Begründung: I. Verfahrensgang: 01.03.2021 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Beschäftigungsbewilligung gemäß § 5 AuslBG für XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: XXXX (beantragte Arbeitskraft und weitere Partei) als Küchengehilfe in Saison 02.03.2021 – Einleitung eines Ersatzkraftverfahrens als Küchengehilfe durch das AMS XXXX (in Folge mit belangte Behörde oder bB bezeichnet) 23.04.2021 - Sitzung des Regionalbeirates; negative Entscheidung 26.04.2021 - Bescheid de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.04.2017 wurde dem Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) der ihm mit Bescheid vom XXXX , Zahl: XXXX , zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, aberkannt. Gemäß § 7 Abs. 4 AsylG wurde festgestellt, dass dem BF die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 3a iVm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten, Praterstraße 37, 3100 St. Pölten vom 08.02.2021, Geschäftsfallnummer: 1697/2020/19, wurde der Antrag von XXXX XXXX , XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer, (digital eingebracht von der XXXX am 22.06.2020) auf Verbücherung des Planes GZ 11314-2019 vom 24.09.2019 der XXXX nach den vereinfachten Bestimmungen gemäß § 13 Liegenschaftsteilungsgesetzes abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten, Praterstraße 37, 3100 St. Pölten vom 08.02.2021, Geschäftsfallnummer: 1697/2020/19, wurde der Antrag von XXXX XXXX , XXXX , im Weiteren Beschwerdeführer, (digital eingebracht von der XXXX am 22.06.2020) auf Verbücherung des Planes GZ 11314-2019 vom 24.09.2019 der XXXX nach den vereinfachten Bestimmungen gemäß § 13 Liegenschaftsteilungsgesetzes abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: zu Spruchteil A), Zurückweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Mit Eingabe vom 14.05.2021 (eingelangt beim BVwG, am 14.05.2021), hat der Revisionswerber beantragt, einer außerordentlichen Revision, „die erhoben werden wird“, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach § 30 Abs. 2 leg.cit. hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2015 gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, ursprünglich bereits im Jahr 2005 - gemeinsam mit seinen Eltern und seinem Bruder - den Irak verlassen zu haben, nachdem sein Vater mehrfach „von unbeka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 18.10.2016 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 18.10.2016 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, dass in Afghanistan Krieg und Unsicherheit herrsche. Ca. ein J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 26.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am 27.02.2018 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, homosexuell zu sein. Als Angehöriger dieser sozialen Gruppe werde er in Bangladesch allgemein diskriminiert und strafrechtlich verfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet) und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.09.2015 für sich selbst sowie am 06.02.2017 für den in Österreich geborenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Am 18.07.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden als Beschwerdeführer bezeichnet) und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.09.2015 für sich selbst sowie am 06.02.2017 für den in Österreich geborenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführer die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor, insbesondere sind die Einbringerin und die Beschwerdeführerin nicht an derselben Adresse mit Wohnsitz gemeldet. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforder... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.03.2018 bei der Österreichischen Botschaft Beirut (in der Folge: ÖB Beirut) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einmaligen Einreise berechtigenden Schengenvisums der Kategorie „C“ für den Zeitraum 01.04.2018 bis 01.05.2018. Als Hauptzweck der Reise wurde im Antragsformular der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden angegeben. Als Einlader wurde „ XXXX “, wohnhaft in XXXX , genannt, bei welchem es... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am XXXX statt, die erste Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) fand am XXXX , die zweite Einvernahme vor dem Bundesamt fand am XXXX statt. 2. Das Bundesamt veranlasste eine Altersfeststellung des Beschwerdeführers. Mit Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertif... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASFINAG (Projektwerberin) plant das Vorhaben „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn“ in den Bundesländern Wien und Niederösterreich. Vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wurde zu diesem Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein teilkonzentriertes Genehmi-gungsverfahren gemäß dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) durchgeführt und mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (Drittbeschwerdeführer), XXXX (Viertbeschwerdeführerin) und XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach dessen illegaler Einreise in Österreich am 18.11.2015 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (Drittbeschwerdeführer), XXXX (Viertbeschwerdeführerin) und XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach dessen illegaler Einreise in Österreich am 18.11.2015 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (Drittbeschwerdeführer), XXXX (Viertbeschwerdeführerin) und XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach dessen illegaler Einreise in Österreich am 18.11.2015 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (Drittbeschwerdeführer), XXXX (Viertbeschwerdeführerin) und XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach dessen illegaler Einreise in Österreich am 18.11.2015 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX (Drittbeschwerdeführer), XXXX (Viertbeschwerdeführerin) und XXXX (Fünftbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach dessen illegaler Einreise in Österreich am 18.11.2015 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage den Punkt „Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten am gleichen Tag bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzungen den Punkt „Gehörlos oder schwer behindert“ an. Auf dem Antragsformular findet si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei derselben einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab an, dass an antragsgegenständlicher Adresse XXXX Personen wohnhaft seien und kreuzte als Anspruchsvoraussetzungen den Punkt „Bezieher von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz“ an. Auf dem Antragsformular fi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte als Anspruchsgrundlage keine der Auswahlmöglichkeiten an. Auf dem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am gleichen Tag bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte keine der angegebenen Auswahlmöglichkeiten als Anspruchsgrundlage an. Auf dem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personen-Haushalt geltend und kreuzte keine der angegebenen Möglichkeiten als Anspruchsgrundlage an. Auf dem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei derselben einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte hinsichtlich der Größe seines Haushaltes keine Angaben und kreuzte keine der angegebenen Auswahlmöglichkeiten als Anspruchsgrundlage an. Auf dem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie de... mehr lesen...
