Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 14.01.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid 29.01.2021 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 5.1.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, an seinem Arbeitsplatz habe es einen Landsmann gegeben der Sunnit gewesen sei. Dieser habe ihn oft im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, XXXX , reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gab sie befragt nach ihren Fluchtgründen an, dass ihr Vater und ihr Bruder gestorben seien und es niemand geben würde, der sich um sie kümmere. Am 20.02.2018 und am 21.03.2018 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, XXXX , reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gab sie befragt nach ihren Fluchtgründen an, dass ihr Vater und ihr Bruder gestorben seien und es niemand geben würde, der sich um sie kümmere. Am 20.02.2018 und am 21.03.2018 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz XXXX und gehört der Volksgruppe der XXXX an, reiste nachdem er zwei Monate im XXXX gearbeitet hatte illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer befragt zum Fluchtgrund an, dass in Afghanistan Kri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), XXXX , geboren am XXXX (BF1), und ihre Tochter XXXX , geboren am XXXX (BF2), sind afghanische Staatsbürgerinnen. Die BF reisten irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellten am 25.07.2017, die BF2 vertreten durch ihre Mutter, jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In der Erstbefragung der BF1 am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Aus... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 09.10.2020 – Betreuungsvereinbarung zwischen XXXX (in der Folge bP) und dem AMS XXXX (in der Folge AMS bzw. bP) 29.10.2020 – verbindliches Vermittlungsangebot als Produktionsmitarbeiter bei der Firma XXXX 07.11.2020 – Bewerbungsmail der bP an Fa. XXXX 09.11.2020 – SfU-Meldung 23.11.2020 – Stellungnahme der bP 10.12.2020 – Bescheid 11.01.2021 – Beschwerde 24.02.2021 – KZR-Auskunft de BMI 08.03.2021 – Beschwerdevoren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 21.01.2021 – Übermittlung eines Antrags auf Arbeitslosengeld durch das AMS XXXX (in der Folge AMS bzw. bB) an XXXX (in der Folge bP) 26.01.2021 – Telefonat bP mit AMS 28.01.2021 – Telefonat bP mit AMS 05.03.2021 – Telefonat bP mit AMS 05.03.2021 – Antrag auf Arbeitslosengeld per E-Mail bei AMS eingelangt 09.03.2021 – Bescheid der bB 15.03.2021 – Beschwerde der bP 23.03.2021 - Parteiengehör 26.03.2021 – AV bB über persö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan und brachte nach rechtswidriger Einreise am 02.01.2020 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Die bP brachte vor, sich über den aserbaidschanischen Präsidenten negativ geäußert zu haben, weshalb sie schweren staatlichen Repressalien ausges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 30.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag in Arabisch (AS 7) durchgeführten Erstbefragung gab die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland verlassen habe, da in Syrien Krieg herrsche und der IS alle Leute töten würde. Ihr Vater habe Angst gehab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF), ein Staatsangehöriger des Jemen, stellte am 20.05.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für Studierende. Dem Antrag wurde stattgegeben und dem BF ein Visum D mit der Gültigkeit von 22.01.2017 bis 21.05.2017 erteilt. Der BF reiste am 24.01.2017 mit dem Visum nach Österreich, behob jedoch den Aufenthaltstitel nicht, sodass das Verfahren am 24.05.2017 eingestellt wurde. Am 28.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er am selben Tag bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zusammengefasst damit begründete, Marokko aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen zu haben. Das sei sein einziger Fluchtgrund, weitere
Gründe: habe er nicht. Im Falle einer Rückkehr habe er Angst vor ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.05.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 26.04.2021, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. 2. Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 12. Oktober 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfen nach dem Arbeitsm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG eine entsprechende Vollmacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem am 20. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und kreuzte weder das Bestehen eines Einpersonenhaushalts an, noch gab er weitere Mitbewohner an, sondern strich diesen Punkt des Antragsformulars durch. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 11. Dezember 2020 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz als Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antragsformular wurden keine Unterlagen beiges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 18. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangter E-Mail beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 23. Oktober 2020 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. Oktober 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin für die Wohnanschrift „Hüttenbrennergasse 18/8 in 8010 Graz“ die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag wurden folgende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 27. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, und machte keine weiteren mit ihr gemeinsamen Haushalt lebenden Personen namhaft. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 12. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 13. November 2020 bei der belangten Behörde eingelangter E-Mail, die von der belangten Behörde als Antrag gewertet wurde, begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Der E-Mail wurden folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ? Mitteilung des zuständigen Finanzamtes vom 15. Januar 2020 über den Bezug der Familienbeihilfe für die vier Kinder der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 30. Oktober 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrec... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags den Antrag der Beschwerdeführerin ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforderung, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 9 VwGVG, § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG das Beschwerdebegehren sowie die Beschwerdegr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger Afghanistans, ist sunnitischer Moslem und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.10.2019 gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater mit seinem Onkel g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 05.05.2015 als Minderjähriger unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetztes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 06.05.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. ... mehr lesen...
