Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 02.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt, an, dass er in Afghanistan als Leh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 17.11.2015 ihre Anträge auf internationalen Schutz. Die Drittbeschwerdeführerin wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stelle für die Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, ist seit November 2017 im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 16.03.2021 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes geprüft werde und wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 14.02.2021 nach Österreich ein und wurde am darauffolgenden Tag einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. 2. Mit dem Bescheid vom 18.02.2021, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), erlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am 15.05.2015 wegen der Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen wurde. 2. Am 28.02.2020 wurde das Bundesamt vom Landesgericht für Strafsachen XXXX von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer wegen § 28a Abs 1 5 Fall SMG, § 15 StGB verständigt. 3. Daraufhin brachte das Bundesamt mit Schreiben vom 20.03.2020 dem Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte über ihn ein 8-jähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewährte für die freiwillige Ausreise keine Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 10. September 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, kreuzte unter Punkt 4. als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 15. Oktober 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen Mitteln wegen s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die Beck & Dörnhöfer & Partner Rechtsanwälte OG, Colmarplatz 1, 7000 Eisenstadt, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht, die Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung, die Akteneinsicht, die Durchführung e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die Beck & Dörnhöfer & Partner Rechtsanwälte OG, Colmarplatz 1, 7000 Eisenstadt, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht, die Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvereinbarung, die Akteneinsicht, die Durchführung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsbürger, wurde am 22.07.2020 bei dem Versuch mit einem gemieteten Fahrzeug, in dem sich zehn weitere Personen befanden, über Ungarn in das Bundesgebiet einzureisen, einer Grenzkontrolle unterzogen und aufgrund des Verdachtes auf Schlepperei durch die Beamten der Grenzkontrolle vorläufig festgenommen. Am selben Tag wurde mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt die Untersuchungshaft über den Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.03.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin (ASt) die Nichtigerklärung der am 19.02.2021 bekannt gegebenen Ausscheidensentscheidung zu Los 14, die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26.02.2021, mit welchem Bieter die Rahmenvereinbarung geschlossen werden soll, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht in alle von den Auftraggebern vorgelegten Bestandteile des Vergabea... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 7. September 2003 zusammen mit seinen Eltern und zwei Geschwistern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Die gesetzliche Vertretung brachte am 8. September 2003 einen Asylantrag für den Beschwerdeführer ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 5. Februar 2004, Zahl: 32 27 641-BAT, w... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 05.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 06.11.2020 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er Afghanistan wegen der Religion und den Gesellschaftsproblemen verlassen habe. Er habe Angst um sein Leben gehabt. Sonst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 06.04.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.04.2015 erfolgte seine Erstbefragung. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion OÖ, Außenstelle Linz, des BFA fortgeführt. 2. Am 08.03.2017 wurde er dort niederschriftlich einvernommen. 3. Mit dem im
Spruch: genannten Be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2, ein iranisches Ehepaar, stellten jeweils am XXXX .2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der beiden BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF1, dass er den Islam und den Islamischen Staat im Iran ablehne. Er und BF2 seien von seiner streng religiösen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2, ein iranisches Ehepaar, stellten jeweils am XXXX .2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der beiden BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF1, dass er den Islam und den Islamischen Staat im Iran ablehne. Er und BF2 seien von seiner streng religiösen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwerdeführerin, der Viertbeschwerdeführer und die Fünftbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 15.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Zweitbeschwerdeführer) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 19.06.2017 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Zweitbeschwerdeführer) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 19.06.2017 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer wur... mehr lesen...
