Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Ausw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvorauss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist muslimischen Glaubens. Er stellte am 17.03.2004 in Österreich einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.06.2005, Zl. 04 04.670- BAG, abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26.09.2006, Zl. 261.908/5-IX/25/... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen machte er als Fluchgrund Probleme wegen einer Feindschaft mit Privatpersonen vor; er habe Pakistan wegen einer bestehenden Blutfehde verlassen; ferner sei er Schiite und habe er deswegen Probleme gehabt. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.05.2018, ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.10.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: belangte Behörde) im Spruchpunkt 1.) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.06.1987 bis 31.12.1991 nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Im Spruchpunkt 2.) wurde der Antrag der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dazu fand am 03.12.2015 vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab dieser zu Protokoll, dass er seine Heimat wegen des dort herrschenden Krieges zwischen der IS und dem irakischen Militär verlassen habe. Jede Seite hab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 06.12.2017 der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Beschwerdeführer zuerkannt (Spruchpunkt II.). 3. Der Beschwerdeführer erhob gegen Spruchpunkt I. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 4. Das Bundesverwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, wurde in Österreich geboren und wuchs hier auf. Er wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 29.09.2020, Zl. XXXX wegen der Verbrechen des schweren Raubes, des Raubes und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, der Urkundenunterdrückung und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der in Griechenland geborene Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsbürger, zog als Kind im Alter von zehn Jahren gemeinsam mit seiner sechs Jahre älteren Schwester zu seiner zu diesem Zeitpunkt bereits in Österreich wohnhaften Mutter und war ab dem 24.08.2011 in Österreich gemeldet. Am 16.12.2011 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Familienangehöriger" ausgestellt. Mit Schriftsatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Verhängung der Untersuchungshaft teilte die belangte Behörde dem inhaftierten Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21.01.2021 mit, dass gegen ihn die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes beabsichtigt sei. Die Möglichkeit, dazu binnen siebentägiger Frist eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, nutzte der Beschwerdeführer nicht. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 30.04.2021 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nachdem sich der Beschwerdeführer in weiterer Folge durch untertauchen seinem Asylverfahren entzog, wurde dieses Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer stellte am 31.01.2019 in der Schweiz einen Asylantrag und wurde er daraufhin nach Österreich rücküberstellt. Am 05.06.2019 stellte er einen zweiten Antrag. Mit Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste (spätestens) am 10.08.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 29.08.2016 die Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom 20.01.2017 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in XXXX wurde der Asylantrag des BF abgelehnt und der BF aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
