Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Zweitbeschwerdeführer) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 19.06.2017 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Zweitbeschwerdeführer) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 19.06.2017 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Zweitbeschwerdeführer) und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken, unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 19.06.2017 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.01.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, ist Muslimin, reiste Ende 2005 im Alter von 12 Jahren mit ihren Eltern und Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und wurde für diese am 06.12.2005 einen Asylantrag gestellt. 1.2 Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 03.06.2008, Zl. 312661-1/18E-XIX/61/07, wurde festgestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seinen Eltern und drei Geschwistern Anfang 2016 illegal nach Österreich ein und stellte am 13.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde der Beschwerdeführer unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Dari einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe ein Jahr für die Polizei in Afghanistan gea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und der Fünftbeschwerdeführerin (BF5). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten gemeinsam mit einem weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen Sohn Anfang 2016 illegal nach Österreich ein und stellten am 13.02.2016 einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und der Fünftbeschwerdeführerin (BF5). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten gemeinsam mit einem weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen Sohn Anfang 2016 illegal nach Österreich ein und stellten am 13.02.2016 einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und der Fünftbeschwerdeführerin (BF5). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten gemeinsam mit einem weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen Sohn Anfang 2016 illegal nach Österreich ein und stellten am 13.02.2016 einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF3), des Viertbeschwerdeführers (im Folgenden: BF4) und der Fünftbeschwerdeführerin (BF5). Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reisten gemeinsam mit einem weiteren zu diesem Zeitpunkt bereits volljährigen Sohn Anfang 2016 illegal nach Österreich ein und stellten am 13.02.2016 einen A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 17.07.2020 festgenommen und am 31.07.2020 aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 31.07.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes geprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen die belangte Behörde mit Bescheid vom 18.11.2017 abwies. Die Behörde erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erklärte seine Abschiebung in den Irak für zulässig und gewährte ihm eine 14-tägige Frist für seine freiwillige Ausreise. Die dagegen erhobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 13.10.2017 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als Bundesamt oder belangte Behörde bezeichnet) von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer wegen § 28a SMG verständigt. 2. Aufgrund dessen ist dem Beschwerdeführer mit Verständigung vom 19.12.2017 seitens der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht worden, dass im Falle einer rechtskräfti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.12.2016 nach fremdenpolizeilichem Aufgriff am Wiener Westbahnhof einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie habe Schwierigkeiten im Kongo und auch persönliche Probleme. Sie sei per Flugzeug nach Wien gekommen. Ein Mann habe ihren Ausweis vorgezeigt und sei nach dem Verlassen des Flughafens verschwunden. 2. Am 08.05.2018 wurde die Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde niederschriftlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Der BF stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selbigen Tag einer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass vor einem Jahr sein Heimatort XXXX von IS Kämpfern kontrolliert worden sei, seither herrsche keine Ruhe und kein Frie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des XXXX vom 01.02.2021 wurde das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 30.01.2021 wegen §§ 127, 131 StGB Untersuchungshaft verhängt worden ist. 2. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom wurde das BFA in weiterer Folge darüber verständigt, dass gegen den BF Anklage wegen vorsätzlich bega... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 25. November 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen an dem Standort „ XXXX “ und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 14. Dezember 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der dort angeführten Anspruchs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 25.05.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht via E-Mail am 26.05.2021, um 00:01 Uhr, erhob der XXXX vertreten durch deren Obmann, XXXX (in weiterer Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), und dieser wiederum vertreten durch XXXX (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet) Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Versammlungsfreiheit und Vere... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Einschreiter brachte direkt beim Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck eine Eingabe ein, wo diese am 1.6.2021 einlangte. Mit dieser begehrt er für XXXX gegen XXXX mit genannten Sitz in XXXX und XXXX mit Sitz in XXXX , es möge die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH an die vorgenannte Stiftung für ungültig erklärt werden. Die in der Eingabe angeführten „schriftliche Beweise“, waren dieser tatsächlich nicht beigeschlossen. II.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 18.05.2020 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen. Mit am selben Tag unmittelbar ausgefolgtem Schreiben vom 18.05.2020 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in Ken... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung am 23.11.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt vor, dass er im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen sei. Er wolle nicht in ein Land (Afghanistan) zurückkehren, aus dem alle fliehen würden. Er habe auch Angst... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
