Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 1 ff). Zu seinem Ausreisegrund gab er an, dass er wegen des Krieges und weil es keine Sicherheit mehr in der Ukraine gebe, sein Heimatland verlassen ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „bP“) stellte am 05.10.2018 einen Antrag auf Arbeitslosengeld und gab dabei an, dass sie sich derzeit in Ausbildung (Studium) befinde. In der Arbeitslosmeldung gemäß § 17 AlVG vom gleichen Tag erklärte sie, dass sie eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 10 Wochenstunden suche. In der am 12.10.2018 vor der belangten Behörde aufgenommenen Niederschrift gab die bP an, sie absolviere seit 01.10.2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), alle Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie, reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 05.11.2015 Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Am 07.11.2015 wurden der BF1, die BF2 und der BF3 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Burgenland niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach ihren Fluchtgründen führten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, der Volksgruppe der Sadat zugehörig, gelangte spätestens am 26.02.2020 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag auch einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch die Niederösterreichische Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilung, XXXX gab sie zu ihrem Fluchtgrund an, sie habe Afghanistan vor etwa 15 Jahren mit ihren Kindern verlassen, weil die Nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise als unbegleiteter Minderjähriger am 03.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand seine Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der damals minderjährige Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, die Taliban seien vor ca. neun Monaten zu ihm gekommen, um ihn zu rekrutieren. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 2. Am 14.10.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Bezieher von B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.04.2021 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz (FPG) fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt II.), erließ gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein in Ungarn wohnhafter Staatsangehöriger von Rumänien, verfügt seit dem Jahr 2005 über keinen angemeldeten Wohnsitz im Bundesgebiet. Laut polizeilichen Berichterstattungen sei er zwischen 12.02.2019 und 06.03.2020 mehrfach in Österreich bei Betrugshandlungen betreten worden, indem er an unterschiedlichen Orten minderwertiges Kochgeschirr an Opfer, zumeist im Penionsalter, verkauft habe. Mit Schriftsatz des Bundesamtes fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise erstmals am 03.07.2015 in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er habe seinen Herkunftsstaat verlassen, weil sein Onkel seinen Vater getötet habe und auch ihn habe töten wollen. Außerdem sei er homosexuell und werde daher von den Behörden verfolgt. 2. Mit dem Bescheid vom 26.08.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ehemaliger Asylwerber, dessen Folgeantrag abgewiesen wurde, worauf er während des Beschwerdeverfahrens eine Österreicherin heiratete. Seinen nach Abweisung der Beschwerde gestellten Antrag auf einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger wies die BH Leibnitz am 26.05.2020 mangels Antragstellung im Ausland ab, was rechtskräftig wurde. 2. Mit dem nun bekämpften Bescheid wies das BFA den am 17.11.2020 folgenden Antrag... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit als „Bescheid“ bezeichnetem Schriftstück wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 23.04.2019 machte der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Löschung geltend. Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass er am 02.03.2019 einen Eintrag zu seiner Person auf der Homepage XXXX der Firma XXXX (Beschwerdegegnerin im Verfahren vor der belangten Behörde) entdeckt habe. Es bestehe keine rechtliche Grundlage für di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unberechtigter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.08.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 23.05.2008 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete aufgrund strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers sowie in Anbetracht seiner Reise in die Russische Föderation unter Verwendung eines russischen Reisepasses im Jahr 2015 von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zukommenden Status des Asylberechtigten ein. In diesem Zusammenhang fand am 01.02.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Herat und verheiratet zu sein. Befragt zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, der Volksgruppe der Hazara zugehörig, schiitischen moslemischen Glaubens und ledig gelangte mit seiner (Zieh-) Mutter am 26.02.2020 legal nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Die (Zieh-) Mutter des Beschwerdeführers gab an, dass sie den Beschwerdeführer an Kindesstatt angenommen habe, da seine Eltern bei einem Autounfall verstarben als er etwa sechs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvorausse... mehr lesen...
