Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.04.2021, Zl. 1032516901/210488933, entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) dem Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF den Konventionsreisepass, Nr. XXXX , und forderte gemäß § 93 Abs. 2 FPG den Beschwerdeführer auf, das Dokument unverzüglich dem BFA vorzulegen. In der Rechtsmittelbelehrung war festgehalten worden, dass gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am darauffolgenden Tag zu seinem Fluchtgrund an, dass er von einer islamischen Gruppe zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, er dies verweigert habe und deshalb mit dem Tod bedroht worden sei. Außerdem sei die Sicherheitslage im Irak sehr schlecht. 2. Bei seiner Einvernahme am 07.04.2017 führte er dann im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise gemeinsam mit ihrer Tochter, der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, am 06.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den später als weiteres Kind der Erstbeschwerdeführerin in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 15.05.2020 eine Geburtsurkunde vorgelegt und in weiterer Folge unter Verwendung eines Formblatts ein Antrag auf Gewährung desselben Schutzes g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise gemeinsam mit ihrer Tochter, der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, am 06.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den später als weiteres Kind der Erstbeschwerdeführerin in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 15.05.2020 eine Geburtsurkunde vorgelegt und in weiterer Folge unter Verwendung eines Formblatts ein Antrag auf Gewährung desselben Schutzes g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise gemeinsam mit ihrer Tochter, der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin, am 06.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den später als weiteres Kind der Erstbeschwerdeführerin in Österreich geborenen Drittbeschwerdeführer wurde am 15.05.2020 eine Geburtsurkunde vorgelegt und in weiterer Folge unter Verwendung eines Formblatts ein Antrag auf Gewährung desselben Schutzes g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in die Republik Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch „belangte Behörde“) vom 10.12.2015, Zahl: XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 12.11.2014 wurde die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. Mit Strafverfügung vom 20.06.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubten Unterbrechens seines Dienstes an der Rezeption, nicht ordnungsgemäßen Kümmerns um eine Person, Einlegen einer Rauchpause und regelmäßigen starken Alkoholgeruches zur Leistung einer Geldstrafe verpflichtet. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 26.03.2020 verpflichtet, i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren des XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführer bezeichnet) und seiner Ehefrau XXXX alias XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführerin bezeichnet) sowie der bei Asylantragstellung minderjährigen Tochter XXXX (in der Folge als Drittbeschwerdeführerin bezeichnet) sind im Sinn des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.11.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2017 bei der österreichischen Botschaft in Kairo einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ und reiste, nach vorläufiger Zusage der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständigen Behörde vom 01.02.2018, am 06.04.2018 legal mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo am 16.01.2018 ausgestellten Visum D ins Bundesgebiet ein. Mit Schriftsatz des Magistrats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 19.09.2016 auf dem Luftweg mit einem in Lagos ausgestellten Touristen-Visum, gültig von 14.09.2016 bis 08.10.2016, über den Flughafen Rom-Fiumicino in den Schengen-Raum ein. Am 15.10.2016 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, von Nachbarn mit seinem Partner bei homosexuellen Handlungen betreten worden zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 09.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, in Liberia keine Chance auf einen Job zu haben und vor der Seuche Ebola geflüchtet zu sein. 2. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20.08.2015, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 1) ist die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 2) und des mj. Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führen die im
Spruch: ersichtlichen Identitäten und stellten am 21.03.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.06.2017 (zugestellt am 20.06.2017) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 1) ist die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 2) und des mj. Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führen die im
Spruch: ersichtlichen Identitäten und stellten am 21.03.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.06.2017 (zugestellt am 20.06.2017) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 1) ist die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 2) und des mj. Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führen die im
Spruch: ersichtlichen Identitäten und stellten am 21.03.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.06.2017 (zugestellt am 20.06.2017) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, hat am 01.02.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 19.04.2021 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 4. Mit im Spr... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner anglophonen Sprachgruppenzugehörigkeit begründete. Er sei verhaftet worden und habe die Todesstrafe befürchtet. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.10.2017 gab er an, seit 2013 in Garoua gelebt und gearbeitet zu haben. Bei einer Polizeikontrolle auf seinem Weg nach Bamenda... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 15.08.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass in Syrien alles zerstört worden und dass die Sicherheits- und Wirtschaftslage sehr schlecht sei. Er würde keine Arbeit finden und h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 13.07.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründe im Wesentlichen an, dass er seinen Militärdienst abgeleistet habe und jetzt als Reservist bei der syrischen Armee kämpfen müsste. Er habe lange Zeit im B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: „AMS“ bzw. „bB“) hat mit Bescheid vom 03.12.2020 den Antrag von Frau XXXX (in der Folge „bP“) auf Arbeitslosengeld vom 25.11.2020 gem. § 6 Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) idgF iVm Art 1 lit. F, lit. Q sublit. I und ii, Art. 61, 65 Abs.2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mangels Zuständigkeit des AMS XXXX für die Leistungsgewährung zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 01.02.2021 – Betreuungsvereinbarung zwischen AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) und XXXX (in der Folge „bP“) 22.02.2021 – Stellenangebot durch XXXX an bP 04.03.2021 – niederschriftliche Befragung der bP durch das AMS 11.03.2021 – Entscheidung über die Rechtsfolgen zur Niederschrift § 10 11.03.2021 – Bescheid der bB 12.03.2021 – Beschwerde der bP 18.03.2021 – Parteiengehör 23.03.2021 – Stellungnahme der bP 08.04.2021 ... mehr lesen...
