Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 10.12.2020 – Schreiben des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP“) XXXX – Bescheid der bB 04.01.2021 – Nachricht der bP an AMS über eAMS Konto 04.01.2021 – Mitteilung des AMS an bP über eAMS Konto 08.01.2021 – Beschwerde der bP 15.01.2021 – Aktenvermerk der bB über Telefonat mit ehemaligem Dienstgeber der bP 15.01.2021 – Parteiengehör 25.01.2021 - Stellungnahme der bP 27.01.2021 – Nachricht der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 02. – 05.11.2020 – Beschäftigung von Frau XXXX (in der Folge „bP“) als Abwäscherin bzw. Küchenhilfe bei der Firma XXXX 06.11.2020 – Antrag der bP auf Arbeitslosengeld beim AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) 13.11.2020 – Schreiben AMS an bP 23.11.2020 – Stellungnahme der bP 14.01.2021 – arbeitsmedizinisches Gutachten XXXX - Bescheid der bB 01.03.2021 – Beschwerde der bP 04.03.2021 – Parteiengehör 10.03.2021 – Stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 23.12.2020 – Telefonische Arbeitslosenmeldung von XXXX (in der Folge „bP“) beim AMS XXXX (in der Folge „bB“ bzw. „AMS“) 23.12.2020 – Übermittlung eines Antrags auf Arbeitslosengeld vom AMS an die bP 29.12.2020 – Übermittlung eines Kontrollmeldetermins für 07.01.2021 an die bP 05.01.2021 – Telefonische Bekanntgabe der Arbeitsaufnahme der bP (18.01.2021), Storno des Kontrollmeldetermins 07.01.2021 15.01.2021 – Telefonische Bekanntga... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der am 16.12.2020 gemäß § 55 Abs. 1 AsylG gestellte Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß § 13 Abs. 3 AVG idgF zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter am 04.05.2021 fristgerecht Beschwerde erhoben. Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerdeführerin einen Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen der erstniederschriftlichen Einvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bezog sich der Antragsteller zentral darauf, dass ein namhaft gemachter Bruder ca. vier Jahre lang als Security bei den Amerikanern gearbeitet habe. Die Taliban, die im Herkunftsdorf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.09.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein als Beschwerde bezeichnetes Schriftstück ein. Darin wurde (unter anderem) „Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Zahl 110624906 - 170991816“ erhoben und der Ersatz des Aufwandes beantragt. Dem Schriftsatz beigeschlossen war eine Vollmacht der Diakonie Flüchtlingsdienst GmbH. 2. Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.12.2017, Zl. , wurde über diesen Antrag in allen Spruchpunkten negativ entschieden. Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 02.11.2020, Zl. W252 2183300-1/21E, wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid betreffend die Abweisung des Antrags auf in... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF) stellte am 17.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF gab bei seiner Erstbefragung am 18.10.2015 an, er sei am XXXX in Ghazni geboren, afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und schiitisch-muslimischen Glaubens. Er habe von 2002 bis 2004 eine Koranschule besucht. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte er zusammengefasst aus, dass er die Fahrzeuge von verschiedene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer (BF) reiste im April 2020 unter Umgehung der Einreisebestimmungen nach Österreich ein und stellte am 03.04.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX 2020 gab der Beschwerdeführer in seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter anderem an, dass er den im
Spruch: genannten Namen führe, er am XXXX geboren sei, verheiratet sei, syrischer Staatsangehöriger sei, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in der Folge mitbeteiligte Partei bzw. Auftraggeberin) schrieb im Juli 2017 die gegenständliche Leistung „ XXXX “ in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer für eine achtjährige Laufzeit im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip in zwei Losen aus. Teilnahmeanträge waren bis 25.08.2017 abzugeben. Die erste Aufforderung zur Legung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 18.09.2020 – Stellenangebot des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) an XXXX (in der Folge „bP) als Software Developper bei der Firma XXXX 15.10.2020 – Mitteilung der Firma XXXX an AMS, dass keine Bewerbung erfolgt sei XXXX - Bescheid der bB 15.01.2021 – Beschwerde der bP 28.01.2021 – Aktenvermerk der bB über Telefonat mit Mitarbeiterin der Firma XXXX 29.01.2021 – Parteiengehör 15.02.2021 – Stellungnahme der bP u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 11.05.2020 wurde der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: „bP“) gemäß § 11 AlVG unter gleichzeitigem Ausschluss von Nachsicht kein Arbeitslosengeld für den Zeitraum 01.05.2020 bis 28.05.2020 gewährt. Der Bescheid wurde am 11.05.2020 amtssigniert und der bP mit einfacher Post übermittelt. Mit E-Mail vom 08.07.2020 erhob die bP dagegen Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2020 wies die belangte Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Heerespersonalamt: Der Einberufungsbefehl wurde dem Beschwerdeführer am 10.05.2019 zugestellt. Der Beschwerdeführer beantragte mit 25.09.2019, eingelangt am 28.09.2019, die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für eine Wohnung in XXXX . Im Fragebogen zum Antrag auf Wohnkostenbeihilfe brachte der Beschwerdeführer vor, Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Wohnung zu sein und dort zusammen mit seiner Ehefrau zu wohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der am 05.11.2019 vor dem Arbeitsmarktservice St. Pölten (im Folgenden: AMS) wegen Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen der am 04.09.2019 als Restaurantleiter mit einer Entlohnung von brutto laut Kollektivvertrag zugewiesenen Beschäftigung aufgenommenen Niederschrift gab XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Wesentlichen zu Protokoll, dass es sich bei der Stelle um sehr viel körperliche Arbeit gehandelt hätte, er dies aber körperlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer (infolge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 23.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sich die Sicherheitslage in Baghlan nach dem Tod seines Vaters verschlimmert habe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Deutschlands, trat in Österreich erstmals im Jahr 2020 in Erscheinung. Nach einer Reihe polizeilicher Anzeigen teilte ihm die belangte Behörde mit, dass gegen ihn die Erlassung einer Ausweisung beabsichtigt sei. Der Beschwerdeführer erstattete dazu eine schriftliche Stellungnahme, woraufhin ihn die belangte Behörde mit rechtskräftigem Bescheid vom 17.09.2020 aus dem Bundesgebiet auswies und ihn am 19.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen stellten infolge illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.09.2013 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen sie am 09.09.2013 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) gab an, sie sei Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, bekenne si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen stellten infolge illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.09.2013 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen sie am 09.09.2013 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurden. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) gab an, sie sei Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, bekenne si... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.05.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in Marokko geboren und Staatsange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.12.2019 nach schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vom selben Tag gab der Beschwerdeführer an, sunnitischer Moslem zu sein, der Volksgruppe der Kurden anzugehören und als Muttersprache Kurdisch und Arabisch zu sprechen. Zu seinen Asylgründen führte er aus, in Syrien sei ein Leben nicht möglich, es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 2“), ihr Ehemann, der Erstbeschwerdeführer, Herr XXXX (in der Folge „BF 1 “) und der mj. Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 3“), stellten am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den mj. Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 4“) wurde am 23.05.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 2“), ihr Ehemann, der Erstbeschwerdeführer, Herr XXXX (in der Folge „BF 1 “) und der mj. Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 3“), stellten am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den mj. Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 4“) wurde am 23.05.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 2“), ihr Ehemann, der Erstbeschwerdeführer, Herr XXXX (in der Folge „BF 1 “) und der mj. Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 3“), stellten am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den mj. Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 4“) wurde am 23.05.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin, Frau XXXX (in der Folge „BF 2“), ihr Ehemann, der Erstbeschwerdeführer, Herr XXXX (in der Folge „BF 1 “) und der mj. Drittbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 3“), stellten am 07.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den mj. Viertbeschwerdeführer XXXX (in der Folge „BF 4“) wurde am 23.05.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Bei der Erstbefragung durch Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als „BFA“ oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 08.08.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 15.04.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, begehrte die Antragstellerin die „Wahl der Direktvergabe der [Auftraggeberin] für die Brückensanierungsmaßnahmen im Streckennetz der A8 Innkreis Autobahn im Bereich zwischen Ort im Innkreis und Suben (km 62,0 – km 74,0) für nichtig“ zu erklären sowie in eventu festzustellen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens „ohne vorherige Bekanntmachung […] rechtswidrig war“ und dass „d... mehr lesen...
