Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.02.2020 beantragten Ing. Mag. Adolf und Margarete L XXXX , im weiteren Beschwerdeführer (BF), die Berichtigung der nördlichen Grenzen vom Grundstück 591/8, welches in deren grundbücherlichen Miteigentum steht. 2. Aufgrund dieses Antrages führte das Vermessungsamt Amstetten ein Ermittlungsverfahren durch und wies den Antrag mit Bescheid vom 17.07.2020 ab, wobei als Rechtsgrundlage § 52 Z 5 VermG genannt wurde. 3. Im gegen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Wien vom 01.09.2020, GFN 2165/2020/01, wurden die Grundstücke 616/10 und 616/25, beide KG XXXX von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob Herr Ing. Eduard B XXXX mit Schreiben vom 02.10.2020 Beschwerde. 3. Gemäß Zustellnachweis wurde der Bescheid dem Beschwerdeführer – nach einem erfolglosen Zustellversuch am 04.09.2020 – durch Hinterlegung zugeste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannter Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG (ÖPAG) gemäß § 17 Abs. 1 PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis XXXX . Mit Schreiben vom 23.05.2016 erteilte die Österreichische Post AG dem Beschwerdeführer die Weisung, dass er ab 29.05.2016 vom Zustelldienst abgezogen und ab 30.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 01.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass er seit seinem fünften Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe, wo die Sicherheitslage sehr schlecht gewesen sei. Vor ca. einem Jahr hätten den BF in Pakistan z... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 09.07.2018 sprach das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum 27.04.2018 bis 13.06.2018 kein Arbeitslosengeld erhalten würde. Im zweiten Spruchpunkt wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. Begründend wurde angeführt, der BF habe einen für 27.04.2018 festgelegten Kontrollmeldetermin aufgrund eines Krankenstandes (30.05.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach irregulärer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Einer im Akt aufliegenden Eurodac-Treffermeldung ist zu entnehmen, dass der BF am 04.12.2020 in Rumänien um Asyl angesucht hat (RO“1“…). Am 01.05.2021 wurde die Schubhaft über den BF verhängt. Im Zuge seiner Erstbefragung am 20.04.2021 gab der BF im Wesentlichen an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Diese haben drei leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und die Fünftbeschwerdeführerin. Zum Verfahren betreffend den Erst- und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte für sich und den mitgereisten Drittbeschwerdeführer am 29.11.2015 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Asylantrag. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Diese haben drei leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und die Fünftbeschwerdeführerin. Zum Verfahren betreffend den Erst- und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte für sich und den mitgereisten Drittbeschwerdeführer am 29.11.2015 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Asylantrag. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Diese haben drei leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und die Fünftbeschwerdeführerin. Zum Verfahren betreffend den Erst- und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte für sich und den mitgereisten Drittbeschwerdeführer am 29.11.2015 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Asylantrag. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Diese haben drei leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und die Fünftbeschwerdeführerin. Zum Verfahren betreffend den Erst- und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte für sich und den mitgereisten Drittbeschwerdeführer am 29.11.2015 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Asylantrag. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Diese haben drei leibliche Kinder, den Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und die Fünftbeschwerdeführerin. Zum Verfahren betreffend den Erst- und den minderjährigen Drittbeschwerdeführer: Der Erstbeschwerdeführer stellte für sich und den mitgereisten Drittbeschwerdeführer am 29.11.2015 im österreichischen Bundesgebiet den gegenständlichen Asylantrag. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular gab die Beschwerdeführerin weder einen Ein- noch Mehrpersonenhaushalt an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Rumänien. Der Zeitpunkt der Einreise des BF in das österreichische Bundesgebiet ist nicht feststellbar. Mit 17.09.2012 scheint die erste behördliche Meldung des BF im Bundesgebiet auf. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 28.04.2020 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein zweijährig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 14.06.2021 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Algerien als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.07.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gemäß § 67 Abs. 1 FPG und eventuell der Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verständigt. Gleichzeitig wurde ihm eine vierzehntägige Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2021 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über das Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verständigt. Gleichzeitig wurde ihr eine siebentägige Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt, wobei die BF diese ungenützt verstreichen ließ. 2. ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG (Bundesbehindertengesetz) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahm... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass er den Namen XXXX führe, in Mogadischu geboren und in Besitz der Staatsangehörigkeit von Somalia sei. Im Erstbefragungsprotokoll ist als Alia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Antrag der fünfköpfigen Familie der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihnen aber hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) subsidiärer Schutz zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 08.08.2018 erteilt (Spruchpunkt III.). Mit Beschwerde vom 04.09.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Antrag der fünfköpfigen Familie der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihnen aber hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) subsidiärer Schutz zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 08.08.2018 erteilt (Spruchpunkt III.). Mit Beschwerde vom 04.09.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Oktober 2019 im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 01.03.2021 zu Zl. XXXX wurde er wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB zu einer (für eine Probezeit von 3 Jahren) bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 25.03.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Antrag der fünfköpfigen Familie der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihnen aber hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) subsidiärer Schutz zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 08.08.2018 erteilt (Spruchpunkt III.). Mit Beschwerde vom 04.09.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Antrag der fünfköpfigen Familie der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihnen aber hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) subsidiärer Schutz zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 08.08.2018 erteilt (Spruchpunkt III.). Mit Beschwerde vom 04.09.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Antrag der fünfköpfigen Familie der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen, ihnen aber hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) subsidiärer Schutz zuerkannt und ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 08.08.2018 erteilt (Spruchpunkt III.). Mit Beschwerde vom 04.09.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin meldete dem Arbeitsmarktservice Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) am 02.12.2020 ihre Arbeitslosigkeit und beantragte in weiterer Folge die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Zudem brachte sie eine Bestätigung über die Verfügbarkeit am Arbeitsplatz und eine Erklärung über das Bruttoeinkommen sowie den Umsatz, jeweils datiert mit 11.12.2020, ein. 2. Mit Bescheid vom 28.12.2020 sprach die belangte Behö... mehr lesen...
