Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers wurde amtswegig gemäß § 169f ff. GehG neu festgesetzt. Diese Bestimmungen wurden mit BGBl. I 58/2019 am 08.07.2019 im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden und rückwirkend in Kraft getreten. Mit diesen soll die Richtlinie 2000/78/EG umgesetzt und der Rechtsprechung des EuGH Rechnung getragen werden. Demnach hatte die belangte Behörde gemäß § 169f Abs. 3 iVm § 169g GehG 1956 nun einen Vergl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, beantragte mit Schreiben vom 20.01.2020 gemäß § 50a BDG 1979 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit aus gesundheitlichen Gründen von 40 auf 39 Stunden. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag nach § 50a BDG 1979 ab, weil der begehrten ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Zusammenhang mit einem vor dem XXXX gegen den Beschwerdeführer (BF) als Angeklagten geführten strafgerichtlichen Verfahren, XXXX , wurde von diesem am 14.07.2021 ein Antrag auf Gewährung des sicheren Geleits gemäß § 197 Abs. 4 StPO gestellt. Diesem Antrag wurde von der Bundesministerin für Justiz (BMJ; im Folgenden: belangte Behörde) mit Erledigung vom 11.08.2021 nicht stattgegeben. 2. In weiterer Folge richtete der BF an die belangte Behörde ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Revierinspektorin der Landespolizeidirektion Niederösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX . Mit Schreiben vom 15.03.2021 beantragte sie ihre Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG wegen Fortführung eines Familienunternehmens (Erdbewegungen und Transporte), auf 30 Wochenstunden plus aliquote Journaldienststunden herabzusetzen. I.2. Mi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bekleidete vom XXXX bis zu seiner Versetzung an das Bundesverwaltungsgericht am XXXX den Arbeitsplatz des Leiters des Referates XXXX in der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen mit der Bewertung der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7. Der Beschwerdeführer wurde am 02.02.2021 darüber benachrichtigt, dass eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesener Beamter seit 01.10.1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, wobei der Beschwerdeführer gemäß § 15 BDG durch Erklärung seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2020 bewirkt hat. I.2. Mit Schreiben vom 27.11.2019 ersuchte er um Feststellung seiner beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.06.2021 wurde ausgesprochen, dass die XXXX ges.m.b.H (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz BF) verpflichtet sei, wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen für die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen gemäß § 34 Abs. 2 ASVG einen Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 840,00 zu entrichten. In der Rechtsmittelbelehrung wurde ausgeführt, dass gegen die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste als Minderjähriger unrechtmäßig und schlepperunterschützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 01.12.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 14.04.2017 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein am XXXX in XXXX gebürtiger, irakischer Staatsangehöriger stellte am 06.08.2015 seinen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 12.12.2017 wurde sein Asylantrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ihm wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge Bundesamt) vom 03.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines subsi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 21.11.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 2. Am 26.11.2019, 10.12.2019 und 19.12.2019 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.12.2015 fand die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. 3. Am 04.12.2017 wurde der BF vor dem Bunde... mehr lesen...
