Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 wurde der Helmut O. Gesellschaft m.b.H. für 2300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E0115888 erteilt. Nach der Begründung: des Bescheides entspreche die eingereichte Probe nach der von der landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt gemäß Anlage 1 zum WeinG 1985 durchgeführten analytischen Untersuchung und Sinnenprobe den analytischen und sensorischen Anforderungen an einen Qualitätswein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §68 Abs3;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs9;
Rechtssatz: Wenn ein Bescheid - dem Wortlaut des Spruches zufolge - einen Bescheid, mit dem die staatliche Prüfnummer gemäß § 31 Abs 1 WeinG 1985 erteilt wurde, dahingehend "abändert", dass der Antrag (auf Erteilung der Prüfnummer) abgewiesen und "die Prüfnummer dem zwischenzeitlich an die Stelle des Gemein... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 2000 versagte das Bundesamt für Weinbau gemäß § 31 Abs. 1 des Weingesetzes 1999, BGBl. Nr. 141 (Weingesetz 1999) der Beschwerdeführerin die beantragte staatliche Prüfnummer für 1200 l Weißwein mit der beabsichtigten Bezeichnung "Pinot blanc Auslese 1999 Neusiedlersee". In der Begründung: heißt es, auf Grund der gemäß Anlage 2 zum Weingesetz 1999 durchgeführten analytischen Untersuchung und Sinnenprobe entspreche die eingereichte Probe den Anforderungen an ... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1999 §11 Abs1 Z2;WeinG 1999 §11 Abs2 Z2;WeinG 1999 §12 Abs6;WeinG 1999 §31 Abs1;WeinG 1999 Anl2;WeinG FormularV 1995 Anl6;
Rechtssatz: Ein durch eine Mostwäger-Bestätigung belegtes Mostgewicht von mindestens 21 Grad KMW zählt zu den in § 31 Abs 1 WeinG 1999 angesprochenen ANFORDERUNGEN AN EINEN QUALITÄTSWEIN GEMÄß § 10 UND § 11, die erfüllt sein müssen, damit die staatliche Prüfn... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Februar 1992 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundesanstalt für Weinbau einen Antrag auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 444 (WeinG) für 550 l Weißwein, Rebsorte: Riesling X Sylvaner, örtliche Herkunft: Neusiedlersee-Hügelland, beabsichtigte Bezeichnung: Riesling X Sylvaner, Ausbruch 91, Neusiedlersee-Hügelland, Rust, Erzeugerabfüllung, Civis Rusticanus, Qualitätsstufe: Ausbruch. Mit Schreiben vom 8. März 1993 te... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinV 1992 §4 Z2;
Rechtssatz: Aus § 4 Z 2 WeinV 1992 selbst ergibt sich kein Grenzwert für den Gehalt des Weines an "natürlichem" Calcium, sondern nur ein solcher für den infolge Zusatzes von Kalk "erhöhten" (Gesamt) Gehalt an Calcium. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993100094.X02 ... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §29;WeinG 1985 §30;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinV 1992 §4 Z2;
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer staatlichen Prüfnummer iSd § 31 Abs 1 WeinG 1985 zählen nicht nur die jeweiligen im § 29 WeinG 1985 oder § 30 WeinG 1985 geregelten besonderen Anforderungen, sondern auch die im WeinG 1985 an anderen Stellen (hier § 4 Z 2 WeinV 1992)
Norm: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juni 1992 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer xxx/92 für 1800 l Blauer Burgunder rose, Qualitätswein 91, Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. September 1993 entzog die belangte Behörde das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 Abs. 9 Z. 1 WeinG. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Untersuchung vom 6. Juli 1993 habe ergeben, daß der Wein entgegen § 5 Abs. 3 der Weinverordnung 1992... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs6;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z2;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Änderungen der Rechtslage nach der "Behandlung" des Weines sind für die Frage seiner Verkehrsfähigkeit ohne Bedeutung. Die Frage des "Zuwiderhandelns" ist somit an Hand der Rechtslage i... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §29;WeinG 1985 §30;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §6;WeinG 1985 §60 Abs1;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Zu den "Voraussetzungen für die Erteilung einer staatlichen Prüfnummer" iSd § 31 Abs 9 Z 1 WeinG 1985 zählen nicht nur die jeweiligen im § 29 oder § 30 WeinG 1985 normierten besonderen Anforderungen, sondern auch die im WeinG 1985 an and... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/03 Weinrecht
Norm: VwRallg;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs6;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §58 Abs1;WeinG 1985 §6 Abs1;WeinG 1985 §6 Abs5;WeinG 1985 §60 Abs1 Z1;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Der Zweck von Rechtsvorschriften, die Grenzwerte für Inhaltsstoffe des Weines betreffen, liegt insbesondere im Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung o... mehr lesen...
Am 12. März 1990 stellte der Beschwerdeführer bei der Landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt, Außenstelle Silberberg, den Antrag auf Erteilung einer staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 des Weingesetzes 1985 für den an einer bestimmten Anschrift unter der Betriebsnummer n1 in einem Tank gelagerten Wein "Farbe: weiß", "Jahrgang: 1989", "Qualitätsweinrebsorte: Sauvignon blanc"; "229 Liter", "örtliche Herkunft (Weinbaugebiet): Südoststeiermark", "Qualitätsstufe: Qualitätswein", "Lesegr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/03 Weinrecht
Norm: VwGG §41 Abs1;WeinG 1985 §29 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1990100107.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
