Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben - wie anlässlich einer Kontrolle am 22.08.2000 gegen 10:17 Uhr im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim auf der A 1 Westautobahn Richtungsfahrbahn BRD am ehemaligen Zollamtsplatz festgestellt wurde - als Zulassungsbesitzer des Kraftwagenzuges mit den Kennzeichen SL- und SL- entgegen § 13(5) GGBG nicht für die Einhaltung der... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §1 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §2 Abs1 lita;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §3 Z9 lita;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;KFG 1967 §49 Abs6;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem vergleichbaren Fall bereits ausgesprochen hat (vgl. das Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0322), bezieht sich die Anordnung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe - wie anlässlich einer Kontrolle am 6. Mai 1999 um 7.08 Uhr im Gemeindegebiet Wals auf der A1 Westautobahn bei km 300,8 der Richtungsfahrbahn Salzburg festgestellt worden sei - "I. als Beförderer von 212 leeren, ungereinigten Gasflaschen der Klasse 2 Ziffer 8 ADR (17210 kg) laut Beförderungspapier mit dem Kraftwagenzug, Kennzeichen ... und ..., entgegen § 7 Abs. 2 GG... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §49 Abs6 idF 1997/I/103;
Rechtssatz: Nach § 49 Abs. 6 KFG ist u.a. das Anbringen von weiteren Kennzeichentafeln - an Anhängern (wie sich dies aus dem vorangehenden ersten Satz dieser Bestimmung ergibt) - unzulässig. Diese Anordnung bezieht sich aber nur auf das Anbringen von Kennzeichentafeln am Anhänger selbst, nicht aber auf das Anbringen von Kennzeichentafeln auf nich... mehr lesen...
Mit Datum 21. November 1996 richtete die Bezirkshauptmannschaft Horn an die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben als Zulassungsbesitzerin folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit ......: 20.4.1996 Ort .......: 3571 K ... Nr. 28 Fahrzeug: PKW HO ... Tatbeschreibung Sie haben als Zulassungsbesitzerin dieses Fahrzeuges nicht dafür gesorgt, daß das Fahrzeug den gesetzlichen Vorschriften entspricht. 1. Das Fahrzeug hat den Vorschriften d... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §49 Abs6;KFG 1967 §50 Abs1;
Rechtssatz: Das Verbot des § 50 Abs 1 KFG erster Fall betrifft das "Ändern" der Kennzeichentafeln; es bezieht sich aber nicht auf deren "Anbringung". European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020405.X02 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §49 Abs6;
Rechtssatz: § 49 Abs 6 dritter Satz KFG richtet sich nicht nur an den Lenker (iVm § 102 Abs 1 KFG), sondern auch an den Zulassungsbesitzer (iVm § 103 Abs 1 Z 1 KFG; Hinweis E 25.2.1981, 03/3109/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020405.X03 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §49 Abs6;KFG 1967 §50 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, das hintere Kennzeichen des PKWs sei so montiert gewesen, daß es an beiden Enden rechtwinkelig abgebogen gewesen sei, sodaß die Buchstaben nicht einwandfrei abzulesen gewesen seien, ist dem § 49 Abs 6 dritter Satz KFG zu subsumieren (Hinweis E 12.10.1984, 83/03/0273, E 25.2.1981, 03/3109/80). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zwei Übertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 und je eine Übertretung nach § 49 Abs. 6 KFG 1967 und § 17 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ihn wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 10.000,-- sowie von S 500,-- und S 1.000,-- verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §49 Abs6;StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020221.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Juni 1988 gegen 15.10 Uhr einen dem Probefahrtkennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei bei der Anhaltung festgestellt worden sei, daß 1) hinten am Kraftfahrzeug keine Kennzeichentafel angebracht gewesen sei und 2) der Beschwerdeführer den Probefahrtschein nicht mitgeführt habe. Er habe dadurch Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §49 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Lenker eines Fahrzeuges können nach § 102 Abs 1 KFG iVm § 49 Abs 6 KFG bei Vorliegen der in diesen Gesetzesstellen genannten Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0010). Diesbezü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §49 Abs6;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 49 Abs 6 KFG handelt es sich um keine Strafnorm; diese Regelung enthält keine Aussage darüber, wer es zu verantworten hat, wenn die Kennzeichentafeln nicht dem Gesetz entsprechend am Fahrzeug angebracht sind. Hinsichtlich der Bestrafung des Fahrzeuglenk... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §49 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1208/77 E 10. April 1979 RS 2 Stammrechtssatz Die nach § 102 Abs 1 KFG 1967 den Kraftfahrzeuglenker auferlegte Verpflichtung, sich vor der Inbetriebnahme, soweit es zumutbar ist, davon zu überzeugen, daß das Kraftfahrzeug den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, schließt die Verpflichtung ein,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §102 Abs2;KFG 1967 §15 Abs1 lita;KFG 1967 §23;KFG 1967 §49 Abs6;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die §§ 49 Abs 6, 15 Abs 1 lit a und 23 KFG stellen keine Vorschriften dar, denen der Lenker eines Fahrzeuges zuwiderhandeln könnte. Die ihn diesbezüglich treffenden Pflichten sind vielmehr in § 102 Abs 1 und Abs 2 KFG normi... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §49 Abs6;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 102 Abs 1 KFG iVm § 49 Abs 6 KFG liegt auch dann vor, wenn die am Fahrzeug (hier: Motorrad) angebrachte Kennzeichentafel "in einem Winkel von 50 - 55 Grad zur Waagrechten montiert" ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020010.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §1 Abs1;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §49 Abs6;
Rechtssatz: Handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, dann müssen die vorgesehenen Kennzeichentafeln mit den für das Kfz zugewiesenen Kennzeichen angebracht sein, mag die mit dem Kfz befahrene Strecke auch nur wenige hundert Meter betragen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Ein Organ der Bundespolizeidirektion Wien erstattete auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gegen den Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens Anzeige, weil dieser am 11. Juli 1977 um 13.05 Uhr in Wien XVIII, G-straße Nr. 6, sein Fahrzeug mit zur Gänze abgedeckten Kennzeichentafeln abgestellt hatte. In der Anzeige heißt es ferner, beide am Fahrzeug angebrachten Kennzeichentafeln seien in einem Metallrahmen hinter einer Plexiglasfolie montiert ge... mehr lesen...
Index: KFG90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1 idF vor 1978/279KFG 1967 §49 Abs6 idF vor 1978/279KFG 1967 §50 Abs1 idF vor 1978/279 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0543/78 E 20. Februar 1980 RS 2(hier: leichte Verformungen der Kennzeichenabdeckung; hat mit § 50 Abs 1 KFG 1967 nichts zu tun, da die Verpflichtung des § 102 Abs 2 auch bei einem überdeckten Kennzeichen gegeben ist.) Stammrechtssatz Die Mögl... mehr lesen...
