RS Vwgh 2008/9/2 2007/10/0303

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Veröffentlicht am 02.09.2008
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApG 1907 §48 Abs2;
ApG 1907 §51 Abs3;
AVG §8;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/10/0306

Rechtssatz

Zwischen Mitbewerbern, die die persönlichen und - für sich gesehen - die sachlichen Voraussetzungen erfüllen, deren Ansuchen jedoch zu jenem Konzessionswerber in einem solchen Verhältnis stehen, dass sie einander im Hinblick auf die Bedarfslage ausschließen, besteht im Verfahren um Erteilung einer Apothekenkonzession eine Verfahrensgemeinschaft (vgl. neben dem zitierten hg. Erkenntnis vom 30. August 1994, Zl. 90/10/0129, VwSlg. 14103/A, etwa jenes vom 28. Jänner 2008, Zl. 2003/10/0206).

Schlagworte

Verfahrensrecht AVG

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007100303.X01

Im RIS seit

24.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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