1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 24. März 1992 verstorbenen Ziviltechniker. Mit Eingabe vom 22. März 2001 stellte sie einen Antrag auf Gewährung der Witwenpension. Mit dem zur hg. Zl. 2003/06/0097 angefochtenen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 11. Oktober 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;IngKG §27 Abs2 Z2 idF 1990/735;IngKG §29 idF 1990/735;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1991;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/00... mehr lesen...
Mit ihrem an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gerichteten Schreiben vom 11. September 2003 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, die Nostrifikation der im Ausland (Deutschland) erworbenen Urkunde über die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege und zwar für den Berufszweig "Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester". Zur Begründung: brachte sie im Wesentlichen vor, die Ausbildung zum staatlich anerkannten Altenpfle... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: GuKG 1997 §29;GuKG 1997 §30;GuKG 1997 §32;
Rechtssatz: Soweit sich die Bfin, die die Nostrifikation der im Ausland erworbenen Urkunde über die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege beantragte, auf EU-Richtlinien über die Anerkennung von Diplomen und Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen bezieht, ist ihr zu erwidern, dass es im Rahmen e... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. April 2004 (bei der Behörde eingelangt am 20. April 2004) erklärte der Beschwerdeführer, er übersende in der Anlage die Meldung betreffend das Ruhen seiner Befugnis, und beantrage hiemit die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Bei einer näher bezeichneten Untersuchung sei eine schwere Gefäßerkrankung festgestellt worden. Über Auftrag der Behörde legte der Beschwerdeführer einen ausgefüllten Fragebogen vor. Das von der Behörde hierauf eingeholte ärztlich... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2004 §14 Abs1 litb;Statut Wohlfahrtseinri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14;VwRallg;ZTKG 1994 §29 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: Für die Beurteilung eines Anspruches nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ist die Rechtslage im anspruchsbegründenden Zeitpunkt maßgeblich (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1992 gab dieser das Ruhen seiner Ziviltechnikerbefugnis ab 1. Jänner 1993 bekannt. Eine Begründung: dafür wurde vom Beschwerdeführer nicht gegeben. Der Beschwerdeführer nahm mit Beitragszahlungen freiwillig weiter am Versorgungsfonds teil. Mit Schreiben vom 28. Juli 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Berufsunfähigkeitspension mit der
Begründung: , daß sich sein Gesundheitszustand seit seiner Erkrankung im Jänner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;IngKG §24 Abs4 Z6;IngKG §29;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §10 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §11;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §12 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §16 Abs4;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat seine ab Dezember 1979 ausgeübte Befugnis mit 1. Jänner 1987 ruhend gelegt und ab diesem Tag seine Ziviltechnikertätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt. Die Beiträge zum Versorgungsfonds mit einem Teilnahmeprozentsatz von 15,75 % wurden freiwillig weiter entrichtet. Eine seit 1981 neben der Ziviltechnikertätigkeit ausgeübte Lehrtätigkeit an einer HTL hat der Beschwerdeführer weiter ausgeübt. Zum Zeitpunkt der Ruhendlegung der Befugnis wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995 §14 Abs1 lita;ZTKG 1994 §29;ZTKG 1994 §31;
Rechtssatz: § 29 ZTKG 1994 gibt die allgemeine Zielsetzung für die Verwendung der Mittel des Versorgungsfonds vor, wobei aber § 31 ZTKG 1994 verlangt, daß die Detailbestimmungen hinsichtlich Gewährung und Höhe von Zu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen vom 23. März 1990 (ausgefertigt am 4. April 1990) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Jänner 1990 auf rückwirkende Zuerkennung der Alterszuwendung ab Februar 1987 abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Bescheid des Kammertages der Bundes-Ingenieurkammer vom 27. April 1990 (ausgefertigt am 28. Mai 1990) abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der am 9. Jänner 1917 geborene Beschwerdeführer sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;IngKG §24 Abs4;IngKG §29;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §11 Abs4;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §16 Abs4;
Rechtssatz: Anträge wirken im allgemeinen nur pro futuro; soll ein Antrag auch auf einen Sachverhalt pro praeterito wirken, so müßte ausdrücklich eine Normengru... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Kammertages der Bundes-Ingenieurkammer vom 30. Juni 1989 (ausgefertigt am 3. Juli 1989) der Antrag des Beschwerdeführers "auf Nichtteilnahme an den Wohlfahrtseinrichtungen" abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der am geborene Beschwerdeführer sei Ziviltechniker seit 1986 und als solcher Mitglied der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten. Er... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: IngKG §29 idF 1987/212;ZivTG §1;
Rechtssatz: Ausgehend vom Inhalt des § 29 Abs 2 und 3 IngKG - die weiteren Anordnungen des Abs 4 und 7 dieses Paragraphen kommen im Beschwerdefall nicht in Betracht - ist entsprechend der Regelung des Abs 2 davon auszugehen, daß Ziviltechniker iSd § 1 ZivTG bereits kraft gesetzlicher Anordnung zur vollen Teilnahme am Versorgungs- und Sterbekassenfo... mehr lesen...
