Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Erledigung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stellte am 25. Juli 2005 bei der zuständigen Finanzstrafbehörde für Ing. Manfred T. den Antrag, diesem im Finanzstrafverfahren gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 19. August 2005 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. August 2005) stattgegeben. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anspruch eines Wirtschaftstreuhänders auf Bestellung zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem bestimmten Verfahren ist § 77 Abs. 3 und 4 FinStrG nicht zu ent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz habe gegen den Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz eine Strafverfügung erlassen und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.000,-- verhängt. Der Beschwerdeführer habe ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorliegen der kumulativ geforderten Voraussetzungen des § 77 Abs. 3 Finanzstrafgesetz ist an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Insbesondere das Interesse der Rechtspflege kann nur an Hand der dem Strafverfahren zu Grunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten beurteilt werden. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;MRK Art6 Abs3 litc;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1994, G 161/94, gebietet das Interesse der Rechtspflege im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einer besonderen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bzw. einer verfahrensrechtli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag für das mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossene Finanzstrafverfahren gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ein Verteidiger beigegeben. Auf Grund dieses Bescheides bestellte in der Folge die Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG den Steuerberater Dr. Wolfgang Czepl zum Pflichtverteidiger. Das Straferkenntnis des Spruchsenate... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;StPO 1975 §79;ZPO §63 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der OGH vertritt in ständiger Rechtsprechung zu dem nach § 63 Abs. 1 Z 3 ZPO bestellten Verfahrenshelfer die Ansicht, dass dieser einem bevollmächtigten Vertreter (auch hinsichtlich der Zustellung gerichtlicher Entscheidungen) gleichsteht (Hinweis OGH 28... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;FinStrG §77 Abs3;
Rechtssatz: Es darf nicht übersehen werden, daß die Beweislastverteilung in Finanzstraferverfahren anders gelagert ist, als im Abgabenfestsetzungsverfahren (Hinweis E 7.2.1989, 88/14/0222). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140207.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;
Rechtssatz: Wurde die Beigebung eines Verteidigers vor der mündlichen Verhandlung beantragt, so ist der Antrag dahin zu verstehen, daß die Beigebung für das gesamte Verfahren, also auch schon für die bevorstehende mündliche Verhandlung, begehrt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;MRK Art6 Abs3 litc;
Rechtssatz: Auch das Vorbringen (nur) zur subjektiven Tatseite ist Bestandteil der Verteidigung, zu deren zweckmäßiger und zielführender Gestaltung das Gesetz im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen Österreichs aus Art 6 Abs 3 lit c MRK die Beigabe eines Verteidigers in § 77 Abs 3 bis 7 Fi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4;
Rechtssatz: Beantragt ein nicht rechtskundiger Beschuldigter vor der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates oder des Berufungssenates in Finanzstrafsachen, ihm "im Rahmen der Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt zu seiner Verteidigung beizustellen", darf dieser Antrag ohne ausdrückliche gegenteilige Erklärung des Beschul... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;
Rechtssatz: Bestreitet der Beschuldigte die Richtigkeit der im Abgabenfestsetzungsverfahren angestellten Geldverkehrsrechnung, die zur Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen geführt hat, und beabsichtigt er zum Nachweis der Richtigkeit seiner ihm nicht geglaubten Behauptungen einen ausländischen Zeugen und einen inländischen Rechtsanw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 112;
Rechtssatz: Der Beschuldigte im Finanzstrafverfahren hat keinen Anspruch auf Beistellung eines Rechtsanwaltes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140128.X01 Im RIS seit 05.07.1988 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 112;
Rechtssatz: Da dem Beschuldigten im Finanzstrafverfahrn kein Anspruch auf Beistellung eines Rechtsanwaltes zusteht, läßt bereits der Inhalt einer gegen die Abweisung eines Antrages auf Beistellung eines Rechtsan... mehr lesen...
