Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit der am 19. September 2000 zugestellten Strafverfügung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. September 2000 wurde der Beschwerdeführer der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben schuldig erkannt. Die Strafverfügung erwuchs am 19. Oktober 2000 in Rechtskraft. In einer Eingabe vom 2. November 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer der vorsätzlichen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 3 FinStrG schuldig erkannt. Der Bescheid wurde nach einem ersten Zustellversuch am 14. Februar 1997 - worüber im Hausbrieffach eine Verständigung hinterlassen wurde - und einem zweiten Zustellversuch am 17. Februar 1997 am letztgenannten Tag beim Postamt 1034 Wien hinterlegt. Die Sendung w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer Erkrankung als solcher kann noch nicht auf die völlige Dispositionsunfähigkeit geschlossen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002160119.X02 Im RIS seit 24.06.2003 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen. Dabei hat die Partei selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die eine solche Wiedereinsetzung gestützt werden kann. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgrü... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2002 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den in Deutschland dienstleistenden Rechtsanwalt Norbert Wilhoff, Beschwerde gegen den im Spruch: näher bezeichneten Bescheid. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 2002, Zl 2002/16/0049-3, wurde der Beschwerdeführer unter Setzung einer Frist von vier Wochen aufgefordert, ein bestimmtes Begehren (§ 28 Abs 1 Z 6 iVm § 42 Abs 2 VwGG) zu stellen, das Recht, in dem die beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/16/0118 B 16. Mai 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0290 E 27. Jänner 1999 RS 3
(hier: § 46 Abs 1 VwGG anzuwenden) Stammrechtssatz Trifft den Parteienvertreter ein maßgebliches Verschulden an der Versäumung der Frist,... mehr lesen...
Der Stadtsenat der mitbeteiligten Partei gab mit Bescheid vom 13. September 1995 der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei, mit dem ein Kanalanschlussbeitrag festgesetzt worden war, keine Folge. Die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 13. September 1995 lautete wie folgt: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 91 Abs. 2 des Klagenfurter Stadtrechtes 1993 kein (weiteres) ordentliches Rechtsmittel (Berufung) zulässi... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH muss sich die Partei einen Fehler des von ihr betrauten Anwaltes wie einen eigenen Fehler zurechnen lassen (Hinweis E 26.4.1976, 2073, 2074/75, VwSlg 9... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;LAO Krnt 1991 §233 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH muss sich die Partei einen Fehler des von ihr betrauten Anwaltes wie einen eigenen Fehler zurechnen lassen (Hinweis E 26.4.1976, 2073, 2074/75, VwSlg 9... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1995 wies das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz den Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung des Hauptzollamtes Wien vom 29. September 1995 als verspätet zurück. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1995 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erhob gleichzeitig Einspruch gegen die Strafverfügung vom 29. September 1995 und "vorsichtshalber und hilfsweise" Beschwerde gegen den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Personen, die um die Weitergabe umfassender Informationen über die für die Fristberechnung maßgeblichen Umstände an ihren rechtsfreundlichen Vertreter nicht bemüht sind, kann im Hinblick auf die prozessuale Bedeutung der gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1002;ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, damit dieser gegen den Bescheid ein Rechtsmittel ergreife, ist "Bote" und nicht Bevollmächtigter. Vers... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1;
Rechtssatz: Trifft den Parteienvertreter ein maßgebliches Verschulden an der Versäumung der Frist, so ist dieses der Partei zuzurechnen (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz 8, 16 und 17 zu § 167 bis § 168 FinStrG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998160290.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 93/16/0020 1
(hier nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei es tat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Beurteilung, ob ein minderer Grad des Versehens vorliegt, ist an beruflich rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Maßstab "minderer Grad des Versehens" ist leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch mach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wider das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz vom 5. Dezember 1995 abgewiesen. Die Berufung gegen das genannte Erkenntnis wurde zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, das genannte Straferkenntnis sei dem Beschwerdeführer am 21. Februar 1996 zugest... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1;
Rechtssatz: Die im Verkehr mit Behörden und Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche Sorgfalt macht es notwendig, daß der Empfänger einer Sendung den Zustelltag vermerkt und die dadurch ausgelöste Frist in Evidenz hält, um so einer allfälligen Fristversäumung vorzubeugen (Hinweis B 21.11.1996, 96/07/0193).... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1;
Rechtssatz: Ein Tatsachenirrtum kommt unter den Voraussetzungen des § 167 Abs 1 FinStrG als Wiedereinsetzungsgrund nur dann in Betracht, wenn er noch vor Ablauf der Frist aufgetreten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997140104.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 1992 leitete das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben, ein Strafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 leg. cit. ein. Ausgehend von der auf einen Eingangsvermerk einer Kanzleiangestellten des Beschwerdeführers auf dem Rückscheinkuvert gestützten Annahme, dieser Bescheid sei ihm am 4. Juni 1992 zugestellt worden, wurde die Frist zur Erhebung der Admini... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1;FinStrG §167 Abs2;FinStrG §83 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß es sich bei der Frist zur Erhebung einer Administrativbeschwerde gegen den Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens um eine Frist für die Anrufung der Rechtsmittelinstanz handelt, ist auch diese Entscheidung über die beiden inhaltsgleichen, ledigl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §167 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen bezüglich des Bestehens eines Anlasses zum Zweifel an der Richtigkeit des vom Kanzleiangestellten des Bechuldigten auf dem Rückscheinkuvert angebrachten Eingangsvermerkes und zum Erforderlichsein von Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit des Vermerks. (Im genannten Rückscheinkuvert wurde dem Beschuldigten... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Oktober 1994 gab der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz hinsichtlich des Bescheides vom 5. November 1993 gemäß § 229 Abs. 1 der Stmk. Landesabgabenordnung - LAO keine Folge. Nach der Begründung: dies... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;LAO Stmk 1963 §229 Abs1 idF 1988/041 ;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als s... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;LAO Stmk 1963 §229 Abs1 idF 1988/041 ;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenarti... mehr lesen...
Mit dem am 9. April 1992 zugestellten Bescheid vom 6. April 1992 leitete das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den im landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Graz als Untersuchungshäftling befindlichen Beschwerdeführer ein Finanzstrafverfahren ein. Mit Schreiben vom 21. Mai 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist und erhob gleichzeitig "Berufung" gegen den Bescheid betreffend die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Ereignis ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden konnte. Es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei es tatsächlich nicht miteinberechnet hat und dessen Eintrit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;BAO §90;FinStrG §167 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Bf eine Person beauftragt hat, Akteneinsicht zu nehmen und diese nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eine solche auch vorgenommen hat, konnte ihn dies an der fristgerechten Einbringung des Rechtsmittels nicht hindern. Die Beischaffung von Bewe... mehr lesen...
Mit Erkennntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz (Spruchsenat) vom 26. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Firma G-GmbH der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig gesprochen. Eine Ausfertigung dieses Erkenntnisses wurde dem Beschwerdeführer am 28. April 1988 zugestellt und von ihm persönlich übernommen. Am 26. Mai 1988 langte bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Handlungsfähigkeit eines Wiedereinsetzungswerbers, an deren Vorliegen die Behörde keinen Zweifel haben mußte, weil der Wiedereinsetzungswerber durch Einbringung eines Fristverlängerungsansuchens TATSÄ... mehr lesen...
