RS Vwgh 2003/10/17 2003/17/0224

Die begünstigende Sonderregelung für die Einhebung der Kanalbenützungsgebühren für Gebäudeteile setzt die räumliche Trennung und die bestimmte Nutzungsverwendung voraus. Eine sachliche Rechtfertigung der zum Fall der Nichttrennung unterschiedlichen Regelung liegt insbesondere in der durch die Trennung des Gebäudes gegebenen unterschiedlichen Möglichkeiten der Kanalbenützung bei getrennten und nicht getrennten Teilen eines Gebäudes. Eine Verfassungswidrigkeit ist nicht schon dann gegeben, wenn bei der Durchschnittsbetrachtung im Fall einer Mischnutzung die gesamten Geschoßflächen in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes entspricht es dem Gleichheitssatz, wenn der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht (zB VfSlg 3595/1959, 5318/1966, 8457/1978) und dabei auch eine pauschalierende Regelung trifft. Dass dabei Härtefälle entstehen, macht das Gesetz nicht gleichheitswidrig (zB VfSlg 3568/1959, 9908/1983, 10276/1984).