Begründung: In seiner Eingabe vom 14. Oktober 1980 wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 23. September 1980, GZ 6-3310/77, mit dem ihm ein Mängelbehebungsauftrag gemäß §275 Bundesabgabenordnung erteilt wurde. Der Beschwerdeführer ist mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. Februar 1974, Z 3 L 26/73-45, beschränkt entmündigt worden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, Z 3 P 197... mehr lesen...
Begründung: I. Die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. Mai 1979, welcher den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildet, unter Berufung auf Bestimmungen des Wr. Sportgroschengesetzes für die Zeit von Juni bis Dezember 1977 einen Sportgroschen sowie einen Säumniszuschlag vor. Mit einem weiteren (von der Beschwerdeführerin dem VfGH am 30. Jänner 1981 vorgel... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer, der Studierender an der Technischen Universität Wien ist, bringt in seiner an den VfGH gerichteten Eingabe vor, daß er für das Studienjahr 1979/80 einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz, BGBl. 421/1969, (StudFG) gestellt habe. Dieser Antrag sei von der Studienbeihilfenbehörde I. Instanz abgewiesen worden; daraufhin habe er nach §12 Abs3 StudFG Vorstellung erhoben. In der Sitzung des Senates der Studienbe... mehr lesen...
Begründung: Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 16. Jänner 1981, Z 78/04/0797-15, den auch in diesem Verfahren vor dem VfGH angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs2 lita VwGG 1965 aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z2 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfGH 16. 12. 1960 B40/60, 29. 9. 1976 B94/76, 1. 12. 1978 B455/76). Das Verfahren war daher einzustellen. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabKrnt GVG 1963 §5 Abs1 Z8Krnt GVG 1974 §11 Abs3
Rechtssatz: Ktn. Grundverkehrsgesetz 1963; keine Bedenken gegen §5 Abs1 Z8; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 220/78 Entscheidungstext VfGH Erkenn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art132B-VG Art144 Abs1 / Bescheid Beachte ebenso Beschl. B94, 95/81 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Art144 B-VG; Verletzung der Entscheidungspflicht; Erteilung einer Weisung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 92,93/81 Entscheidungstext VfGH... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88WAO §182WAO §211 Abs1WAO §228Wr VergnügungssteuerG §38
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; keine Klaglosstellung durch Erlassung eines Nachsichtsbescheides nach §38 des Wr. VergnügungsteuerG Entscheidungstexte B 322/79 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationABGB §151 ffABGB §244EntmündigungsO §4EntmündigungsO §9ZPO §1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 B-VG; keine Beschwerdelegitimation des beschränkt Entmündigten ohne Zustimmung des Beistandes Entscheidungstexte B 515/80 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §4 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264, (im folgenden: KStrVG) bestimmt in seinem Abs5 Nachstehendes: "(5) Im politischen Bezirk St. Pölten werden die Gemeinden Murstetten und Gerersdorf wie folgt aufgeteilt: 1. Die Gemeinde Murstetten: ... 2. Die Gemeinde Gerersdorf: a) die Katastralgemeinden Distelburg, Eggsdorf, Friesing, Gerersdorf, Grillenhöf, Hetzersdorf, Hofing, Stainingsdorf und Waitendorf werden in die Stadt mi... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö KStrVG 1971 §4 Abs5 Z2VfGG §82 Abs1VwGG §26 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 1450-5 am 19. Mai 1981; siehe Anlaßfall
VfSlg. 9148/1981
Rechtssatz: Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin war im Jahre 1977 im Inland als Dienstnehmerin eines Unternehmens beschäftigt, dessen Sitz sich im Ausland befand und welches im Inland keine Betriebsstätte iS des §81 EStG 1972 unterhielt. Sie wurde daher vom Finanzamt gemäß §39 iVm §47 EStG 1972 zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Abgabenfestsetzung wurden die Bestimmungen des §67 Abs1 und 2 EStG über die begünstigte Besteuerung von sonstigen, insbesondere einmaligen Bezügen (zB ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9003/1980
Rechtssatz: EStG 1967; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung einiger Worte in §67 Abs11 Z1 als gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 17/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.1981 ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Landesgeschäftsstelle Sbg., hat mit Eingabe vom 1. Dezember 1978 um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Zahnambulatoriums mit dem Standort Stadt Sbg., Faberstraße 2a, mit einem Behandlerstuhl angesucht. Diesem Ansuchen gab die Sbg. Landesregierung gemäß §3 Abs2 iVm §4 Abs2 und §§5 bis 9 der Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. 97/1975, unter Vorschreibung bestimmter Auflagen mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §339 idF BGBl 684/1978 AVG §8 KAG §3 Abs6 idF BGBl 106/1979 Sbg KAO 1975 §7 Abs2Sbg KAO 1975 §9 Abs3 idF LGBl 73/1979
Rechtssatz: Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975; Errichtung eines Ambulatoriums; keine Parteistellung der Ärztekammer; bloßes Anhörungsrecht zur Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z1 lita
Rechtssatz: Verfassungsgerichtshof; Entscheidungen unterliegen keinem Rechtsmittel und keiner Aufsichtsbeschwerde Entscheidungstexte B 385/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.03.1981 B 385/80 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer hat mit einer selbstverfaßten Eingabe beim VfGH Beschwerde gegen mehrere Beschlüsse des Obersten Gerichtshofes erhoben und im Hinblick auf seine Mittellosigkeit beantragt, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Mit Beschluß des VfGH vom 3. Oktober 1980, B385/80-6, wurde die Beschwerde zurückgewiesen und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluß des VfGH wendet sich der Beschwerdeführer mit einer als "A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Kommanditgesellschaft - hat am 17. Jänner 1980 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ktn. die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Zentrum für Unternehmensförderung mit Datenerfassung und Auswertung - UDAZENT" mit dem Sitz in Klagenfurt angezeigt. In §2 der vorgelegten Statuten sind der Zweck des Vereines und die ideellen Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes wie folgt umschrieben:... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §6 Abs1Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §33 Abs1 litd
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtswidrige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereines "Zentrum für Unternehmensförderung mit Datenerfassung und Auswertung - UDAZENT" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bundespolizeidirektion Wien hat an den Beschwerdeführer - unter Verwendung von Formularen 43/I der Verwaltungsformularverordnung 1951 - vier Aufforderungen zum Antritt von Ersatzarreststrafen gerichtet. Gegen diese vier Aufforderungen wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die Aufhebung der Aufforderungen beantragt wird. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §62 Abs1VStG §16VStG §53 Abs1, §53 Abs4
Rechtssatz: VStG 1950; Aufforderung zum Strafantritt iS des §53 Abs1 kein Bescheid; Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger Worte in §53 Ab... mehr lesen...
