Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Datenschutzkommission hat unter dem Datum 3. Dezember 1981 an die "Ev. Pfarrgemeinde H. B. Wien-Innere Stadt z. Hd. des Presbyteriums" einen Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen: "Die Registrierung Ihres Antrages, protokolliert beim Datenverarbeitungsregister am 28. März 1980, wird wegen Unvollständigkeit gemäß §7 Abs3 Datenverarbeitungsregister-Verordnung in Verbindung mit §23 Datenschutzgesetz abgelehnt." Dieser Bescheid wurde wie folgt be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §77AVG §78DSG §23 Abs1DSG §23 Abs2DSG §24DSG §47 Abs3DatenverarbeitungsregisterV §5 Abs5 idF BGBl 129/1980 DatenverarbeitungsregisterV §7 Abs3DatenverarbeitungsregisterV §9PatentG 1970 §168 Abs3PatentG 1970 §168 Abs4 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 449/1983 am 6. September 1983; s. An... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
Rechtssatz: Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 6. Mai 19... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
Rechtssatz: Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 6. Mai 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1FahrverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Wolfurt vom 06.05.81
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