RS Vfgh 1983/7/1 B457/82

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.07.1983

Index

19 Völkerrechtliche Verträge
19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien

Norm

B-VG Art83 Abs2
B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab
StV Wien 1955 Art7 Z1
StV Wien 1955 Art7 Z3 erster Satz
StV St Germain 1919 Art67
VolksgruppenG §16
VStG §49 Abs1
VStG §49 Abs3

Rechtssatz

Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zugunsten und zum Schutz sprachlicher Minderheiten ein subjektives öffentliches Recht; keine Verletzung dieses Rechtes im vorliegenden Fall durch Zustellung eines in der deutschen Staatssprache abgefaßten Bescheides

Volksgruppengesetz; keine Bedenken gegen §16; ordnungsgemäße "Zustellung" eines in der Staatssprache und der Volksgruppensprache abgefaßten Bescheides iS dieses Gesetzes; kein Entzug des gesetzlichen Richters im vorliegenden Fall durch Zurückweisung eines verspätet erhobenen Einspruches gegen eine in der Staatssprache abgefaßte Strafverfügung

Entscheidungstexte