Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8BGBlG 1972 §2 Abs1PersFrSchG §4V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 281/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloße Erteilung einer Empfehlung; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gemäß §95 iVm. §70 Al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; das VStG 1950 sieht die Vornahme einer Hausdurchsuchung zur Vorführung zum Strafantritt nicht vor Entscheidungstexte B 7/81 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. W W beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 30. November 1980 dadurch, daß ein Organ des Bezirkspolizeikommissariates Ottakring die versperrte Eingangstür zu seiner Wohnung in Wien, P-Gasse, gewaltsam öffnete und die Räumlichkeiten durchsuchte, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U B und K R begehren in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende Amtshandlungen, nämlich durch ihre Festnahme am 1. Mai 1981 in Wien und durch ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Im Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf, Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn., vom 18. Dezember 1981 heißt es ua. wörtlich: "Punkt 15 der Tagesordnung: 'Volksschulneubau Sittersdorf; zweisprachige Beschriftung innerhalb des Gebäudes' ... Mit sechzehn gegen drei Stimmen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Sittersdorf, daß dem Schulleiter Dir. Franz K nahegelegt wird, die zweisprachige Innenbeschriftung der neuen Volksschule... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8BGBlG 1972 §2 Abs1PersFrSchG §4V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 281/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloße Erteilung einer Empfehlung; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gemäß §95 iVm. §70 Al... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; das VStG 1950 sieht die Vornahme einer Hausdurchsuchung zur Vorführung zum Strafantritt nicht vor Entscheidungstexte B 7/81 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. W W beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 30. November 1980 dadurch, daß ein Organ des Bezirkspolizeikommissariates Ottakring die versperrte Eingangstür zu seiner Wohnung in Wien, P-Gasse, gewaltsam öffnete und die Räumlichkeiten durchsuchte, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U B und K R begehren in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende Amtshandlungen, nämlich durch ihre Festnahme am 1. Mai 1981 in Wien und durch ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Im Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf, Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn., vom 18. Dezember 1981 heißt es ua. wörtlich: "Punkt 15 der Tagesordnung: 'Volksschulneubau Sittersdorf; zweisprachige Beschriftung innerhalb des Gebäudes' ... Mit sechzehn gegen drei Stimmen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Sittersdorf, daß dem Schulleiter Dir. Franz K nahegelegt wird, die zweisprachige Innenbeschriftung der neuen Volksschule... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8BGBlG 1972 §2 Abs1PersFrSchG §4V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 281/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloße Erteilung einer Empfehlung; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gemäß §95 iVm. §70 Al... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; das VStG 1950 sieht die Vornahme einer Hausdurchsuchung zur Vorführung zum Strafantritt nicht vor Entscheidungstexte B 7/81 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. W W beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 30. November 1980 dadurch, daß ein Organ des Bezirkspolizeikommissariates Ottakring die versperrte Eingangstür zu seiner Wohnung in Wien, P-Gasse, gewaltsam öffnete und die Räumlichkeiten durchsuchte, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U B und K R begehren in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende Amtshandlungen, nämlich durch ihre Festnahme am 1. Mai 1981 in Wien und durch ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Im Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf, Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn., vom 18. Dezember 1981 heißt es ua. wörtlich: "Punkt 15 der Tagesordnung: 'Volksschulneubau Sittersdorf; zweisprachige Beschriftung innerhalb des Gebäudes' ... Mit sechzehn gegen drei Stimmen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Sittersdorf, daß dem Schulleiter Dir. Franz K nahegelegt wird, die zweisprachige Innenbeschriftung der neuen Volksschule... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8BGBlG 1972 §2 Abs1PersFrSchG §4V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 281/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloße Erteilung einer Empfehlung; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gemäß §95 iVm. §70 Al... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; das VStG 1950 sieht die Vornahme einer Hausdurchsuchung zur Vorführung zum Strafantritt nicht vor Entscheidungstexte B 7/81 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. W W beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 30. November 1980 dadurch, daß ein Organ des Bezirkspolizeikommissariates Ottakring die versperrte Eingangstür zu seiner Wohnung in Wien, P-Gasse, gewaltsam öffnete und die Räumlichkeiten durchsuchte, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U B und K R begehren in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende Amtshandlungen, nämlich durch ihre Festnahme am 1. Mai 1981 in Wien und durch ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Im Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf, Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn., vom 18. Dezember 1981 heißt es ua. wörtlich: "Punkt 15 der Tagesordnung: 'Volksschulneubau Sittersdorf; zweisprachige Beschriftung innerhalb des Gebäudes' ... Mit sechzehn gegen drei Stimmen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Sittersdorf, daß dem Schulleiter Dir. Franz K nahegelegt wird, die zweisprachige Innenbeschriftung der neuen Volksschule... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8BGBlG 1972 §2 Abs1PersFrSchG §4V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 281/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloße Erteilung einer Empfehlung; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gemäß §95 iVm. §70 Al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; das VStG 1950 sieht die Vornahme einer Hausdurchsuchung zur Vorführung zum Strafantritt nicht vor Entscheidungstexte B 7/81 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. W W beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 30. November 1980 dadurch, daß ein Organ des Bezirkspolizeikommissariates Ottakring die versperrte Eingangstür zu seiner Wohnung in Wien, P-Gasse, gewaltsam öffnete und die Räumlichkeiten durchsuchte, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U B und K R begehren in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende Amtshandlungen, nämlich durch ihre Festnahme am 1. Mai 1981 in Wien und durch ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Im Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf, Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn., vom 18. Dezember 1981 heißt es ua. wörtlich: "Punkt 15 der Tagesordnung: 'Volksschulneubau Sittersdorf; zweisprachige Beschriftung innerhalb des Gebäudes' ... Mit sechzehn gegen drei Stimmen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Sittersdorf, daß dem Schulleiter Dir. Franz K nahegelegt wird, die zweisprachige Innenbeschriftung der neuen Volksschule... mehr lesen...
