Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8BGBlG 1972 §2 Abs1PersFrSchG §4V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 281/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloße Erteilung einer Empfehlung; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gemäß §95 iVm. §70 Al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; das VStG 1950 sieht die Vornahme einer Hausdurchsuchung zur Vorführung zum Strafantritt nicht vor Entscheidungstexte B 7/81 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. W W beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 30. November 1980 dadurch, daß ein Organ des Bezirkspolizeikommissariates Ottakring die versperrte Eingangstür zu seiner Wohnung in Wien, P-Gasse, gewaltsam öffnete und die Räumlichkeiten durchsuchte, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. U B und K R begehren in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende Amtshandlungen, nämlich durch ihre Festnahme am 1. Mai 1981 in Wien und durch ihre darauffolgende Verwahrung, demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Im Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf, Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn., vom 18. Dezember 1981 heißt es ua. wörtlich: "Punkt 15 der Tagesordnung: 'Volksschulneubau Sittersdorf; zweisprachige Beschriftung innerhalb des Gebäudes' ... Mit sechzehn gegen drei Stimmen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Sittersdorf, daß dem Schulleiter Dir. Franz K nahegelegt wird, die zweisprachige Innenbeschriftung der neuen Volksschule... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8BGBlG 1972 §2 Abs1PersFrSchG §4V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 281/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloße Erteilung einer Empfehlung; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gemäß §95 iVm. §70 Al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; das VStG 1950 sieht die Vornahme einer Hausdurchsuchung zur Vorführung zum Strafantritt nicht vor Entscheidungstexte B 7/81 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8BGBlG 1972 §2 Abs1PersFrSchG §4V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950 Entscheidungstexte B 281/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloße Erteilung einer Empfehlung; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Vorstellung gemäß §95 iVm. §70 Al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §3
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; das VStG 1950 sieht die Vornahme einer Hausdurchsuchung zur Vorführung zum Strafantritt nicht vor Entscheidungstexte B 7/81 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Gesellschafter der K. M. R. Maschinenfabrik Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Nürtingen, Baden-Württemberg, und gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter der von dieser Gesellschaft errichteten und beim Landesgericht Graz protokollierten K. M. R. Maschinenfabrik Gesellschaft mbH, die in Voitsberg Holzbearbeitungsmaschinen erzeugt. Mit Bescheid vom 1. März 1979 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerbl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren als Angestellte der Semperit Aktiengesellschaft in deren Wr. Betrieb beschäftigt und zu Mitgliedern des Angestelltenbetriebsrates gewählt worden, der sich am 19. Oktober 1978 konstituiert hatte. Am 19. Dezember 1979 wurden sie zusammen mit anderen Arbeitnehmern (darunter zwei weitere Betriebsratsmitgliedern) in den Betrieb Traiskirchen versetzt. Der Betriebsrat hatte dieser Maßnahme zugestimmt und mit dem Betriebsinhaber eine V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg. befand den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit Erk. vom 7. April 1976 wegen des Abschlusses einer näher beschriebenen Honorarvereinbarung des Disziplinarvergehens der Verletzung des Standesansehens schuldig und verhängte über ihn eine Geldbuße von 1.000 S. Dieses Erk. wurde vom Präsidenten und sechs weiteren (von ihm zur Disziplinarverhandlung eingeladenen) Mitgliedern des (insg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 16. Mai 1979 hat der Stadtmagistrat Innsbruck der Beteiligten E. P. gemäß §31 Abs9 der Tiroler Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf der GP 1377/KG Hötting (Schneeburggasse 47a) erteilt. Die vom Beschwerdeführer (er ist Eigentümer der an die GP 1377/2 östlich angrenzenden GP 1380/4) gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung hat die Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Inns... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ASVG §8 Abs1 Z3 litaAbkommen mit der BRD über Soziale Sicherheit Art5 idF BGBl 280/1975 GSVG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: ASVG; GSVG; das Fehlen von Vorschriften über eine Berücksichtigung bereits bestehender ausländischer Pflichtversicherungen ist nicht unsachlich; keine Eigentumsve... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9659/1983
Rechtssatz: Änderungsplan 55qu der Stadtgemeinde Innsbruck vom 25. Juli 1974; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Änderungsplanes 55qu, soweit er das Grundstück GP 1377/2 KG Hötting betrifft Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungArbVG §115 Abs3ArbVG §152 Abs2ArbVG §157 Abs1 Z3
Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Zuständigkeit des Einigungsamtes zur Entscheidung über Streitigkeiten über das Beschränkungsverbot des §115 Abs3 (hier: eine Versetzung); Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 9746/1983
Rechtssatz: Geschäftsordnung für den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Sbg.; Entzug des gesetzlichen Richters im Anlaßfall nach Aufhebung des §6 Abs2 erster und zweiter Satz als gesetzwidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt verhängte über den österreichischen Staatsangehörigen E. W., wohnhaft in Weizelsdorf, Gemeinde Feistritz im Rosental (in der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist (Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307)), mit Strafverfügung vom 14. August 1981, Z 55.252/1/81-5, wegen der Verwaltungsübertretung nach §2 Abs1 litg Z2 iVm §12 Abs1 Ktn. Landschaftss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer führt in E. in Tirol ein Hotel. Auf Grund einer im Herbst 1973 durchgeführten Getränkesteuerprüfung gelangte der Bürgermeister als Abgabenbehörde zur Ansicht, daß der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Dezember 1969 bis zum 30. September 1973 den getränkesteuerpflichtigen Umsatz unrichtig erklärt und eine unrichtige Selbstbemessung der Abgabe vorgenommen habe und schrieb dem Beschwerdeführer am 27. Dezember 1973 deshalb eine Nachf... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStV Wien 1955 Art7 Z1StV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzStV St Germain 1919 Art67VolksgruppenG §16VStG §49 Abs1VStG §49 Abs3
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zugunsten und zum Schutz sprachlicher Minderheite... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art6 Abs1StGG Art5F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5FAG 1967 §14 Abs1 Z8FAG 1967 §15 Abs3 litbFAG 1967 §16a idF BGBl 439/1969 Tir GetränkesteuerG 1947 §4 Abs3Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG §11Tir LAO 1963 §150 Abs1Tir LAO 1963 §153 Abs2Tir LAO 1963 §153 Abs3VfGG §88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführerin wurden gemäß §§2 und 4 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. 71/1955 idF LGBl. 40/1971 iVm §§2 und 3 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Mai 1971, mit der die Kanalabgabenordnung der Landeshauptstadt Graz erlassen wird (im folgenden: Kanalabgabenordnung), mit Bescheiden des Magistrates der Landeshauptstadt Graz folgende Kanalgebühren vorgeschrieben: a) mit dem Bescheid vom 14. November 1980, GZ A 8-8... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9676/1983
Rechtssatz: Grazer Kanalabgabenordnung 1971; Verletzung des Eigentumsrechtes im Anlaßfall nach Aufhebung des §3 Abs3 als gesetzwidrig Entscheidungstexte B 385a,385b/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.06.1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt verhängte über den österreichischen Staatsangehörigen M. Z., wohnhaft in Fellersdorf/Bilnjovs, Gemeinde Ludmannsdorf - in der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist (Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. 307) -, mit Strafverfügung vom 22. April 1981, Z 50.522/1/81-5, wegen der Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 KFG, BGBl. 267/1967 - begangen dadur... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/01 Staatsverträge von St. Germain und Wien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art8B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzVolksgruppenG §15 Abs1VolksgruppenG §16VStG §47VStG §49 Abs1 idF BGBl 101/1977 VStG §49 Abs3VStG §51
Rechtssatz: Staatsvertrag von Wien; die Verfassungsvorschrift des Art7 Z3 Satz 1 gewährleistet als Sonderregelung zuguns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Parteienvorbringens und des Verwaltungsstrafaktes der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Z X 150-3170/82 steht fest: Der Beschwerdeführer fuhr am 3. April 1982 gegen 15,30 Uhr mit seinem PKW auf einer Riedstraße, vom Modellflugplatz kommend, durch das Gemeindegebiet Wolfurt, obgleich für diese Gemeindestraße ein "Allgemeines Fahrverbot" mit der Zusatztafel "ausgenommen Radfahrer und landwirt... mehr lesen...
