Begründung: 1. 1. Der Bf. befindet sich seit 4. April 1984 in Untersuchungshaft des Kreisgerichtes Wels. Mit der vorliegenden Eingabe führt der Einschreiter dagegen Beschwerde, daß ihm vom Untersuchungsrichter Akteneinsicht in seinen Strafakt nur teilweise gewährt und sein Antrag auf Herstellung einer vollständigen Aktenkopie abgewiesen worden sei. Als weiterer Beschwerdepunkt wird vorgebracht, daß ihm von der Gefangenenhausverwaltung verweigert werde, mit seinem Verteidiger ohn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG §§86 und 88; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Aufsichtsbehörde gemäß §68 Abs2 AVG - Klaglosstellung; Kostenzuspruch an den Bf. Entscheidungstexte B 283... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §25 Abs1 Z3EStG §67 Abs8EStG §67 Abs10 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10184/1984
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs7; Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in einem Gesetzesprüfungsverfahren begründet Anlaßfallwirkung EStG 1972; Abweis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStPO §183 Abs1StVG §120ffVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung der Verweigerung der Akteneinsicht durch Justizverwaltungsorgane StVG; Geltung der Bestimmungen über Besc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bf. ist die frühere Ehefrau eines am 21. Mai 1982 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes; die Ehe war mit Urteil des LG Klagenfurt vom 12. März 1973, Z 21 Cg 7/72, gemäß §51 EheG ohne Verschuldensausspruch geschieden worden. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes vom 16. Juli 1982 wurde festgestellt, daß der Bf. gemäß §19 Abs1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, (PG 1965) ein Versorgungsbezug als früherer Ehefrau des am 21. Mai 1982 verstorbenen Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der mj. Bf. wurde am 20. Jänner 1979 in der Schweiz als außerehelicher Sohn der A I B, die damals die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besaß, geboren. Am 24. Juni 1980 anerkannte F S M, der den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge österreichischer Staatsbürger war und ist, vor dem BG Sbg. die Vaterschaft zum Bf. Am 9. September 1980 schlossen die Eltern des Bf. vor dem Standesamt Sbg. die Ehe. b) Am 20. Mai 1981 stellte der mj. Bf. bei der Sbg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10077/1984
Rechtssatz: Pensionsgesetz 1965; Verneinung eines Anspruches auf Versorgungsbezug als frühere Ehefrau gemäß §19 Abs1; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung dieser Bestimmung als gleichheitswidrig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10036/1984
Rechtssatz: StbG 1965; Rechtsverletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: nach Aufhebung des §7 Abs4 als gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 367/81 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §5FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §13
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Schubhaft und Abschiebung als Maßnahmen zur Vollstreckung eines - rechtskräftigen - Aufenthaltsverbotes; keine selbständige Anfechtung als Ausübung unmittelbare... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §5FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §13
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Schubhaft und Abschiebung als Maßnahmen zur Vollstreckung eines - rechtskräftigen - Aufenthaltsverbotes; keine selbständige Anfechtung als Ausübung unmittelbare... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §5FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §13
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Schubhaft und Abschiebung als Maßnahmen zur Vollstreckung eines - rechtskräftigen - Aufenthaltsverbotes; keine selbständige Anfechtung als Ausübung unmittelbare... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §5FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §13
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Schubhaft und Abschiebung als Maßnahmen zur Vollstreckung eines - rechtskräftigen - Aufenthaltsverbotes; keine selbständige Anfechtung als Ausübung unmittelbare... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §5FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §13
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Schubhaft und Abschiebung als Maßnahmen zur Vollstreckung eines - rechtskräftigen - Aufenthaltsverbotes; keine selbständige Anfechtung als Ausübung unmittelbare... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §5FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §13
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Schubhaft und Abschiebung als Maßnahmen zur Vollstreckung eines - rechtskräftigen - Aufenthaltsverbotes; keine selbständige Anfechtung als Ausübung unmittelbare... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §5FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §13
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Schubhaft und Abschiebung als Maßnahmen zur Vollstreckung eines - rechtskräftigen - Aufenthaltsverbotes; keine selbständige Anfechtung als Ausübung unmittelbare... mehr lesen...
