Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StVO 1960 §89aStVO 1960 §94d Z15VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §85 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; Entfernung eines PKW gemäß §89a; Amtshandlung dem Magistrat der Stadt Wien zurechenbar; Beschwerde zulässig; keine Verletzung des Eigentumsrechts; kein Ersatz der von d... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5StVO 1960 §89aStVO 1960 §94d Z15VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §85 Abs1VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; Entfernung eines PKW gemäß §89a; Amtshandlung dem Magistrat der Stadt Wien zurechenbar; Beschwerde zulässig; keine Verletzung des Eigentumsrechts; kein Ersatz der von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bf. betrieb aufgrund einer ihr ausgestellten Konzession bis 7. Mai 1980 das Platzfuhrwerksgewerbe und war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG pflichtversichert. Im Jahre 1977 nahm sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von den Anschaffungskosten eines für den Betrieb angeschafften Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens (und zwar Ersatz ihres Taxifahrzeuges nach Totalschaden des bisherigen Fahrzeuges) ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. war Alleininhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juni 1975 beteiligte sich die Bf. als Kommanditistin an einer KG, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin eine GesmbH ist. Das Einzelunternehmen der Bf. wurde mit Wirksamkeit vom Jänner 1975 gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Sacheinlage in die Gesellschaft eingebracht. Bei der Veranlagung der Bf. zur Umsatzsteu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10043/1984
Rechtssatz: GSVG; Ermittlung der Beitragsgrundlage; Verletzung im Gleichheitsrecht infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "auf eine vorzeitige Abschreibung" in ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10043/1984
Rechtssatz: UStG 1972; Verletzung im Gleichheitsrecht durch Festsetzung der Umsatzsteuer infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "die Umsätze, die unter das Kapitalverkehrssteuergesetz, Teil I (Gesellschaftssteuer), fallen, und" in §6 Z9 litb als gleichheitswidrig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte schloß am 4. Feber 1957 mit dem praktischen Arzt Dr. A R - aufgrund der Bestimmungen eines Gesamtvertrages iS der §§338, 341 und 342 ASVG (vom 4. Juli 1956) - einen sog. Einzelvertrag iS des §343 ASVG ab. Im Jahr 1982 kündigte die Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte den Einzelvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31. März 1983 auf. 1.1.2. Der dagege... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §343 Abs4 litaASVG §343 Abs4 litbASVG §346 Abs5 Beachte ebenso B537/83 vom selben Tag; ähnlich: B514/83 vom selben Tag
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen die Begriffe der "sozialen Härte" und der "besonderen Verhältnisse der Vertragspartner" in §343 Abs4 lita u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B406/79 das Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG anhängig, in der insbesondere die Verfassungswidrigkeit des §16 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 194/1961, geltend gemacht wird. Der erste Satz dieses Paragraphen und der darin bezogene §25 BAO haben folgenden Wortlaut: "§16 erster Satz: Stehen Wirtschaftsgüter, die einem gewerblichen oder einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen dienen, nicht im Eigentum des Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt. Gemäß §32 der Wahlordnung für die Durchführung der Wahlen der Kammerorgane der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beschlossen in der Sitzung des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder am 21. März 1959, genehmigt vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit Erlaß vom 11. Mai 1959, Z 152443-IV/20/59, idF des Kammertagsbeschlusses vom 11. Dezember 197... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §33VfGG §82 Abs1Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §26Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10049/1984
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder-Kammerwahlordnung; keine Zuständigkeit der Hauptwahlkommission zur Entscheidung über einen Einspruch nach Aufhebung des §32; Entz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBAO §16BAO §19BAO §224 Abs1 Beachte vgl. Kundmachung, BGBl. 409/1984, am 25. Oktober 1984, sowie
AÖFV 234/1984 am 13. November 1984; s. Anlaßfall VfSlg. 10223/1984
Rechtssatz: BAO; Gleichheitswidrigkeit einiger Worte in §16; Angehörigenverhältnis für sich allein keine ausreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer von Grundstücken im Genossenschaftsjagdgebiet Traismauer. Er erhob gegen die Eintragung der "Republik Österreich" (offenkundig gemeint: des Bundes; der Einfachheit wegen wird im folgenden jedoch die im Verwaltungsverfahren stets gebrauchte Bezeichnung "Republik Österreich" beibehalten) in die Wählerliste für die Jagdausschußwahl mit Grundstücken im Ausmaß von 64,9833 ha Einspruch, den die Bezirkswahlkommission St. Pölten jedoch abw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Die am 20. März 1977 verstorbene AS hat in ihrem Testament vom 11. Dezember 1976 nähere Anordnungen über die Verwendung des aus dem Verkauf ihres Hauses in Mödling S-Gasse, zu erzielenden Erlöses getroffen. Abschließend heißt es im Testament: "Resterlös kann wohltätigen Zwecken zugeführt werden". Der Bf. ist der Erbe nach der verstorbenen AS (vgl. die Beschl. des BG Mödling vom 14. Mai 1979, 1 A 147/77-76 und 1 A 147/77-77). b) Die Finanzprokuratur vertrat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus: a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, vom 20. Juni 1980 (zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. reichte als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1221 der KG W mit dem Haus Z, eine Abgabenerklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke ein, in der sie das Grundstück als "sonstig bebautes Grundstück" bezeichnete. Mit dem Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid vom 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 vom 22. Feber 1974 stellte das Finanzamt Graz-Stadt (insbesondere) die Art des Grundstücks als Einfamilienhaus und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Oktober 1977 versagte die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung dem Bf. als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb zweier Wiesengrundstücke im Ausmaß von zusammen rund 26000 Quadratmeter in P. Sie begründete diese Entscheidung im wesentlichen folgendermaßen: Auszugehen sei vom Inhalt des Antrages an die Bezirksgrundverkehrskommission um die Genehmigung des Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Zweitbf. J K sei Eigentümer bestimmter Juwelen und Schmuckgegenstände und der sich auf diese Gegenstände beziehenden Urkunden und Zertifikate. Diese Pretiosen seien vom Zweitbf. am 13. und 19. September 1979 der Raiffeisenkasse L (der Erstbf.) zur Sicherstellung einer Darlehensforderung von zirka 7500000 S verpfändet worden. Die Pretiosen hätten sich seither im Gewahrsam de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. war Alleininhaber einer im Handelsregister unter der Firma 'M B KG & Co' (mit dem Sitz P) eingetragenen Strickwarenfabrik. Mit Gesellschaftsvertrag vom 10. September 1974 gründete er zusammen mit der in München ansässigen GesmbH & Co KG 'M B KG & Co' (bestehend aus zwei GesmbH.) eine KG, in die der Bf. gegen Gewährung einer Kommanditbeteiligung in Höhe von 8 Millionen Schilling sein Einzelunternehmen samt Aktiven und Passiven einbrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus: a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, vom 20. Juni 1980 (zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus: a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, vom 20. Juni 1980 (zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus: a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, vom 20. Juni 1980 (zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus: a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, vom 20. Juni 1980 (zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in den hier wesentlichen Belangen übereinstimmenden Vorbringens des Bf. und der bel. Beh. sowie aufgrund der bezughabenden Akten des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 48, Z Ma 48/A5-4834/80; Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, Z MBA 1/8-1517/80; Magistratsabteilung 6, Z MA 6-III-B 1200/81) geht der VfGH von folgendem Sachverhalt aus: a) Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 48, vom 20. Juni 1980 (zu... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz 1955
Norm: B-VG Art18 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZollG 1955 §25 Abs2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10037/1984
Rechtssatz: Zollgesetz; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch eine gemäß §25 Abs2 durchgeführte Beschlagnahme nach Aufhebung einiger Satzteile dieser Bestimmung Ent... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §18 Abs4 lite
Rechtssatz: Oö. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Verkauf zweier Grundstücke gemäß §4 Abs1 mangels Gewährleistung ordnungsge... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4700 Fonds, Stiftung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8Nö Stiftungs- und FondsG 1976 §4 Abs4Nö Stiftungs- und FondsG 1976 §6 Abs3Nö Stiftungs- und FondsG 1976 §10 Abs4
Rechtssatz: Nö. Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz; keine Parteistellung des Erben des Stifters im Verfahren zur Genehmigung der Stiftungssatzung gemäß §10 Abs4; keine Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäß Art144 A... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BewG 1955 §10 Abs2BewG 1955 §53BewG 1955 §55 Abs1FinStrG §251
Rechtssatz: Bewertungsgesetz 1955; Ermittlung des Einheitswertes, insbesondere gemäß §§10 Abs2, 53 und 55 Abs1; zulässige Heranziehung der Kaufpreise von Nachbargrundstücken zu Vergleichszwecken; keine Denkunmöglichkeit, keine Willkü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AbgEO §4AbgEO §13AbgEO §31
Rechtssatz: StGG Art5; Pfändung einer Schreibmaschine durch Organe des Magistrats ohne (rechtskräftigen) Exekutionstitel; Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 654/81 Entscheidung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10043/1984
Rechtssatz: UStG 1972; Verletzung im Eigentumsrecht durch Festsetzung der Umsatzsteuer infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "die Umsätze, die unter das Kapitalverkehrssteuergesetz, Teil I (Gesellschaftssteuern), fallen, und" im §6 ... mehr lesen...
