Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §5FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §13
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Schubhaft und Abschiebung als Maßnahmen zur Vollstreckung eines - rechtskräftigen - Aufenthaltsverbotes; keine selbständige Anfechtung als Ausübung unmittelbare... mehr lesen...
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Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
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Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 10. August 1983 wurde gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Am 28. Dezember 1983 wurde dem in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Bf. im Wege des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eine Zeugenladung des LG für Stra... mehr lesen...
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Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Schubhaft und Abschiebung als Maßnahmen zur Vollstreckung eines - rechtskräftigen - Aufenthaltsverbotes; keine selbständige Anfechtung als Ausübung unmittelbare... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §5FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §13
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §4FremdenpolizeiG §5FremdenpolizeiG §6FremdenpolizeiG §13
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