Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen von ihm als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete Amtshandlungen eines Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels, nämlich des Inspektor H M, am 8. September 1978, die er folgendermaßen zusammenfaßt: "... und zwar dadurch, daß ich a) zweimal gezwungen wurde, meinen PKW ... anzuhalten, b) auf Privatgrund, und zwar im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E A begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich ihre polizeiliche Festnehmung um 0 Uhr 50 des 15. Oktober 1982 in Wien und ihre anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 30 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Festnahme, demn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: MRK Art3; Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch ungerechtfertigtes Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten durch einen Sicherheitsbeamten Entscheidungstexte B 50... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §177 Abs1 Z1 und §177 Abs2 StPO gedeckte Festnahme und Anhaltung MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §35 litc VStG und §177 Abs1 Z1 StPO gedeckte Festnahme sowie die anschließende, §177 Abs2 StPO entsprechende Anhaltung MRK Art3; kein Nachweis fü... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8KFG 1967 §102 Abs5KFG 1967 §134StVO 1960 §97 Abs5VfGG §15 Abs2VStG §35 lita
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVO VerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mag. S K begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich seine polizeiliche Festnehmung um etwa 1 Uhr des 15. Oktober 1982 in Wien und seine anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 20 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen von ihm als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertete Amtshandlungen eines Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels, nämlich des Inspektor H M, am 8. September 1978, die er folgendermaßen zusammenfaßt: "... und zwar dadurch, daß ich a) zweimal gezwungen wurde, meinen PKW ... anzuhalten, b) auf Privatgrund, und zwar im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E A begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Zwangsmaßnahmen, nämlich ihre polizeiliche Festnehmung um 0 Uhr 50 des 15. Oktober 1982 in Wien und ihre anschließende Anhaltung in Verwaltungshaft bis 7 Uhr 30 desselben Tages sowie Zufügung körperlicher Mißhandlungen in Durchführung dieser Festnahme, demn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. A B begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 3. Mai 1984 nachts in Wien als Festgenommener dadurch, daß ihn der Kommandant des Wachzimmers Bechardgasse, Bezirksinspektor J T, mit Faustschlägen und Fußtritten mißhandelt und verletzt habe, demnach durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: MRK Art3; Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch ungerechtfertigtes Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten durch einen Sicherheitsbeamten Entscheidungstexte B 50... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §177 Abs1 Z1 und §177 Abs2 StPO gedeckte Festnahme und Anhaltung MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §35 litc VStG und §177 Abs1 Z1 StPO gedeckte Festnahme sowie die anschließende, §177 Abs2 StPO entsprechende Anhaltung MRK Art3; kein Nachweis fü... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8KFG 1967 §102 Abs5KFG 1967 §134StVO 1960 §97 Abs5VfGG §15 Abs2VStG §35 lita
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVO VerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. A B begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 3. Mai 1984 nachts in Wien als Festgenommener dadurch, daß ihn der Kommandant des Wachzimmers Bechardgasse, Bezirksinspektor J T, mit Faustschlägen und Fußtritten mißhandelt und verletzt habe, demnach durch (der Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. zuzurechnende) Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: MRK Art3; Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch ungerechtfertigtes Versetzen von Faustschlägen und Fußtritten durch einen Sicherheitsbeamten Entscheidungstexte B 50... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §177 Abs1 Z1 und §177 Abs2 StPO gedeckte Festnahme und Anhaltung MRK Art3; kein Nachweis für (behauptete) Mißhandlungen erbracht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8StPO §177 Abs2VStG §35 litc
Rechtssatz: StGG Art8; keine Verletzung im Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine in §35 litc VStG und §177 Abs1 Z1 StPO gedeckte Festnahme sowie die anschließende, §177 Abs2 StPO entsprechende Anhaltung MRK Art3; kein Nachweis fü... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8KFG 1967 §102 Abs5KFG 1967 §134StVO 1960 §97 Abs5VfGG §15 Abs2VStG §35 lita
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Anhaltung des Lenkers eines PKW; gesetzliche Deckung durch §97 Abs5 StVO VerfGG; mangelnde Bestimmtheit des Beschwerdebegehrens iS des §15 Abs2; kein behe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bergbahn Aktiengesellschaft K wurde mit Bescheid (Konzessionsurkunde) vom 29. Dezember 1970 vom Bundesminister für Verkehr gemäß §17 Abs5 des Eisenbahngesetzes 1957 (im folgenden EG 1957 genannt) die Konzession zum Bau und Betrieb einer als Seilschwebebahn mit Umlaufbetrieb in zwei Teilstrecken auszuführenden Doppelsesselbahn vom Gasthof S im S-Tal über K-Alm auf den P-Stein (Doppelsesselbahn P-Stein) verliehen. Gemäß Punkt II der Urkunde wurde die Kozessionä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEisenbahnG 1957 §6, §14, §17, §33, §34VfGG §88
Rechtssatz: Eisenbahngesetz 1957; Bestimmung des Zeitpunktes für Übergabe an öffentlichen Verkehr ist Teil des Konzessionsverfahrens; keine Parteistellung der in §34 Abs3 angeführten Personen im Konzessionsverfahren nach §§17 ff.; kein Kostenzuspruch an die beteiligte Partei Entscheidun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
