Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
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Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Bf. am 10. September 1980 gegen 21.45 Uhr in Wien aus der Schönlaterngasse kommend durch die Sonnenfelsgasse in Richtung Bäckerstraße gegangen seien. In der Sonnenfelsgasse hätten sie die Fahrbahn "schräg" benützt, weil verschiedene Personenkraftfahrzeuge und ein Funkstreifenwagen der Polizei am Gehsteig abgestellt gewesen seien und dieser daher nicht benützbar gewesen sei. Ein Pol... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §76 Abs1VStG §35 litaVStG §35 litbVStG §35 litcVStG §37a
Rechtssatz: StGG Art8; VStG 1950 §35; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung gemäß §76 Abs1 StVO; zunächst keine Fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. G130/84 vom 27. September 1984, welche auch den Sachverhalt des vorliegenden Beschwerdefalles in allen entscheidungsrelevanten Einzelheiten umfaßt. In diesem Erk. ist weiters dargelegt, weshalb der angefochtene Bescheid (nunmehr) in die Rechtssphäre der Erben des Bf. eingreift, die das Beschwerdeverfahren als bf. Parteien fortsetzen wollen und hiezu auch befugt sind. II. 1. Wie sich... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5BAO §16 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10157/1984
Rechtssatz: BAO; Annahme der sachlich beschränkten Haftung für Abgabenschuldigkeiten eines Angehörigen gemäß §16; Verletzung des Eigentumsrechtes infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung einiger Worte in §16 als gleichheitswidrig Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat am 1. Juni 1977 den auf §38, §41 sowie §§7, 18, 19 und 22 des Tir. Wald- und Weideservitutengesetzes, LGuVBl. für Tir. 21/1952 (WWSAG), iVm. §17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440, und §2 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1970, LGBl. für Tir. 40, gestützten "Servitutenablösungsplan für die Rotwandalpe" erlassen. Dieser erwuchs in Rechtskraft. Mit diesem Servitutenablösungsplan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) K F - der Ehegatte der Bf. FF und Vater des Bf. H F - ist am 10. Juli 1977 verstorben. In seinem Testament vom 21. April 1972 hatte er seine Gattin zur Universalerbin eingesetzt und seinen Sohn auf den Pflichtanteil beschränkt. Am 30. April 1979 schlossen F und H F ein Pflichtteilsübereinkommen, demzufolge H F zur Abgeltung seines Pflichtteiles in der Höhe von 1848848 S aus dem Nachlaß die beiden Liegenschaften EZ ..., KG Oberwaltersdorf, Grundstück... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art12B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAgrBehGFlVfGG 1951JNTir Wald- und WeideservitutenG §1 Abs1Tir Wald- und WeideservitutenG §38
Rechtssatz: Tir. Wald- und Weideservitutengesetz; Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung bestimmter Nutzungsrechte mangels Zuständigkeit der Agrarbehörden; kein Entzug des gesetzlichen Richte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8AVG §63VfGG §87 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; Abgehen von Rechtsansicht des VfGH bei Erlassung eines Ersatzbescheides; damit Verletzung desselben verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes wie mit dem Bescheid, dessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. Feber 1979 wies die Ktn. Landesregierung den Antrag des Bf. ab, ihm Einsicht in einen Aktenvermerk über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen (der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende") in der Stadt Bleiburg gemäß einer straßenpolizeilichen V der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ("Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 25. 9. 1968, Zahl 6 B-26/68, mit der die Erlassung von straße... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §8StVO 1960 §44 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Einsicht in einen Aktenvermerk und dessen Abschriftnahme über die Anbringung von Straßenverkehrszeichen mangels Parteistellung gemäß §44 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Beeinträchtigung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. betreibt ein Gasthaus in Oberdorf im Bgld. Bei einer am 12. November 1980 von der Gemeinde Oberdorf durchgeführten Getränke- und Lohnsummensteuerprüfung unterfertigte der Vater des Bf. eine Getränkeabgabe-Nachtragserklärung für die Jahre 1977 bis 1980, die eine Gesamtabgabeschuld von 16397 S auswies. Am 27. November 1980 wurde die Nachtragserklärung jedoch vom Vater des Bf. mündlich am Gemeindeamt widerrufen. Die Abgabenbehörde erließ hierauf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Rohrbach (Bgld.) vom 16. Jänner 1980 wurde das im Eigentum der Bf. stehende Grundstück Nr. ..., EZ ..., KG Rohrbach, zum Bauplatz erklärt. Im Punkt II. 1. dieses Bescheides wurde als Auflage verfügt: "Die Straßenfluchtlinie wird mit einem Abstand von 1,50 m hinter der straßenseitigen Bordsteinkante festgelegt. Da die bestehende Einfriedung zur Gänze vor der oben festgesetzten Straßenfluchtlinie steht, ist dies... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Bgld BauO §17 Abs1Bgld BauO §18 Abs2Bgld BauO §104 Abs3
Rechtssatz: Bgld. Bauordnung; Verpflichtung zur Abtretung von Verkehrsflächen anläßlich einer Bauplatzerklärung gemäß §17 Abs1; Abtragung bereits auf diesen Flächen bestehender Bauwerke und begehbare Befestigung der Grundstreifen jedoch nicht erfaßt; denkunmögliche ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Bgld GetränkeabgabeG 1969 §1 Abs2Bgld LAO §153 Abs2Bgld LAO §153 Abs3Verordnungen der Gemeinde Oberdorf vom 31.12.76. 03.02.78. 18.12.78 und 07.12.79 - Ausschreibung von Getränkeabgabe
Rechtssatz: Bgld. Landesabgabenordnung; keine Verletzung von Rechten trotz Anwendung der als verfassungswidrig festgestellten Bestimmung des §153 Abs2 u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem
VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen Schlagworte VfGH / Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1984:B591.1984 Dokumen... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1982, Z VetR-5-1982, hat die Bezirkshauptmannschaft Perg die dem Bf. im Jahre 1974 von derselben Behörde erteilte Ausnahmebewilligung, "unter Vorschreibung von Bedingungen ... Schlachtungsabfälle bzw. Konfiskate aus seinem Schlachthausbetrieb in Windhag bei Perg im eigenen (in gleicher Ortschaft befindlichen) Schweinebestand zu verfüttern", widerrufen. 1.2. Der dagegen vom Bf. erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann von OÖ als Orga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. Auf seinen am 25. März 1975 gestellten Antrag wurde dem Bf. mit Bescheid der PVAng vom 26. Feber 1979 eine Waisenpension für den Zeitraum vom 25. Feber 1975 bis 30. April 1977 zuerkannt. Ihre Höhe betrug im Jahre 1975 monatlich 1738,80 S, im Jahre 1976 monatlich 1938,80 S und im Jahre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen Entscheidungstexte B 591/84 Entscheidungstext VfGH Beschluss 08.10.1984 B 591/84 ... mehr lesen...
