Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8KAG §49 Abs1PersFrSchG §4StVO 1960 §76VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8KAG §49 Abs1PersFrSchG §4StVO 1960 §76VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die ... mehr lesen...
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