Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungenStGG Art8MRK Art3
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zwangsweise Entfernung einer Person aus einem Lokal; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit mangels Vorliegens einer Verhaftung Art3 MRK; keine erniedrigende Behandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bundespolizeidirektion Linz entzog mit Bescheid vom 14. Mai 1982 gemäß §73 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (KFG), W K die Lenkerberechtigung auf die Dauer von 36 Monaten, weil er als verkehrsunzuverlässig iS des §66 KFG anzusehen sei; dies deshalb, weil er in den Jahren 1980 und 1981 "nach den von der Bundespolizeidirektion Linz durchgeführten kriminalpolizeilichen Ermittlungen umfangreiche und schwerwiegende gerichtlich strafbare Handl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Nö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Juli 1979 den Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §94 Abs4 iVm. §135 Abs1 Z19 des Nö. Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-2, (im folgenden kurz: Nö. JagdG) begangen zu haben, daß er am 13. Mai 1979 ein näher bezeichnetes, mit behördlicher Bewilligung gesperrtes Jagdgehege betreten habe. Dem Bf. wurde gemäß §21 VStG 1950 eine Ermahnung erteilt. Gegen diesen... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10292/1984
Rechtssatz: Nö. JagdG; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §94 Abs4 als verfassungswidrig Entscheidungstexte B 325/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.03.1985 B 325/79 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §38AVG §73KFG 1967 §66KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1
Rechtssatz: AVG; KFG 1967; in gemäß §§73 Abs1 und 74 Abs1 KFG 1967 anhängigen Führerscheinentzugsverfahren sind auch (als Vorfragen iS des §38 AVG 1950) Fragen zu beurteilen, die als Hauptfragen vom Strafgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kongregation der Schwestern unserer Frau von der Liebe des guten Hirten, Österreichische Provinz, Kloster St. Josef in Sbg. (im folgenden Bf.) ist aufgrund des Kaufvertrages vom 23. September 1892 Eigentümerin der Grundstücke Nr. ...29 Baufläche, ...28 und ...30/1 Garten sowie ...44/5 in EZ, KG Stadt Sbg., Abt. Nonntal. In der Stammfassung des am 21. September 1965 wirksam gewordenen Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Sbg. wurde für die angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Durchführung von Bauverhandlungen am 7. Dezember 1979, 25. April 1980 und 22. September 1980 wurde mit dem aufgrund des Beschl. des Gemeinderatsausschusses für Stadtplanung vom 14. Oktober 1980, Z 473, ergangenen Bescheid vom 17. Oktober 1980 (intimiert als Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 35 - Bg. 11/42/79) gemäß §70 iVm. §133 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930, (in der vor der Nov. LGBl. 11/1981 geltenden Fassung, im folgenden BO) d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Sbg RaumOG 1977 §20, §20 Abs4
Rechtssatz: Sbg. RaumordnungsG 1977; Abweisung eines Antrages auf Entschädigung nach §20; durch die in §20 festgelegten Voraussetzungen, unter denen Ansprüche auf Entschädigung für Eigentumsbeschränkungen infolge Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes bestehen, wird... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWr BauO 1930 §133 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 10311/1984
Rechtssatz: Wr. BauO; Entzug des gesetzlichen Richters im Anlaßfall nach Aufhebung des §133 Wr. BauO idF vor der Nov. LGBl. 11/1981 als verfassungswidrig Entscheidungstexte B 609/80 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat mit Bescheid vom 17. Feber 1969 das Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in Dietersdorf eingeleitet. Der Besitzstandsausweis und Bewertungsplan wurde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht vom 16. August bis 30. August 1971 erlassen. Mit Bescheid vom 25. November 1971 wurde die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen angeordnet. Der Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Dietersdo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind als Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Mitglieder der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. Die Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes (§1 Abs1 Z1 litb, Abs3 Ingenieurkammergesetzes BGBl. 71/1969). Sie bekämpfen gemäß Art139 Abs1 B-VG den Beschl. der Sektionsvollversammlung der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn., Sektion Ingenieurkonsulenten, vom 4. Feber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56IngenieurkammerG §2, §3NotariatsO §154 Abs1Verordnung der Vollversammlung der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten vom 04.02.80 betreffend die wiederkehrende Überprüfung jeder Kanzlei eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, kundgemacht mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10176/1984; ähnlich B665/78 vom selben Tag
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-LandesG; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §17 Abs1 und 8 Entscheidungstexte B 427/78 Entsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8KAG §49 Abs1PersFrSchG §4StVO 1960 §76VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8KAG §49 Abs1PersFrSchG §4StVO 1960 §76VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8KAG §49 Abs1PersFrSchG §4StVO 1960 §76VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8KAG §49 Abs1PersFrSchG §4StVO 1960 §76VStG §35 litc
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §76 StVO; rechtmäßige Festnahme nach §35 litc VStG 1950; rechtmäßige Anhaltung und Einweisung in die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird (zusammengefaßt) folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. sei Eigentümer der Liegenschaft Grödig Nr. ..., an der die Grödiger Landesstraße vorbeiführe. Wegen Bauarbeiten sei diese Straße am 10. Mai 1983 nur einspurig befahrbar gewesen, weshalb einige Fahrzeuge das vorspringende Dach seines Wirtschaftsgebäudes beschädigt hätten. Um weitere Schädigungen zu verhindern, habe er sich auf den Gehsteig ge... mehr lesen...
