Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Beschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls;
Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare
Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der
Beschwerde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStPO §84 Abs1StPO §90
Leitsatz: Hinreichende Klärung der maßgeblichen Vorfälle nicht möglich; kein
Nachweis für die vom Beschwerdeführer behaupteten Mißhandlungen -
Fehlen eines geeigneten Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof bracht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art22B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Überwachung des Beschwerdeführers, aktenmäßige Erfassung der
Überwachungsergebnisse durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien
und Weitergabe dieser Daten an das Bundeskanzleramt im Wege der
Amtshilfe kein tauglicher Beschwerdegegenstand Rec... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. A S begehrte in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch mehrere, ihm erst vor kurzem bekanntgewordene und der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnende Amtshandlungen in der Zeit zwischen 1970 und 1978 sowie im Jahr 1983, nämlich a) die staatspolizeiliche "Überwachung" seiner Person, ferner b) die aktenmäßige Erfassung dieser Überwachungsergebnisse und c) die Weitergabe solcher ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. P H begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 11. Februar 1988 in Wien von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien (nach seiner (nicht angefochtenen) Festnahme) mit einem Stock geschlagen (und am Körper beschädigt), demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewährleisteten... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Beschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls;
Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare
Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der
Beschwerde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStPO §84 Abs1StPO §90
Leitsatz: Hinreichende Klärung der maßgeblichen Vorfälle nicht möglich; kein
Nachweis für die vom Beschwerdeführer behaupteten Mißhandlungen -
Fehlen eines geeigneten Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof bracht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art22B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Überwachung des Beschwerdeführers, aktenmäßige Erfassung der
Überwachungsergebnisse durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien
und Weitergabe dieser Daten an das Bundeskanzleramt im Wege der
Amtshilfe kein tauglicher Beschwerdegegenstand Rec... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. A S begehrte in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch mehrere, ihm erst vor kurzem bekanntgewordene und der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnende Amtshandlungen in der Zeit zwischen 1970 und 1978 sowie im Jahr 1983, nämlich a) die staatspolizeiliche "Überwachung" seiner Person, ferner b) die aktenmäßige Erfassung dieser Überwachungsergebnisse und c) die Weitergabe solcher ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. P H begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 11. Februar 1988 in Wien von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien (nach seiner (nicht angefochtenen) Festnahme) mit einem Stock geschlagen (und am Körper beschädigt), demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewährleisteten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Beschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls;
Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare
Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der
Beschwerde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStPO §84 Abs1StPO §90
Leitsatz: Hinreichende Klärung der maßgeblichen Vorfälle nicht möglich; kein
Nachweis für die vom Beschwerdeführer behaupteten Mißhandlungen -
Fehlen eines geeigneten Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof bracht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art22B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Überwachung des Beschwerdeführers, aktenmäßige Erfassung der
Überwachungsergebnisse durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien
und Weitergabe dieser Daten an das Bundeskanzleramt im Wege der
Amtshilfe kein tauglicher Beschwerdegegenstand Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §88
Leitsatz: Unklare Bezeichnung des als Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt bekämpften Verwaltungshandelns; keine selbständige
Festlegung von Gegenstand und Umfang der Anfechtung durch den VfGH;
Unzulässigkeit der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Beschlagnahme eines PKW in Durchführung eines richterlichen Befehls;
Vorgangsweise dem Gericht zuzurechnen; vor dem VfGH anfechtbare
Überschreitung der Ermächtigung nicht behauptet - Zurückweisung der
Beschwerde
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. A S begehrte in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch mehrere, ihm erst vor kurzem bekanntgewordene und der Bundespolizeidirektion Wien zuzurechnende Amtshandlungen in der Zeit zwischen 1970 und 1978 sowie im Jahr 1983, nämlich a) die staatspolizeiliche "Überwachung" seiner Person, ferner b) die aktenmäßige Erfassung dieser Überwachungsergebnisse und c) die Weitergabe solcher ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. P H begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 11. Februar 1988 in Wien von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien (nach seiner (nicht angefochtenen) Festnahme) mit einem Stock geschlagen (und am Körper beschädigt), demnach durch Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewährleisteten... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß am 25. August 1988 der in ihrem Eigentum stehende Personenkraftwagen der Marke "Passat", Baujahr 1988, polizeiliches Kennzeichen O ..., durch Organe des Gendarmeriepostens Vorchdorf "beschlagnahmt und abgenommen" worden sei, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer legt in einer umfangreichen Sachverhaltsschilderung dar, daß er sich in der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 1988 gemeinsam mit Freunden und Berufskollegen in der Wohnung eines E W aufgehalten habe, um die Eröffnung einer Ausstellung zu feiern. Dabei sei auch "mit üblicher Lautstärke Musik gehört" worden, was dazu geführt habe, daß auf Grund der Beschwerde eines Hausgenossen eine Funkstreife zweimal interveniert habe. Beim zweiten Einschreiten der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStPO §84 Abs1StPO §90
Leitsatz: Hinreichende Klärung der maßgeblichen Vorfälle nicht möglich; kein
Nachweis für die vom Beschwerdeführer behaupteten Mißhandlungen -
Fehlen eines geeigneten Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof bracht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art22B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Überwachung des Beschwerdeführers, aktenmäßige Erfassung der
Überwachungsergebnisse durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien
und Weitergabe dieser Daten an das Bundeskanzleramt im Wege der
Amtshilfe kein tauglicher Beschwerdegegenstand Rec... mehr lesen...
