Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der als Landesverfassungsbestimmung erlassene §67 Abs1 des Oö. Landesgesetzes vom 6. August 1973, LGBl. 66, über die Sozialhilfe (OöSHG) lautet: "Vereinbarungen mit anderen Bundesländern gemäß Art107 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 über den Ersatz von Kosten für Hilfeleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes können vom Landeshauptmann abgeschlossen werden. Der Landeshauptmann hat den Abschluß solcher Vereinbarungen ohne Verzug der... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art15a idF der B-VG-Nov 1974B-VG Art18 Abs2B-VG Art49B-VG Art50B-VG Art65B-VG Art107 idF vor der B-VG-Nov 1974B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö SozialhilfeG 1973 §67 Abs1Vereinbarung zwischen den Länder Oö. Tir und Vlbg vom 17.12.73 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe Art7Verordnung der Oö Landesregierung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller betreiben Unternehmungen, deren Geschäftszweck insbesondere auch im Halten und Vermieten von Spielapparaten besteht, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden kann oder bei denen ein Spielergebnis angezeigt wird. Sie beantragen gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §26 Abs3 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963, Anlage zur Kundmachung der Wr. Landesregierung vom 26. März 1963 über die Wiederverlautbarung des Ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und bringt vor, im Rahmen seiner Berufstätigkeit darauf angewiesen zu sein, die Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit bestimmter Informationsquellen von vornherein, etwa bei der Organisation der Informationsbeschaffung, der Bibliothek udgl.,zu berücksichtigen. Dabei sei die Zugänglichkeit von Informationsquellen auf der Basis elektronischer Datenverarbeitung von großer Bedeutung. Gemäß §31 Abs3 Z19 ASVG obliege dem Hauptverband der... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr VergnügungssteuerG 1963 §26 Abs3 idF LGBl 16/1981
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §26 Abs3 Wr. Vergnügungssteuergesetz; keine Legitimation - zumutbarer Weg zur Erwirkung eines Bescheides Entscheidungstexte G 62,80/81,G 8,58/82 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §31 Abs8 idF BGBl 530/1979
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §31 Abs8 ASVG idF BGBl. 530/1979; keine Legitimation - bloß wirtschaftliche Betroffenheit Entscheidungstexte G 12/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 30.11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde in einem von ihm beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien angestrengten Rechtsstreit ein Versäumungsurteil gefällt, das jedoch nach Widerspruch gemäß §397a ZPO wieder aufgehoben wurde. Im Hinblick auf eine außergerichtliche Einigung trat bei der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung in der Folge Ruhen des Verfahrens ein. Mit Zahlungsauftrag vom 30. Oktober 1981 schrieb der Kostenbeamte dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGJGebG 1962 TP3 litb Z1GJGebG 1962 TP3 litb Z2 erster SatzStGG Art5ZPO §397a
Rechtssatz: GJGebGes 1962; keine Bedenken gegen TP3 litb Z2 erster Satz; keine denkunmögliche Anwendung der TP3 litb Z1 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Landeshauptstadt Linz gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 4. Februar 1980 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 22. März 1979 wurde das durch die Straßenzüge Promenade-Herrenstraße-Spittelwiese und Landstraße umgrenzte Gebiet gemäß §26 Abs4 des Gesetzes vom 23. März 1972 über die Raumordnung im Lande OÖ (Oö... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art119a Abs8B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö RaumOG §2 Abs6 Z3 idF LGBl 15/1977Oö RaumOG §26 Abs4 idF LGBl 15/1977 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 102/1982 am 31. Dezember 1982; s. Anlaßfall
VfSlg. 9595/1982
Rechtssatz: Oö. Raumordnungsgesetz 1972; §2 Abs6 Z3 zweiter Satz idF LGBl. 15/1977 ist unter den Ko... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §170ForstG 1975 §182
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag - Legitimation; für das Vorliegen
eines den Rechtsschutz gegen rechtswidrige Normen gewährenden, die
Antragslegitimation ausschließenden zumutbaren Weges iS der
Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. 8009/1977, 8890/1980) ist nicht
ausschla... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §170ForstG 1975 §182
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag - Legitimation; für das Vorliegen eines den Rechtsschutz gegen rechtswidrige Normen gewährenden, die Antragslegitimation ausschließenden zumutbaren Weges iS der Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. 8009/1977, 8890/1980... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit einem beim VfGH am 19. Oktober 1981 eingelangten Schriftsatz begehrt H. F. unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung der Bezeichnung "litf" im vorletzten Satz der Bestimmung des §5 Abs1 Z2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. 110, idF des ArtI Z2 des Bundesgesetzes vom 20. Mai 1981, BGBl. 299, als verfassungswidrig, und zwar wegen Widerspruchs zu Art7 Abs1 B-VG (Art2 StGG). 1.1.2. Der Antragsteller bringt dazu ua. der Sache nach vor, ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKraftfahrzeugsteuerG 1952 §5 Abs1 Z2 idF BGBl 299/1981
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Bezeichnung "litf" in §5 Abs1 Z2 vorletzter Satz Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952 idF BGBl. 299/1981; keine Legitimation, da Beschreiten des Verwaltungsrechtsweges zumutbar Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach seinem Vorbringen einerseits freiberuflich tätiger Tierarzt und als solcher Mitglied einer Tierärztekammer und andererseits Angestellter eines Unternehmens, welches pharmazeutische Präparate erzeugt. Er bringt vor, als Angestellter der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem ASVG zu unterliegen. Gleichzeitig sei er aber auch als Mitglied einer Tierärztekammer gemäß §62 Abs1 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975, dem Versorgungsfonds zug... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTierärzteG §62 Abs1TierärzteG §62 Abs2TierärzteG §64 Abs2
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der §§62 Abs1 und 2 und 64 Abs3 dritter Satz Tierärztegesetz, BGBl. 16/1975; keine Legitimation, weil keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Antragstellers Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der VwGH stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Beschwerdeverfahren gemäß Art140 B-VG Anträge auf Aufhebung von Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333/1979, als verfassungswidrig, sowie gemäß Art139 B-VG Anträge auf Feststellung, daß die Z33 "Aufgaben der Dienstbehörde in Disziplinarsachen" in §1 Abs1 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1969 in der Fassung der Verordnung BGBl. 146/1978 (DVV 1969) verfassungswidrig (gesetzwi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAVG §2BDG 1979 §97 Z2BDG 1979 §97 Z3BDG 1979 §105BDG 1979 §112 Abs4BDG 1979 §132DVG §2DVG §2 Abs2DVV 1969 §1 Abs1 Z33 idF BGBl 196/1978 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 415/1982 am 24. August 1982
Rechtssatz: BDG 1979; Aufhebung des §132 sowie einiger... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dem Einschreiter wurde am 18. März 1982 eine Einladung zur Vernehmung als Zeuge durch den Untersuchungsausschuß des Nationalrates im Zusammenhang mit der gemeinnützigen Baugenossenschaft Wohnbau-Ost für den 23. März 1982 zugestellt. Gegen diese von ihm als Bescheid gewertete Erledigung richtet sich seine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der er die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte "auf das gesetzmäßige Verfahren vor dem gesetzlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungGOG NR §40
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Einladung, sich als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuß zu äußern - kein normativer Akt Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Prüfung des §33 der Geschäftsordnung des Nationalrates; ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer selbstverfaßten Eingabe führt der Einschreiter, er ist derzeit Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Garsten, "Klage gegen die Republik Österreich wegen Verfassungsbruch, begangen durch den §136 des StVG", welches Vorbringen offensichtlich als Antragstellung gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu verstehen ist. 2. Wie der VfGH - beginnend mit seinem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - ausgesprochen hat, hat eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 B-VG idF BG... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §120StVG §121StVG §136 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §136 Strafvollzugsgesetz; keine Legitimation Entscheidungstexte G 23/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.1982 G 23/82 Schlagwor... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Aktiengesellschaft begehrt gemäß Art140 B-VG die Aufhebung der §§220 Abs2, 222 der Tir. Landesabgabenordnung (TLAO), LGBl. 7/1963 wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG. In §220 Abs2 TLAO ist vorgesehen, daß ein Bescheid von der Oberbehörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen eines Widerspruches zu zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen aufgehoben werden kann. Nach §222 TLAO steht niemandem ein Anspruch auf die Ausübung d... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §68Tir LAO 1963 §220 Abs2Tir LAO 1963 §222
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der §§220 Abs2 und 222 der Tir. Landesabgabenordnung; keine Legitimation Entscheidungstexte G 72/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.06.1982 G 72/81 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ArtI Z2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980 (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 - UrhGNov. 1980), BGBl. 321/1980, wurde dem §17 UrhG folgender Abs3 angefügt, der am 23. Juli 1980 in Kraft trat: "Die Übermittlung von Rundfunksendungen 1. durch eine Rundfunkvermittlungsanlage und 2. durch eine Gemeinschaftsantennenanlage, a) wenn sich die Standorte aller Empfangsanlagen nur auf zusammenhängenden Grundstücken befinden, kein Teil der Anlage einen öffentlichen... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUrheberrechtsG §17 Abs3
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung eines Teiles des §17 Abs3 Urheberrechtsgesetz idF der Nov. 1980; keine Legitimation Entscheidungstexte G 65/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.1982 G 65/81 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Marktgemeinde Millstatt ficht gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die §§46 Abs3, 53 Abs3 und 77 lita des Ktn. Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes vom 29. Juli 1972, LGBl. 63 (künftig: GStVG), wegen Verfassungswidrigkeit an. 2.1. Diese Bestimmungen lauten: §46 Abs3: "Von der Marktgemeinde Millstatt wird der Stadtgemeinde Spittal an der Drau jener Teil angeschlossen, der südwestlich und westlich der nachstehend beschriebenen Grenzlinie gelegen ist: ..."... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Zum Antrag G36/80: Der VwGH stellt gemäß Art140 B-VG folgenden Antrag: "1.) Die Bestimmung des §34 Abs3 letzter Satz EStG 1972, und zwar a) in der ursprünglichen Fassung des Einkommensteuergesetzes, BGBl. Nr. 440/1972, und b) in der gemäß ArtII Abs1 der Einkommensteuergesetznovelle 1974 erstmals für das Kalenderjahr 1975 anzuwendenden Fassung nach ArtI Z29 dieser Nov., BGBl. Nr. 469/1974, in eventu 2.) das Wort "geschiedene" in §34 Abs3 let... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §46 Abs3Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §47 Abs2Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §53 Abs3Krnt Gemeindestruktur-VerbesserungsG §77 lita
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag der Marktgemeinde Millstatt auf Aufhebung der §§46 Abs3, 53 Abs3 und 77 lita Ktn. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzEStG §34 Abs3 idF BGBl 469/1974 EStG §34 Abs3 letzter Satz idF BGBl 280/1978 EStG §34 Abs3 letzter Satz idF BGBl 469/1974 EStG §34 Abs3VfGG §27VfGG §62VfGG §63VfGG §64VfGG §65 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 243/1982 am 28. Mai 1982; s. Anlaßfälle
VfSlg. 9412, 9414, 9449, 9450/1982 ... mehr lesen...
