Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B487/76 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Amtes der Wr. Landesregierung wendet. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises für Behinderte gem. §33a Abs1 des Wr. Landesgesetzes vom 8. Juli 1966, LGBl. 22, über die Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz), idF der 2. Behindertengesetz-Nov., LGBl. ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10-12B-VG Art10 ffB-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr BehindertenG §33a Abs2 idF LGBl 10/1975 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 34/1980 am 1. Oktober 1980; s. Anlaßfall
B487/76 v. 23. Oktober 1980
Rechtssatz: Wr. Behindertengesetz; §33a Abs2 idF LGBl. 1... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) In einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten, als "Beschwerde" gem. Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit" bezeichneten Eingabe des Antragstellers (beim VfGH eingelangt am 10. November 1977) wurde der Antrag gestellt, "der Verfassungsgerichtshof wolle die Verordnung, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen zu Lande getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr)" - es hand... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §33 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §34 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §36GelVerkG §10 idF §376 Z6 GewO 1973 VfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1VfGG §82 Abs2, §82 Abs3
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.A. Das Bundesgesetz vom 11. April 1975 über die Organisation der Universitäten (Universitäts-Organisationsgesetz - UOG), BGBl. 258/1975, ist im allgemeinen - besondere Bestimmungen können hier außer Betracht bleiben - mit Beginn des Studienjahres 1975/76 (d.i. gem. §19 des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. 177/1966, mit 1. Oktober 1975) in Kraft getreten. Gem. §12 Abs3 UOG gliedert sich die Universität Innsbruck in sieben Fakultäten, darunter di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. (in Zusammenfassung) Beim VfGH sind Verfahren über die unten näher bezeichneten Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide von Finanzlandesdirektionen richten. Mit diesen Bescheiden wurden den Beschwerdeführern Rechtsgeschäftsgebühren, und zwar zT nach §33 TP8 Abs1 GebG, und zum Teil nach §33 TP19 Abs1 GebG (jeweils idF der Nov. BGBl. 668/1976) teilweise iVm anderen Bestimmungen des Gebührengesetzes, teilweis... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art134 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art147 Abs2, Art147 Abs3UOG §5 Abs7UOG §12 Abs3 litb, §12 Abs3 litcUOG §30 Abs4, §30 Abs5UOG §111 Abs4 erster Satz
Rechtssatz: UOG; Zuordnung von Universitätsprofessoren zu den Nachfolgefakultäten; Zugehörigkeit zu einem Fakultätskollegium B-VG; Art134 Abs3 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5ERP-FondsG §5 Abs2 Z2ERP-FondsG §23 Abs3GebührenG 1957 §28 Abs1 Z2GebührenG 1957 §33 TP8GebührenG 1957 §33 TP19 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 266/1980 am 27. Juni 1980; siehe AnlaßfälleVfSlg. 8840, 8842, 8843/1980 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) H. und M. P. haben am 16. April 1977 vor dem Standesamt Villach die Ehe geschlossen. Der Erstbeschwerdeführer H. P. war damals nicht österreichischer Staatsbürger, sondern Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; daran hat sich den Aktenunterlagen zufolge bisher nichts geändert. Die Zweitbeschwerdeführerin und Antragstellerin M. P. besaß damals und besitzt auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft. b) Am 21. November 1977 gab H. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art14AVG §58 Abs1StbG 1965 §9StbG 1965 §41 Abs1StbG 1965 §43 Abs3StV Wien 1955 Art6
Rechtssatz: Staatsbürgerschaftsgesetz 1965; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwanenstadt, OÖ, beschloß in seiner Sitzung vom 8. Feber 1974 nachstehende (in der Folge durch Anschlag an der Amtstafel kundgemachte) Verordnung: "Auf Grund des §34 Abs4 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGBl. 39/1969 und 34/1973 wird verordnet: §1 (1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, seiner Ausschüsse sowie des Stadtrates gebührt jedem Mitgl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenem Vorbringen Steuerberater und Eigentümer eines Mietwohngrundstückes, dessen Mietobjekte zum Teil den Bestimmungen über den Kündigungsschutz nach dem Mietengesetz unterliegen. In seiner Umsatzsteuererklärung für 1974 nahm er einen Betrag von 70434,30 S in die steuerpflichtigen Umsätze nicht auf, mit der Erklärung, daß es sich hiebei um Mieteinnahmen handle, hinsichtlich welcher sich die Mieter nicht bereit erklärt hätte... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEGUStG 1972 ArtXII Z2UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §4 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z5
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Z1 und §4 Abs1; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung im Hinblick auf Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VB Art7 Abs1 / GesetzOö GemeindeO 1965 §34 Abs5 idF LGBl 34/1973Verordnung der Stadtgemeinde Schwanenstadt vom 08.02.74 betreffend Sitzungsgelder für Mitglieder des Gemeinderates bzw des StadtratesVfGG §19 Abs3 Z1 lita
Rechtssatz: Oö. Gemeindeordnung 1965; keine Bedenken gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Einschreiter bekämpft einen Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 17. Juli 1979, mit dem sein Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7. Mai 1979 unter Berufung auf §520 Abs1 ZPO zurückgewiesen wurde, da er nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen war, mit Beschwerde gem. Art144 B-VG und beantragt unter einem die Aufhebung der §§463 Abs2 und 520 Abs1 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. II.1. Weder Art1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z1 lita idF vor BGBl 353/1981
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen der Zivilprozeßordnung Entscheidungstexte B 400/79,G 41/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §149 des Gesetzes vom 21. September 1962, LGBl. für Wien 21/1962, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden der Stadt Wien verwalteten Abgaben (Wr. Abgabenordnung - WAO) lautete in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juni 1978, LGBl. für Wien 28/1978, mit dem die Wr. Abgabenordnung - WAO geändert wird (das ist bis zum Ablauf des 29. September 1978) geltenden Stammfassung: "(1) Wenn die Abgabenvors... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBAO §236BAO §294VfGG §86WAO §149 Abs1WAO §149 Abs2 idF vor LGBl 28/1978WAO §149 Abs3WAO §182WAO §228 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 19/1980 am 16. Mai 1980; s. Anlaßfälle
VfSlg. 8780, 8804/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; §149 Ab... mehr lesen...
