Entscheidungsgründe: 1.1. In Zuge einer am 13. und 14. Oktober 1976 im protokollierten Unternehmen "Fahrschule K. Ing. H.B." stattgefundenen Lohnsteuerprüfung für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis 31. Dezember 1975 stellte der Prüfer ua. fest, der Inhaber des Unternehmens, Ing. H.B., habe seinen Fahrlehrern Erschwerniszulagen (für die Abhaltung von Fahrstunden auf Motorrädern und Lastkraftwagen), die als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln seien, steuerfrei gewährt. Demgemä... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG §68
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §68 Abs1 und 2; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesauslegung; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 445/78 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAVG §19AVG §41 Abs1AVG §56Oö LStVG 1975 §57
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 11. Feber 1981, BauR-120/3-1981 Po/Ha, betr. Anberaumung einer Verhandlung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Mit einem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz vom 12. Oktober 1979 begehrt die Antragstellerin gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Liebenfels in Ktn. vom 6. Oktober 1978, betreffend die Festlegung der Grundstücke Nr. 545/6, 557/2 KG R., als Dorfgebiet. Für den Fall der Nichtstattgebung wird von der Antragstellerin die Abtretung der "Beschwerde" gemäß Art144 Abs2 B-VG an den VwGH begehrt. b) Die Antragstellerin er... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Liebenfels vom 6. 10. 1978, betr. die Festlegung einiger Parzellen als Dorfgebiet; keine Legitimation der Anrainerin Entscheidungstexte V 47/79 Entscheidungstext VfGH Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B127/78 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Stmk. anhängig, mit dem der Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet worden war. Die Vorschreibung dieser Beiträge erfolgte wegen einer Nichtberücksichtigung von Trinkgeldern bei der Entrichtung der Beiträge für im Friseurbetrieb des Beschwerdeführers beschäftigte Dienstnehmer, zu der der Beschwerdeführer als Arbeitgeber nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt hat am 25. Mai 1979 folgende Verordnung erlassen: "Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 25. 5. 1979, Zahl 1305/3/79, mit welcher die Sperre der Zufahrt nördlich der Packer Bundesstraße bei km 122,952 (Zufahrt zu den Grundstücken Nr. 130/7 und 130/8 KG Mühlgraben) verfügt wird. Gemäß §§43, 44 Abs1 in Verbindung mit §94b der StVO 1960, BGBl. Nr. 159/60, in der derzeit geltenden Fassung wird verordn... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §44 Abs3Verordnung des Vorstandes der Stmk Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 23.02.65 betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß §44 Abs3 ASVG für Trinkgelder im FriseurgewerbeSatzung der Stmk Gebietskrankenkasse §45 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 201/1981 am 28. April 1981;... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStVO 1960 §43Verordnung der BH Völkermarkt vom 25.05.79 betreffend eine Sperre der Zufahrt zu Grundstücken
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag Antragslegitimation gegeben; Verordnung der BH Völkermarkt vom 25. Mai 1979, Z 1305/3/79, (betr. eine Sperre der Zufahr... mehr lesen...
Begründung: I.1. Beim Bezirksgericht Bad Ischl wurde zu C 943/77 eine Klage eingebracht, mit der die klagende Partei, ein Kreditvermittler mit dem Sitz in der Stadt S., von der beklagten Partei, einem Arbeitnehmer mit dem Wohnsitz in F., Steiermark, die Bezahlung einer restlichen Provision aus einer Kreditvermittlung begehrt. Die klagende Partei stützt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine der Klage beigelegte Gerichtsstandsvereinbarung. Aus Anlaß dieses Z... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Antragsteller ist Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in Graz und als Ziviltechniker Mitglied der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. 2. Mit einer auf Art139 B-VG gestützten Eingabe bringt der Antragsteller vor, am 4. Feber 1980 habe die Vollversammlung der "Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten" einen Beschluß gefaßt, wonach auf Grund von "Richtlinien" eine Überprüfung der Ingenieurkonsulenten stattzufinden habe. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hüttenberg, pol. Bezirk St. Veit a.d. Glan, faßte in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1975 den Beschluß, den "St. Martiner Almweg" zum "öffentlichen Verbindungsweg" zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 4. November 1975 unter dem Titel "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hüttenberg vom 1975 10 27, mit der der St. Martiner Almweg, führend vom 'Stettner' bis zur St. Martiner Almhütte, für öffentlich erklärt wird" ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt StraßenG 1971 §2Krnt StraßenG 1971 §3Krnt GemeindeO 1966 §84
Rechtssatz: Ktn. Straßengesetz 1971; Öffentlicherklärung eines Weges - Rechtsakt mit generellem Adressatenkreis; rechtmäßige Zurückweisung einer Vorstellung als unzulässig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätJN §104Verordnung des Bundesministers für Handel. Gewerbe und Industrie vom 16.05.77, BGBl 304/1977, über Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittlung §5 Abs1 Z6
Rechtssatz: Art139 B-VG; Antrag des BG Bad Ischl auf Aufhebung der Z6 im §5 Abs1 der Verordnung des BMGHI vom 16. Mai 1977, BGBl. 304/1977, über Ausübungsregeln... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeschluß der Vollversammlung der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten vom 04.02.80 betreffend Kanzleirevision
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der "Richtlinien für die Kanzleirevision" der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten; keine Legitimation Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller sind Eigentümer des Gasthauses Altwirt in G. Sie beantragen gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung des P 2 des Beschlusses des Gemeinderates von G. vom 9. Februar 1979, mit welchem der Bebauungsplan im Bereich des Kirchplatzes und der Burgstraße geändert wurde, wegen Verstoßes gegen §28 des Tir. Raumordnungsgesetzes sowie gegen §30 der Tir. Bauordnung. Sie bekämpfen die Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich eines bestimmten benachbarten Grundstüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beiden Antragsteller sind Landwirte in Pirawarth und Eigentümer von Grundstücken, welche in das Zusammenlegungsverfahren Pirawarth einbezogen worden sind. Sie beantragen a) gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1, 2 und 3 der Verordnung der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 24. April 1980, Z 481/25 betreffend die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens und die
Begründung: der Zusammenlegungsgemeinschaft Pirawarth als gesetzwidrig, sowie b) gemäß Art140 B-VG die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung eines Bebauungsplanes; keine Legitimation Entscheidungstexte V 52/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.03.1981 V 52/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö FlVfLG 1975 §3 Abs2Nö FlVfLG 1975 §7Nö FlVfLG 1975 §113 Abs1Verordnung der Nö Agrarbezirksbehörde vom 24.04.80, Z481/25, betreffend die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens und die
Begründung: der Zusammenlegungsgemeinschaft Pirawarth §1, §2, §3
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG; Indiv... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Die Einschreiterin ist den Antragsausführungen zufolge Eigentümerin des Hauses Kammer, Peter-Rosegger-Weg Nr. 11, Marktgemeinde Schörfling a.A. Sie habe dieses Haus an eine Frau vermietet; es komme vor, daß diese "ihren Körper dann und wann gegen Bezahlung hingebe"; die Einladung erfolge ausschließlich durch Zeitungsinserate. b) Der Gemeinderat der Marktgemeinde Schörfling a.A. hat am 11. November 1980 unter Z Pol-11-1980 die folgende Verordnung beschlossen: ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV des Gemeinderates der Gemeinde Schörfling 11.11.80
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schörfling a.A. vom 11. November 1980, Z Pol-11-1980, betreffend Ausübung der Prostitution in einem bestimmten Haus; keine Legitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Kläger begehrt gemäß Art137 B-VG, die beklagte Stadtgemeinde Oberwart schuldig zu erkennen, ihm die Beträge von S 21.768,72 und S 2.640,10 samt 4% Zinsen ab Klagstag zu bezahlen. In der Klage wird ausgeführt: "Der Kläger war in der Zeit vom 1. Jänner 1974 bis zum 25. November 1977 in der Stadtgemeinde Oberwart Stadtrat mit Referat (Schule und Kultur). Gemäß Beschluß des Gemeinderates der Stadtgemeinde Oberwart vom 14. Dezember 1973 standen Stadt... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBgld GemeindeO §20Bgld GemeindeO §29 Abs3 idF LGBl 47/1970
Rechtssatz: Art137 B-VG, Klage auf Liquidierung öffentlich-rechtlicher Bezüge; Gemeinderatsbeschluß der Stadtgemeinde Oberwart vom 14. 12. 1973 betreffend Aufwandsentschädigung von Gemeindefunktionären entfalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben nach ihrer Darstellung im vorliegenden Antrag auf dem Gelände des Bahnhofs Vöcklabruck einen Flüssiggasumschlag betrieben, uzw. derart, daß Flüssiggas von einem Zentrallager mit Eisenbahnkesselwagen auf der Schiene nach Vöcklabruck transportiert und von dort mit Straßentankfahrzeugen dem örtlichen Bedarf zugeführt wurde. Die Manipulation am Bahnhof Vöcklabruck sei den weiteren Antragsausführungen zufolge gemäß... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §43VfGG §24 Abs1VfGG §61a Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 22/1981 am 5. Mai 1981
Rechtssatz: Art139 B-VG, Individualantrag, Antragslegitimation; Verordnung der BH Vöcklabruck vom 8. Feber 1979 betreffend "Fahrverbot für Tan... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragsteller sind Primarärzte an Krankenhäusern des Landes Kärnten. Wie sich aus der (in diesem Punkt unwidersprochen gebliebenen) Äußerung der Ktn. Landesregierung ergibt, stehen der Antragsteller Dr. H. in einem privatrechtlichen und die übrigen Antragsteller in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu diesem Bundesland. Sie begehren unter Berufung auf Art140 Abs1 bzw. 139 Abs1 B-VG mit näherer
Begründung: die Aufhebung des Abs1 im §42a der Krankenanst... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Einschreiter begehrt unter Berufung auf Art140 Abs1 bzw. 139 Abs1 B-VG die Aufhebung der Absätze 1 bis 3 im §42a der Krankenanstaltenordnung, LGBl. für Ktn. 13/1958 idF der Nov. LGBl. 113/1976 (wiederverlautbart durch die Kundmachung LGBl. 34/1978 als §49 der Krankenanstaltenordnung 1978 - im folgenden: KAO 1978), als verfassungswidrig und der §§1 sowie 4 bis 8 der Verordnung der Ktn. Landesregierung vom 21. Dezember 1976, LGBl. 120, mit der die Arztgebühren f... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Einschreiter begehrt unter Berufung auf Art140 Abs1 bzw. 139 Abs1 B-VG die Aufhebung der Absätze 1 bis 3 im §42a der Krankenanstaltenordnung, LGBl. für Ktn. 13/1958 idF der Nov. LGBl. 113/1976 (wiederverlautbart durch die Kundmachung LGBl. 34/1978 als §49 der Krankenanstaltenordnung 1978 - im folgenden: KAO 1978), als verfassungswidrig sowie der §§4 bis 8 der Verordnung der Ktn. Landesregierung vom 21. Dezember 1976, LGBl. 120, mit der die Arztgebühren für die... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt KAO §42a Abs1Krnt KAO 1978 §49Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21.12.76, LGBl 120, mit der die Arztgebühren für die öffentl Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten festgesetzt werden
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG, Individualantrag auf Aufhebung des §42a Abs1... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt KAO §42a Abs1, Abs2, Abs3Krnt KAO 1978 §49Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21.12.76, LGBl 120, mit der die Arztgebühren für die öffentl Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten festgesetzt werden §4, §5, §6, §7, §8
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG, Individualant... mehr lesen...
