Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt KAO §42a Abs1, Abs2, Abs3Krnt KAO 1978 §49Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21.12.76, LGBl. 120, mit der die Arztgebühren für die öffentl Landes-Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten festgesetzt werden §1, §4, §5, §6, §8
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG, Individualan... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Bürgermeister der Gemeinde W., Tirol, erteilte mit Bescheid vom 25. Feber 1972 J. Z. und J. M. die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf den Grundstücken 14, 15 und 28 der KG W.; die vom Antragsteller dieses Verordnungsprüfungsverfahrens erhobene Einwendung, die im Lageplan ausgewiesene Grundgrenze zwischen ihm als Anrainer und den Bauwerbern sei unrichtig, wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen, die weitere Einwendung, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 B-VG, Individualantrag auf Aufhebung des "Aufbauplanes Nr. 1" und der "Änderung Teilverbauungsplan 'Ortskern' Ausschnitt" der Gemeinde Westendorf vom 18. Juni 1976; keine Legitimation Entscheidungstexte V 47/76 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Gemeinderat der Gemeinde M. hat in seiner Sitzung vom 21. Juli 1980 folgenden Beschluß gefaßt: "Der Bebauungsplanänderungsentwurf Nr. 3, wonach im Bereich der Gp. 377/1 und 375/1, KG. M., im Westen eine Wandhöhe von 7,70 m und im Osten eine solche von 9,40 m und eine Baudichte von 0,60 vorgesehen ist, wird gemäß §27 des Tiroler Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/1972 als Verordnung ... beschlossen ..." Dieser Beschluß wurde durch Anschlag an der Gemeindeam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 B-VG, Individualantrag auf Aufhebung einer Verordnung betreffend eine Bebauungsplanänderung; keine Legitimation Entscheidungstexte V 29/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.11.1980 V 29/80 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller erheben "Verfassungsbeschwerde gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Traun, kundgemacht am 7. 2. 1979, sowie gegen den diesem Flächenwidmungsplan zugrundeliegenden Gemeinderatsbeschluß und den diesen Beschluß genehmigenden Bescheid des Amtes der Oö. Landesregierung vom 21. 1. 1979". Zum Umfang der Anfechtung des Flächenwidmungsplanes führen die Antragsteller aus, "große Teile" ihres Liegenschaftsbesitzes würden von der Trasse der Bundesstraß... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §15VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§15, 57 Abs1; mangelnde Darlegung des Umfanges der Rechtsverletzung und mangelnde Präzisierung kein behebbares Formgebrechen Entscheidungstexte V 4/80 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind zu B413/78 und B95/80 Bescheide der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 21. Juni 1978 und vom 3. März 1980 angefochten, mit denen der Beschwerdeführerin für Zeiträume von 1973 bis 1975 außer den bereits einbekannten Steuerbeträgen zusätzlich Getränkesteuer vorgeschrieben wurde. Die für Getränke als Bestandteil des Frühstücks gewählte Bemessungsgrundlage sei unrichtig gewesen. Aus Anlaß dieser Beschwerdeverfahren hat der VfGH von A... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzVerordnung zur Durchführung des Wr GetränkesteuerG ArtII Abs1WAO §146 Abs1WAO §149 Abs1 idF vor Inkrafttreten des LGBl 28/1978Wr GetränkesteuerG 1971 §3 Abs1 idF LGBl 12/1973 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 38/1980 am 9. Dezember 1980; s. Anlaßfälle
VfSlg. 8949/1980 und 8962/1980 Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der beschwerdeführenden Gesellschaft (einer OHG) wurden mit Bescheiden des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (ausgefertigt mit Bescheiden des Magistrates Graz vom 16. Juni 1976) gemäß §§2 und 4 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. 71/1955 idF der Kanalabgabengesetznovelle 1971, LGBl. 40/1971, in Verbindung mit §§2 und 3 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Mai 1971, GZ A 8-400/29-1971, "für den Anschluß der Liegenschaft ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGrazer Statut 1967 §61KanalabgabenO der Landeshauptstadt GrazStmk KanalabgabenG 1955 §8
Rechtssatz: Stmk. Kanalabgabengesetz 1955, Vorschreibung von Kanalisationsbeiträgen; Entzug des gesetzlichen Richters; Art139 B-VG, Individualantrag auf Aufhebung des §3 der Verordnung des Gemeinderates vom 13. Mai 1971, mit der die Ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Verwaltungsausschuß der Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte hat in seiner Sitzung vom 29. August 1978 folgenden Beschluß gefaßt: "Mit Wirkung ab 1. September 1978 werden gemäß §44 Abs3 ASVG als Pauschalbeträge für Trinkgelder der im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe als Garantielöhner beschäftigten Dienstnehmer mindestens S 450,- monatlich zur Bemessung der allgemeinen Beiträge herangezogen." Dieser Beschluß wurde - in s... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §31 Abs7ASVG §44 Abs3ASVG §436 Abs1Verordnung des Vorstandes der Stmk Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß §44 Abs3 ASVG für TrinkgelderSatzung der Stmk Gebietskrankenkasse §7 Abs1Satzung der Stmk Gebietskrankenkasse §8 Abs3 litaSatzung der Stmk Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer veranstaltet Kurse zu den Themen "Die Kunst der freien Rede", "Die Kunst im Umgang mit Menschen", "Wie man Sicherheit und Selbstvertrauen gibt", "Wie man Freunde gewinnt" und "Die Kunst, mit Sorgen fertig zu werden". Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Oktober 1977 unterwarf die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. die Umsätze aus diesen Kursen in den Jahren 1973 bis 1976 wegen Nichtvorliegens der Voraussetzu... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin begehrt die "vorläufige" Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Theresienfeld vom 20. August 1979, betreffend eine Beschränkung der Hundehaltung, und beantragt unter einem - sinngemäß - die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Begünstigung des §64 Abs1 Z1 lita ZPO ("Bitte um Verwaltungsabgabenbefreiung"). 2. Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus den Ausführungen unter 3. ergibt, als offenbar aussichts... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Durchführungserlaß zum UStG 1972 vom 30.10.72. AÖFV 283/1972UStG 1972 §6 Z1
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §6 Z11; keine denkunmögliche Auslegung Entscheidungstexte B 549/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1980 B 549/77 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art139 B-VG; VerfGG 1953 §57; Individualantrag - mangelnde Darlegung der Bedenken Entscheidungstexte V 13/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.06.1980 V 13/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zur Z B120/78 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz abgewiesen, der für die Benützung eines 211 Quadratmeter großen ständigen Standplatzes in der Linzer Großmarkt-Halle durch den Beschwe... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandF-VG 1948 §7 Abs5FAG 1973 §14 Abs3 litdLinzer MarktgebührenO 1976 Abschnitt B Punkt 2 litc des Tarifes Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 82/1980 am 31. Oktober 1980; s. Anlaßfall
B120/78 v. 16. Oktober 1980
Rechtssatz: Linzer Marktgebührenordnung 1976; Gebührenansatz für den Linzer Gro... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) In einer nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten, als "Beschwerde" gem. Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit" bezeichneten Eingabe des Antragstellers (beim VfGH eingelangt am 10. November 1977) wurde der Antrag gestellt, "der Verfassungsgerichtshof wolle die Verordnung, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen zu Lande getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr)" - es hand... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §33 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §34 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §36GelVerkG §10 idF §376 Z6 GewO 1973 VfGG §15 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1VfGG §82 Abs2, §82 Abs3
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH sind zu den Zahlen B84/79 und B255 - 266/79 Verfahren gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. anhängig, mit denen in Anwendung des §16 Abs2 des Gebührengesetzes 1957 und des §22 der Bundesabgabenordnung (künftig: BAO) Rechtsgeschäftsgebühren gem. §33 TP19 des Gebührengesetzes 1957 idF der Nov. BGBl. 668/1976 (künftig: GebG) für Kreditverträge vorgeschrieben wurden, welche im Ausland beurkundet u... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzBAO §22, §22 Abs2BGBlG 1972 §2 Abs1 litfErlaß des Bundesministers für Finanzen vom 17.06.77 AÖFV 174/1977GebührenG 1957 §16, §16 Abs2GebührenG 1957 §33 TP 19 idF BGBl 668/1976 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 301/1980 am 10. Juli 1980; s. Anlaßfälle
VfSl... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller ist nach seiner Darstellung Eigentümer der Liegenschaft Pyrkerstraße 42 in Bad Hofgastein und betreibt auf dieser eine Tanzbar mit einem Nachtrestaurant. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat mit Verordnung vom 19. Dezember 1975, Z III/3a-13394/28/Ho/75-Ni, für das Ortsgebiet von Bad Hofgastein jahreszeitlich befristete Verkehrsgebote und -beschränkungen angeordnet. Diese zeitliche Befristung ist hinsichtlich des im weiteren Ortsker... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwanenstadt, OÖ, beschloß in seiner Sitzung vom 8. Feber 1974 nachstehende (in der Folge durch Anschlag an der Amtstafel kundgemachte) Verordnung: "Auf Grund des §34 Abs4 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGBl. 39/1969 und 34/1973 wird verordnet: §1 (1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates, seiner Ausschüsse sowie des Stadtrates gebührt jedem Mitgl... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 22.06.77 betr, ein Fahrverbot im Ortsgebiet von Bad HofgasteinStVO 1960 §43, §44 §94b
Rechtssatz: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau über ein allgemeines Fahrverbot im Ortsgebiet von Bad Hofgastein; Individualant... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VB Art7 Abs1 / GesetzOö GemeindeO 1965 §34 Abs5 idF LGBl 34/1973Verordnung der Stadtgemeinde Schwanenstadt vom 08.02.74 betreffend Sitzungsgelder für Mitglieder des Gemeinderates bzw des StadtratesVfGG §19 Abs3 Z1 lita
Rechtssatz: Oö. Gemeindeordnung 1965; keine Bedenken gege... mehr lesen...
