RS Vwgh 2006/11/20 2006/09/0188

Beim bloßen Betreten einer Wohnung anlässlich der Suche nach einer Person handelt es sich nach der Rechtsprechung zwar nicht um eine Hausdurchsuchung und keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn dem Staatsorgan die Wohnung ohne vorherigen Befehl und Zwang geöffnet wurde (vgl. etwa die B VfGH vom 26. Februar 1991, VfSlg. 12628/1991, und vom 9. Juni 1992, VfSlg. 13049/1992). Auch wurde vom VwGH das Entfernen (Ausbauen) eines im Eigentum der Gemeinde stehenden Gegenstandes durch Gemeindeorgane, denen der Zutritt freiwillig gestattet worden war, nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert (vgl. E VwGH vom 22. Jänner 2002, Zl. 99/11/0294). Vom VfGH wurde das Betreten eines der Allgemeinheit zugänglichen Parkplatzes (vgl. E VfGH vom 15. Oktober 1987, VfSlg. 11508/1987) nicht als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt qualifiziert, wobei dieser Gerichtshof ausdrücklich betonte, dass die Sache anders zu sehen gewesen wäre, wenn der Parkplatz nicht öffentlich zugänglich gewesen wäre.