Der im Jahr 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Kriminalbeamter tätig. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. August 2012 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Beschwerdeführer ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich steht und im Bereich der Straßenverwaltung tätig ist, für schuldig erkannt, Dienstpflichtverletzungen "1. gemäß § 27 DPL 1972 in Verbindung mit§ 4 Abs. 9 DPL und den Punkten 1.1, 2.1. und 3.1 der Dienstanweisung 'Dienstreisen' vom 2. Juli 2001, Systemzahl 01-01/00-0350, dadurch begangen zu haben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte31/04 Bundesbeteiligungen63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §15a idF 2003/I/071;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3 idF 2012/I/035;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10;Spanische HofreitschuleG 2000 §8 Abs1 Z1;StGG Art13;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: A... mehr lesen...
I. Der 1942 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Dezember 2003 verfügten Versetzung in den Ruhestand als wirklicher Hofrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine letzte Dienststelle war die Stabsstelle Amtsinspektion und Controlling im Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sach... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist nunmehr ein Finanzamt. Mit Disziplinarerkenntnis vom 27. April 1999 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat IX) den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung der Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß den §§ 43 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit § 91 BDG 1979 wie folgt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0106 E 28. Juli 2000 RS 5hier: Der beschuldigte Beamte ist in der Finanzverwaltung tätig. Stammrechtssatz Kritik an der eigenen Behörde (Rechnungshof) durch einen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Der Beschwerdeführer nahm am 25. Oktober 2000 an einem Symposium zu dem Thema "Wozu brauchen wir den Staat?" teil und äußerte sich dort über organisationsrechtliche Fragen seines Ressorts kritisch. Im November 2000 erhielt der Beschwerdeführer folgende schriftliche Erledigung: "Betri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0106 E 28. Juli 2000 RS 5
(hier: Daraus folgt, dass weder allgemeine noch besondere
Dienstpflichten dazu geeignet sind, das Grundrecht des Beamten auf
Teilnahme an "externen Veranstaltungen", die e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 1995 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 12 - Sozialamt, den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1995 auf Zuerkennung einer monatlichen Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Berufung auf die §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), und der §§ 1, 4 und 5 der Richtsatzverordnung ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer noch nicht das Pensionsalter, nämlich das 65. Lebensjahr, erre... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §3;
Rechtssatz: Steht die Behörde in einem konkreten Einzelfall vor der Entscheidung, ob sie Sozialhilfe in der Weise gewähren soll, dass sie für die Zukunft einen regelmäßig auszuzahlenden Geldbetrag zuerkennt, der so lange auszuzahlen ist, als nicht anderes verfügt wird, ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §6;
Rechtssatz: Dauerleistungen sollen dann zuerkannt werden, wenn sich auf Grund einer vorhersehbaren Stabilität der Verhältnisse des Hilfesuchenden ein für die (nächste) Zukunft annähernd gleichbleibender Bedarf nach Sozialhilfeleistungen zu ergeben scheint. In diesem Fal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im maßgebenden Zeitraum der Rechnungshof. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 2. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig befunden: "Ministerialrat Univ. Doz. Dr. P ist schuldig, durch die Aussagen in den Artikeln "Präsidial- oder Kollegialsystem? Gedanken zur Reform de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10;
Rechtssatz: Kritik an der eigenen Behörde (Rechnungshof) durch einen Beamten ist nicht nur als durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt anzusehen, sondern auch als notwendiges Mittel zur Opt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;B-VG Art127a Abs7;MRK Art10;
Rechtssatz: Es ist nicht zu untersuchen, ob die Kritik des Beamten an der eigenen Behörde (Rechnungshof) bzw dem kritisierten Präsidenten des Rechnungshofes - mag sie von der kritisierten Behörde bzw d... mehr lesen...
Der im Mai 1935 geborene Beschwerdeführer war vom 5. Juni 1979 bis 5. November 1990 Abgeordneter zum Nationalrat. Ab 1. Dezember 1990 war er (dies auch noch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) Angestellter des ORF, bei dem er verschiedene Funktionen bekleidete (Generalsekretär; Landesintendant). Unter Benutzung des dafür vorgesehenen Formulars stellte der Beschwerdeführer am 12. Dezember 1990 gemäß § 24 Abs. 1 des Bezügegesetzes (im Folgenden BezG) den Antrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit16/02 Rundfunk
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;RFG 1984 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Käme nur dem Generalintendanten auf Grund seiner ihm durch das RFG eingeräumten Befugnisse die Stellung als VERWALTENDES Organ des ORF zu, wäre der 2ten Tatbestand nach § 38 lit f BezügeG 1972 (mittelbarer organisato... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit16/02 Rundfunk56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;B-VG Art127 Abs1;RFG 1984;Statut Dorotheum Wr 1946 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die abschließende Klärung der Frage, ob nicht auch dem Kuratorium neben dem Generalintendanten im Hinblick auf seine vor allem in § 8 RFG festgelegten Befugnisse die Stellung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/05 Bezüge Unvereinbarkeit
Norm: BezügeG 1972 §38 litf;B-VG Art126b Abs1;B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127a Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall auf Grund des angefochtenen Bescheides allein strittige Frage ist, ob der ORF im Sinne des § 38 lit f BezügeG 1972 eine Anstalt ist, die von Organen einer Gebietskörperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1992 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12, Sozialreferat für den 7. Bezirk, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 1992 auf Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Dauerleistung) gemäß § 10 des Wiener Sozialhilfegesetzes ab. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. Oktober 1992 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführerin eine Veräußerung der ihr gehörig... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §10;SHG Wr 1973 §13 Abs6;SHG Wr 1973 §6;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs1;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs2 idF 1992/001;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs3;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs4;SHVNov Richtsätze Wr 1992 Art1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 94/08/0202 3 Stammr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; vor ihrer Karenzierung war sie an der Hauptschule XY tätig. Am 24. Juni 1991 wurde die Beschwerdeführerin von einer Tochter entbunden. Mit Erledigung vom 29. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführerin antragsgemäß für die Zeit vom 9. September 1991 bis 24. Juni 1993 gemäß § 15 MSchG 1979 ein Karenzurlaub gewährt. Mit Schreiben vom 22. März 1993 beantragte die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht, wenn sie dem Antrag auf Weitergewährung des Karenzurlaubes nach § 58 LDG 1984 bis wenige Tage vor Schulschluß im Interesse eines sinnvollen Personaleinsatzes (kein Bedarf an Lehrerreserven zu diesem Zei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht seit September 1991 eine Sozialhilfe-Dauerleistung. Zuletzt wurde mit Bescheid der Magistratsabteilung 12 - Sozialamt vom 19. März 1993 die monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer unveränderter Verhältnisse bis 30. September 1993 befristet zuerkannt. Aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens bestünde bei der Beschwerdeführerin eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit. Mit einem amtsärztlichen Gutachten vom 15. September 199... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §13 Abs6;SHG Wr 1973 §6;SHV Richtsätze Wr 1973 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Dauerleistung sind weder im Gesetz noch in der Wr SHV abschließend geregelt. Dauerleistungen sollen dann zuerkannt werden, wenn sich aufgrund einer vorhersehbaren... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art127 Abs1;B-VG Art127 Abs8;SHG Wr 1973 §13 Abs6;SHG Wr 1973 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0228 E 11. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung, ob die Behörde Sozialhilfe in einem Bescheid für unbestimmte Zeit in Form regelmäßig auszuzahlender Geldbeträge oder nur in Form einzelner Leistun... mehr lesen...
