Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. November 1996, Z RU 6-E-151/18, wurde auf der Grundlage von §43 Abs7 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60/1957 idF BGBl. Nr. 201/1996 (im folgenden kurz: EisbG) entschieden, daß "(d)er nicht-öffentliche Eisenbahnübergang in km 7,008 der Bahnstrecke Wien-Baden der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen ... links und rechts der Bahn gegen A und E durch Privatwegtafeln mit der Aufschrift 'nicht-öffentlic... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEisenbahnG 1957 §43 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Sicherung eines
nicht-öffentlichen Eisenbahnüberganges mangels
Instanzenzugserschöpfung aufgrund Unterlassung der Einbringung einer
Berufung an den zuständigen Bundesminister in einer Angelegenheit der
mittelbaren Bundesverwaltung Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 17. Jänner 1990 beantragte der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft beim Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien unter Berufung auf §144 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. 22/1974 (ArbVG), die Errichtung einer Schlichtungsstelle zur Entscheidung eines Streites über den Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit, welche die bis 1988 eingehaltene ersetzen solle, weil die wöchentliche Arbeitszeit durch Kollektivve... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §19AVG §63 Abs2AVG §63 Abs3GOG 1896 §74ArbVG §144
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung der Berufung gegen eine Verfügung
des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts im Verfahren zur
Errichtung einer Schlichtungsstelle; Aufforderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. wurde mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 1.10.1987, GZ 26 Vr 3640/85, 26 Hv 115/87, wegen des Vergehens der Untreue nach §153 Abs1 und 2, 1. Fall StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§146, 147 Abs1 Z. 1 und Abs2, 148 2. Fall, 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§146, 147 Abs2, 12 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wobei festgestellt wurde, da... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art1 1. ZPApothekenG §3 Abs1 Z6MRK Art6 Abs1ApothekenG §19 Abs2 Z1ApothekenG §45
Leitsatz: ApothekenG; Entzug der Konzession gem. §§3 Abs1 Z6, 19 Abs2
Z1 und 45 idF der Nov. BGBl. 502/1984 nach einer strafgerichtli... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 27. April 1988, ZIVb-249-1/1988, wurde einem Facharzt für Radiologie unter bestimmten Auflagen die Errichtungsbewilligung für näher beschriebene Strahleneinrichtungen in einer Arztpraxis in Feldkirch, Bahnhofstaße 29, 3. Obergeschoß, gemäß §5 des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, (im folgenden: StrSchG) erteilt. In weiterer Folge wies der Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §19 Abs3 Z2 litaStrahlenschutzG §41
Leitsatz: Art103 Abs4 B-VG; StrahlenschutzG §41 Abs4; Regelung des
Instanzenzuges in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung
gilt auch für verfahrensrechtliche Bescheide; Nichterschöpfung des
Instanzenzuges; Zurückweisung der Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) E L, dzt. in Linz wohnhaft, beantragte am 30. März 1983 festzustellen, daß sie nicht Mitglied der römisch-katholischen Kirche sei. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz stellte mit Bescheid vom 25. Juni 1986 gemäß Art4 ff. des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. 49, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, iVm §1 der V der Minister des Cultus und des Inner... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art14StGG Art15Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse Art4 bis Art6
Leitsatz: Abweisung der Berufung der Diözese Linz gegen eine Entscheidung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die
Nichtmitgliedschaft der Beteiligten zur kat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (im folgenden als beteiligte Partei bezeichnet) beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 1981 bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, ihr die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fernheizkraftwerkes Süd in der Gemeinde Mellach gemäß §4 des Dampfkessel-Emissionsgesetzes, BGBl. 559/1980 (DKEG), zu erteilen. Von der Behörde wurde die öffentliche Bekanntmachung des Antrages veranl... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabDampfkessel-EmissionsG §4: Dampfkessel-EmissionsG §6 Abs2GewO 1973 §74 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art103 Abs4; Dampfkessel-EmissionsG; GewO; Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung in zweiter und letzter Instanz über ein Ansuchen um Gene... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 29. September 1982, Z III-Entz.8330/VA/82, wurde dem Bf. "gemäß §73 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in Verbindung mit §57 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes AVG 1950, BGBl. Nr. 172, ... die Lenkerberechtigung für die Gruppen B, C, E, F, G, entzogen." Der Bf. wurde gleichzeitig aufgefordert, den Führerschein gemäß §75 Abs4 KFG unverzüglich abzuliefern. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art103 Abs4KFG 1967 §123 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Entscheidung des Landeshauptmannes im Devolutionsweg ist Entscheidung in erster Instanz; Nichterschöpfung des Instanzenzuges gemäß Art103 Abs4 an den zuständigen Bundesminister iS des §123 Abs1 KFG 1967 Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 28. August 1984 hat der Landeshauptmann von OÖ als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß §73 AVG den Antrag des Bf. auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vorstellung des Bf. gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 2. Feber 1984 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid des Landeshauptmannes richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher sich der Bf. im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §73
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Nichterschöpfung des Instanzenzuges mangels Erhebung einer Berufung iS des Art103 Abs4 B-VG gegen die abweisliche Entscheidung über einen Devolutionsantrag Entscheidungstexte B 790/84... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erteilte mit Bescheid vom 19. April 1979 der Gemeinde Hörbranz die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung einer Ufergestaltung am Bodensee zwischen den Mündungen der Leiblach und des Ruggbaches. Dagegen erhob der Bf. unter Bezugnahme auf sein Fischereirecht am Bodensee am 3. Feber 1980 Berufung. Der Landeshauptmann von Vbg. wies mit Bescheid vom 5. Mai 1980 dieses Rechtsmittel als unzulässig zurück. Gegen d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art103 Abs4
Rechtssatz: Art103 Abs4 B-VG; die Regelung des Instanzenzuges gilt auch für verfahrensrechtliche Bescheide; mangels abweichender Regelung sind hier dieselben Vorschriften anzuwenden, die für den Instanzenzug in den den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheiten maßgebend sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid vom 9. März 1978 wies der Landeshauptmann von Wien als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gemäß §73 Abs2 AVG 1950 nach Säumigkeit der Behörde erster Instanz (Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt) den Antrag des Bf. auf Verlängerung der Geltungsdauer des Taxilenkerausweises Nr. 11976 gemäß §36 Abs2 iZm. §34 Abs1 Z3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. 289/1955, (im folgenden kurz "Betriebsordnung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 / ErwerbsausübungAVG §73BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §34 Abs1BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr §36GelVerkG §10
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen §§34 Abs1 Z3 und 36 der gemäß §10 erlassenen Betriebsordnung, BGBl.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. war seit 1967 Besitzer der Lenkerberechtigung für KFZ der Gruppen A, B, C, E, F und G nach §65 KFG 1967. Seit März 1971 ist er aufgrund eines Unfalles am linken Auge erblindet. Bei einer amtsärztlichen Untersuchung am 5. Juni 1972 wurde er zum Lenken von KFZ der Gruppen A, B, C, E und F als bedingt geeignet angesehen und eine Nachuntersuchung nach fünf Jahren für notwendig erachtet. Hierauf wurde seine Lenkerberechtigung hinsichtlich aller Gruppen... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4KDV 1967 §30 Abs2KDV 1967 §35 Abs1 litfKDV 1967 §35 Abs3KFG 1967 §67 Abs2KFG 1967 §69 Abs3KFG 1967 §123 Abs1
Rechtssatz: Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967; genereller Ausschluß von Personen nach Verlust oder Blindheit eines Auges vom Lenken von Kraftfahrzeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 23. April 1979 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses nach §105a ASVG abgewiesen. Eine Klage hat der Beschwerdeführer nicht erhoben. Am 22. Feber 1980 beantragte er aber neuerlich die Gewährung eines Hilflosenzuschusses. Diesen Antrag wies die Versicherungsanstalt mit Bescheid vom 6. Juni 1980 unter Berufung auf §362 Abs2 ASVG mit dem Hinweis zurück, d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §355ASVG §362 Abs1ASVG §412ASVG §413 Abs1 Z1ASVG §354 ff
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §362 Abs1 letzter Satz; Zurückweisung eines Einspruches durch den La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer besitzt auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung vom 23. März 1973 die Berechtigung zur Ausübung des Taxi-Gewerbes (§3 litc des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/1952) mit dem Standort in der Gemeinde H. 68. Mit Schreiben vom 4. Mai 1976 ersuchte der Beschwerdeführer beim Magistrat Sbg. um Erteilung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes von H. 68 nach Sbg., L. Bundesstraße 25. Diese Bewilligu... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungGelVerkG §5 Abs1GewO 1973 §46 Abs2GewO 1973 §46 Abs4GewO 1973 §344 Abs3 Z1 idF BGBl 253/1976
Rechtssatz: GewO 1973; Gelegenheitsverkehrsgesetz; Verweigerung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes zur Ausübung des Taxigewerbes gemäß §§46 Abs4 und 49 Abs2 GewO 1973 iVm §5 Abs1 G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Landeshauptmann von Tirol hat mit gleichlautenden, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 12. März 1979 gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952, zuletzt geändert durch BGBl. 253/1976 (im folgenden kurz: GelVerkG), die von den Beschwerdeführern beantragten Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes mit dem Standort in Innsbruck mangels Bedarfes verweigert. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-V... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4GelVerkG §5 Abs1GewO 1973 §25 Abs4GewO 1973 §344 Abs3 Z1 idF BGBl 253/1976
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; willkürliche Versagung von Taxikonzessionen gemäß §5 Abs1 Entscheidungstexte B 167,192,193,194,197,198,199/79 ua Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Ansuchen vom 28. Jänner 1977, ergänzt mit Schreiben vom 6. April 1977, beim Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie den Antrag gestellt, ihr gem. §8 Abs3 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes, BGBl. 318/1976 (im folgenden kurz: EBMG), zu genehmigen, anstelle von Pflichtnotstandsreserven an Heizöl Reserven an Steinkohle und Steinkohlenkoks zu halten. b) Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungErdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §2 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §4Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1976 §8 Abs3Übereinkommen über ein Internationales Energieprogramm BGBl 317/1976 Art2 Z1
Rechtssatz: Erdöl-Bevorratungs- und... mehr lesen...
