RS Vfgh 1985/2/22 B402/80

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Veröffentlicht am 22.02.1985

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art103 Abs4

Rechtssatz

Art103 Abs4 B-VG; die Regelung des Instanzenzuges gilt auch für verfahrensrechtliche Bescheide; mangels abweichender Regelung sind hier dieselben Vorschriften anzuwenden, die für den Instanzenzug in den den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheiten maßgebend sind

Entscheidungstexte