RS Vwgh 2004/2/18 2001/08/0004

Ein 13. und 14. Monatsgehalt (Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration) sind auch dann kraft Gesetzes Sonderzahlungen, wenn zulässigerweise vereinbart wurde, diese Sonderzahlungen in zwölf gleichbleibenden monatlichen Teilzahlungen zu entrichten (Unterschied zu einer Vereinbarung, nach der anstelle der Sonderzahlungen ein überkollektivvertragliches Entgelt geleistet wird; zur Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung Hinweis Urteil OGH 8.7.1999, 9 ObA 256/98z).