Der Spruch: des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "Gemäß § 450 ASVG wird wie folgt entschieden: 1.a) Es wird festgestellt, dass Frau Mag. Ingrid R nicht Versicherungsvertreterin aufgrund einer vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (kurz ÖGB), und zwar von der in Betracht kommenden Gewerkschaft vorzunehmenden Entsendung gemäß § 421 Abs. 1 ASVG im Vorstand der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für die Amtsperiode ab 01.01.2006 ist. 1.b) Es wird festgestellt, da... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421;ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs2;
Rechtssatz: Bezüglich der Feststellung in einem Bescheid der obersten Aufsichtsbehörde (Bescheidadressat hier ÖGB), dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) die "in Betracht kommende Gewerkschaft nach § 421 Abs. 1 ASVG" sei, ist festzuhalten, dass weder § 450 noch § 421 ASVG noch eine sonstige gesetzliche Besti... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §421;ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs2;
Rechtssatz: Für die Entsendung bzw. Bestellung von Versichertenvertretern sieht § 421 ASVG ein gesetzlich gesondert geregeltes Verfahren vor, in dessen Zug die oberste Aufsichtsbehörde auch - als Vorfrage für die von ihr nach § 421 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ASVG zu treffende Entscheidung, im Fall des ungenützten Verstreich... mehr lesen...
Bei der Sitzung Nr. 45a des Vorstandes der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse am 14. April 2004 wurde der Beschluss gefasst, Mag. W. vorübergehend die Leitung der Bürogruppe IV zu übertragen. Beschlossen wurde auch, dass damit der "Anfall einer Verwendungszulage gemäß § 50 Abs. 1 DO.A auf GG/DK G-I der DO.A" verbunden ist. Nach dem Sitzungsprotokoll hat der Beauftragte der Aufsichtsbehörde Mag. P. dagegen Einspruch erhoben und dies mit fehlender Rechtsgrundlage für die Vertr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §427 Abs1 Z4;ASVG §427 Abs1 Z5;ASVG §448 Abs1;ASVG §448 Abs3 idF 2003/I/071;ASVG §449 Abs3;
Rechtssatz: Wenn durch die Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 in § 448 Abs. 3 dritter Halbsatz ASVG die Bestimmung eingefügt wurde, dass dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz das Recht zusteht, zu den Sitzungen der Verwaltungskörp... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhielt auf seinen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten Antrag auf Feststellung, dass die Funktionsperiode des Beschwerdeführers als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erlösche, folgendes Schreiben: "Zu Ihrem Schreiben vom 1. Februar 2001, S/Zw, betreffend Ihren Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, teilt das Bundesministerium f... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs1;ASVG §587 Abs6 idF 2000/I/142;BMG §2 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen (und nicht etwa der Hauptverband der österreich... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion am 27. September 1999 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Mit dem auf Antrag des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid vom 27. Jänner 2000 sprach die belangte Behörde aus, dass die Funktionsgebühr des Beschwerdeführers ab 1. Jänner 1999 bis zu seinem Ausscheiden als Vizepräsident des Hauptverbandes gemäß § 7 der Verordnung BGBl. II Nr. 230/1997 und § 420 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §23;ASVG §31;ASVG §32 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §412 Abs1;ASVG §415;ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist als Selbstverwaltungskörper in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet. Er unterliegt lediglich der Aufsicht des Bundesminis... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin besteht (dem Beschwerdevorbringen zufolge zumindest) seit dem Jahre 1889 als Betriebskrankenkasse der (vormaligen) Firma JP. Dieses Unternehmen habe ursprünglich aus einem Drahtwerk, einem Walzwerk, einem Kettenwerk, einem Säge- und Zimmereibetrieb sowie einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bestanden, wobei der letztgenannte vom Alleininhaber der Firma JP, JP, geführt worden sei. Die Firma JP sei mit Wirkung vom 1. Jänner 1962 unter Beibehaltung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/08/0032 3 Stammrechtssatz Die gesetzlich erforderliche Genehmigung genereller Rechtssetzungsakte von Selbstverwaltungskörpern durch die (st... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. Februar 1993 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales teilte die beschwerdeführende Betriebskrankenkasse mit, daß im Zuge der gesellschaftsrechtlichen Neuordnung der VOEST-ALPINE Maschinenbau Ges.m.b.H. die einzelnen Unternehmensbereiche mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet worden seien. In der Hauptversammlung der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 1992 sei die Satzungsänderung beschlossen worden, welche die Bezeichnung der Beschwerdeführerin zum A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/08/0032 5 Stammrechtssatz Der Genehmigungsvorbehalt des § 455 Abs 1 ASVG knüpft am (einheitlichen) Beschluß des zuständigen Verwaltungskörpers an und mit den dort genannten Begriffen Satzu... mehr lesen...
Die Hauptversammlung der beschwerdeführenden Betriebskrankenkasse hat am 12. November 1992 die Neufassung der Kassensatzung in Anpassung an die Mustersatzung 1992 beschlossen, wobei unter anderem § 1 der neuen Satzung (Name, Sitz und Wirkungsbereich) in seinem Abs. 2 dahin geändert wurde, daß die Aufzählung der Unternehmen, für deren Dienstnehmer die Betriebskrankenkasse zuständig ist, dem Ergebnis verschiedener, zwischenzeitig im Unternehmen vorgenommener gesellschaftsrechtlicher Maß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 93/08/0032 5
(hier besteht neben dem inneren Zusammenhang zwischen dem
genehmigten und nichtgenehmigten Teil der Satzung überdies ein
Sachzusammenhang, der es ausschließt, den Rest der Satzung ohne
die Bestimmung ... mehr lesen...
Die Hauptversammlung der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse hat am 12. Dezember 1991 die 8. Änderung ihrer Satzung beschlossen; diese enthält in insgesamt fünf Punkten Änderungen der §§ 22 (Einführung eines neuen Abs. 3), 41 (Anfügung eines Abs. 15), 44, 46 sowie eine Änderung des Anhanges 1 betreffend die Leistung eines Kostenzuschusses für bestimmte, näher bezeichnete Arten des Zahnersatzes. Diese Änderungen sollten mit 1. Jänner 1992 in Kraft treten, Art. I Z. 1 (diese Änderun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §32 Abs1;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sozialversicherungsträger (wie auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger) sind ihrer Organisationsstruktur nach als Selbstverwaltungskörper eingerichtet; sie besorgen öffentliche Aufgaben in relativer Unabhängigkeit, dh unter Ausschluß eines Weisungsrech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein solcher Genehmigungsvorbehalt, wie ihn § 455 Abs 1 ASVG vorsieht, eröffnet der Aufsichtsbehörde insbesondere kein Weisungsrecht. Die Aufsichtsbehörde kann bei Wahrung der grundsätzlichen Eigenverantwortung des S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §449 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die gesetzlich erforderliche Genehmigung genereller Rechtssetzungsakte von Selbstverwaltungskörpern durch die (staatliche) Aufsichtsbehörde ist ein Teilakt im Verfahren zur Erlassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §435 Abs1 Z4;ASVG §448 Abs1;ASVG §453 Abs1;ASVG §455 Abs1;ASVG §455 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Genehmigungsvorbehalt des § 455 Abs 1 ASVG knüpft am (einheitlichen) Beschluß des zuständigen Verwaltungskörpers an und mit den dort genannten Begriffen Satzung bzw Satzungsänderung ist jeweils der Beschluß (iSd § 435 Abs 1 Z ... mehr lesen...
