RS Vwgh 2007/7/4 2006/08/0183

Bezüglich der Feststellung in einem Bescheid der obersten Aufsichtsbehörde (Bescheidadressat hier ÖGB), dass die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) die "in Betracht kommende Gewerkschaft nach § 421 Abs. 1 ASVG" sei, ist festzuhalten, dass weder § 450 noch § 421 ASVG noch eine sonstige gesetzliche Bestimmung die oberste Aufsichtsbehörde dazu berufen, eine derartige Feststellung, welche in die Organisationsautonomie der Gewerkschaft (ÖGB) eingreift, als Hauptfragenentscheidung zu treffen.