RS Vwgh 2001/4/19 AW 2001/08/0013

Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen (und nicht etwa der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) ist bei Streit über Rechte und Pflichten der Mitglieder der Vertretungskörper und daher auch bei Streit über den Bestand der Mitgliedschaft selbst gem. § 450 Abs. 1 ASVG zur Entscheidung berufen.