Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 26.Juni 1989 wurde der Anspruch des am 1.September 1927 geborenen Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 iVm § 253 b ASVG ab 1.April 1989 anerkannt. Die Leistung betrug ab 1.April 1989 monatlich S 8.798,10. Der Bescheid enthält folgende Belehrung: "Zur Beachtung. Bezüglich der gesetzlichen Meldepflicht siehe beiliegendes Informationsblatt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Sie stimmt mit der von der zweiten Instanz zitierten Rechtsprechung des erkennenden Senates, insbesondere mit der dem vorliegenden Fall sehr ähnlichen, zu SSV-NF 4/91 veröffentlichten Entscheidung überein, deren auch für den nunmehrigen Rechtsstreit wesentliche Grundsätze ua in den E SSV-NF 5/4, 102 und 118 aufrecht erhalten... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §107
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung des Pensionsversicherungsträgers dafür zu sorgen, daß jeder bei ihm einlangende Antrag, zu dessen Erledigung ein anderer Sozialversicherungsträger zuständig ist, vor Weiterleitung an diesen - auch ohne jeglichen diesbezüglichen Anhaltspunkt - darauf überprüft wird, ob nicht auch bei ihm ein Verfahren anhängig ist, für das die Eingabe von Bedeutung sein könnte. (Hier: Meldepflich... mehr lesen...
Begründung: Der am 11. 12. 1923 geborene Kläger bezieht seit September 1979 die Berufsunfähigkeitspension von der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ANGESTELLTEN. Mit 1. 3. 1980 wurde ihm eine Ausgleichszulage zuerkannt und dabei der Familienrichtsatz zugrundegelegt. Am 24. 11. 1983 verstarb die Ehegattin des Klägers. Am 29. 11. 1983 übermittelte er der Außenstelle Graz der beklagten Partei einen formularmäßigen Antrag auf "Bestattungskostenzuschuß für die verstorbene Frau",... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von der beklagen Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 1. September bis 31. Dezember 1988 und vom 1. Februar bis 31. Mai 1989 Kranken- und Familiengeld von insgesamt S 118.420,-- empfangen. Strittig ist, ob es sich dabei um zu Unrecht erbrachte Versicherungsleistungen handelt und ob die beklagte Partei berechtigt ist, diese Geldleistungen vom Kläger zurückzufordern. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1989 stellte die beklagte Partei fest, daß der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von der beklagten Partei vom 1.10.1988 bis 24.5.1989 Kranken- und Familiengeld von 110.263,70 S empfangen. Strittig ist, ob es sich dabei um zu Unrecht erbrachte Versicherungsleistungen handelt und ob die beklagte Partei berechtigt ist, diese Geldleistungen vom Kläger zurückzufordern. Mit Bescheid vom 11.12.1989 stellte die beklagte Partei fest, daß der Kläger verpflichtet sei, ihr diesen Betrag binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides ... mehr lesen...
Norm: ASVG §40
Rechtssatz: Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, die sich innerhalb eines Kalenderjahres wiederholt ändern, sind im Zusammenhang mit der Meldepflicht so wie gleichartige Einkünfte aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu behandeln, wobei der Pensionist allerdings - mit den sonstigen Einschränkungen (vgl SSV-NF 4/91) - verpflichtet ist, dem Versicherungsträger zu melden, daß seine Einkünfte Schwankungen unterliegen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei und von einem jugoslawischen Versicherungsträger eine Pension. Die jugoslawische Pension wird auf ein Konto der Klägerin bei einer jugoslawischen Kreditunternehmung überwiesen. Die beklagte Partei setzte die der Klägerin im Monat gebührende Ausgleichszulage mit Bescheid vom 6.5.1983 ab 1.1.1983 mit 1.144,70 S und mit Bescheid vom 7.11.1984 ab 1.3.1984 mit 1.544,20 S und ab 1.7.1984 mit 1.622,90 S fest, wobei jeweil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 11.11.1931 geborenen Kläger wurde auf Grund seines Antrages vom 2.12.1986 vom beklagten Arbeitsamt die Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 SUG für die Zeit vom 2.12.1986 bis 30.11.1991 zuerkannt. Unter Berücksichtigung der vom Kläger bezogenen Knappschaftspension von monatlich S 4.286,-- bzw. S 4.568,-- (ab 1.1.1987) betrug die Sonderunterstützung zunächst S 10.591,-- und ab 1.1.1987 S 10.874,-- monatlich. Ab 1.1.1988 brachte die beklagte Partei die... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §107
Rechtssatz: Dadurch, daß der zu meldende Sachverhalt dem Versicherungsträger schon bekannt ist, wird die Meldepflicht nicht aufgehoben. Nur wenn der Leistungsempfänger aus besonderen Gründen annehmen durfte, daß die Meldung auf das Vorgehen des Versicherungsträgers keinen Einfluß haben würde, wenn also etwa der Versicherungsträger schon zum Ausdruck gebracht hat, daß er die zu meldende Tatsache für nicht erheblich hält, ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, bezieht von der beklagten Partei seit 25.11.1977 die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 7.2.1983 wurde ihm ab 1.3.1982 die Ausgleichszulage zur Pension gewährt. Auf der Rückseite des Bescheides befand sich eine Belehrung, in der darauf hingewiesen wurde, daß bei Bezahlung einer Ausgleichszulage Änderungen des Nettoeinkommens sowie Veränderungen der Einkünfte der im Richtsatz berücksichtigten Fami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährt dem Kläger seit 1.5.1987 die Erwerbsunfähigkeitspension. Sie betrug im Jahr 1987 3.969,70 S. Mit Bescheid vom 3.11.1987 entschied sie, daß dem Kläger zu seiner Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.5.1987 eine Ausgleichszulage nicht gebührt. Sie ging bei Erlassung dieses Bescheides davon aus, daß die Ehefrau des Klägers einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert zum 1.1.1979 von 296.000 S führt. Durch die Pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In seinem Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension vom 19. Februar 1981 gab der Kläger unter anderem an, die selbständige Erwerbstätigkeit in der Land(Forst)wirtschaft (Eigengrund im Ausmaß von 6,077 ha) am 1. Februar 1981 durch Verpachtung aufgegeben zu haben. Er habe den Betrieb seit 9. November 1949 selbständig geführt und sei bis 9. August 1976 Eigentümer von 3/8, seit 10. August 1976 von 5/8 des Eigengrundes. Seit 27. Oktober 1975 seien die restlichen 3/8 vo... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §107ASVG §368 Abs2GSVG §20GSVG §155
Rechtssatz: Der Leistungsempfänger oder Zahlungsempfänger muss dem Versicherungsträger schon den Beginn einer Erwerbstätigkeit anzeigen, auch wenn zu dieser Zeit noch nicht feststeht, in welcher Höhe ihm ein Einkommen zufließen wird. Der Versicherungsträger muss nämlich in die Lage versetzt werden, über die Gewährung der Leistung als Vorschuss zu entscheiden. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §103ASVG §107ASVG §367 Abs2ASVG §368 Abs2
Rechtssatz: Hat der Versicherte den Beginn seiner Erwerbstätigkeit angezeigt - wozu er verpflichtet ist -, ist der Versicherungsträger berechtigt, aber auch verpflichtet, die Leistung zunächst als Vorschuss zu erbringen. Sofern nicht auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen ein anderer Betrag wahrscheinlicher ist, wird für die Höhe des Vorschusses der Betrag der zuletzt gebühr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei gewährt dem Kläger auf Grund seines Antrags vom 17. Februar 1979 seit 1. März 1979 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. In dem Bescheid vom 9. April 1979 über die Gewährung der Alterspension stellte sie zugleich die dem Kläger ab 1. März 1979 gebührende Ausgleichszulage mit S 1.323,50 monatlich fest, wobei sie Einkommen des Klägers aus einem von ihm gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb berücksichtigte. Auf Grund d... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §107
Rechtssatz: War dem Versicherten erst ab Jahresmitte bekannt, daß wegen der verbesserten wirtschaftlichen Lage der Unternehmen (an denen er als Kommanditist beteiligt ist) mit der Erzielung von für das Ruhen seiner Pension nicht unerheblichen Gewinnen gerechnet werden könne, liegt eine Verletzung der Meldepflicht auch dann nicht vor, wenn er zuvor seine erwarteten Einkommen mit Null prognostizierte. E... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §298 Abs1
Rechtssatz: Die Form einer Anzeige hinsichtlich einer Änderung des Nettoeinkommens richtet sich nach §§ 13 ff AVG (§ 357 Abs 1 ASVG). Entscheidungstexte 10 Ob 192/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 Ob 192/88 Veröff: SSV-NF 2/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0083710... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §298 Abs1
Rechtssatz: Kann der Versicherungsträger aus der formlosen Übersendung des Übergabsvertrages (hier: Übermittlung einer notariell beglaubigten Abschrift des Übergabsvertrages), auf der eine ihr vom Versicherungsträger zur Verfügung gestellte, das ein Fall des § 40 ASVG vorliegt, ist die Anzeigepflicht erfüllt und zwar auch dann, wenn der Übergabsvertrag nach ein bis zwei Monaten ohne Begleitschreiben zurückgestellt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.August 1987 stellte die beklagte Partei unter anderem fest, daß ab 1.Jänner 1985 (bis 31.Dezember 1985) von der monatlich 14.123,70 S betragenden Alterspension des Klägers monatlich 5.609 S nach § 94 ASVG ruhen und dadurch ein Überbezug von 76.169,80 S entstanden ist. Dieser wurde zum Rückersatz vorgeschrieben und in monatlichen Raten von 2.000 S von der laufenden Leistung in Abzug gebracht. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behaup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.9.1969 eine Witwenpension. Dazu wurde ihr mit Bescheid vom 30.9.1969 ab Pensionsbeginn eine Ausgleichszulage gewährt. Im Antrag auf Witwenpension vom 28.8.1969 hatte die Klägerin die Frage, "Beziehen Sie ein Ausgedinge?", der die Bitte angefügt war, den entsprechenden Notariatsakt oder Grundbuchauszug beizulegen, verneint. Die in den ihr von der beklagten Partei nach § 298 Abs 2 ASVG zugeschickten Meldungsfo... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §107
Rechtssatz: Die Verletzung von Meldevorschriften bildet einen eigenen Rückforderungstatbestand, dessen Verwirklichung den Versicherungsträger zur Rückforderung verpflichtet. Entscheidungstexte 10 ObS 129/87 Entscheidungstext OGH 15.12.1987 10 ObS 129/87 Veröff: SZ 60/276 = SSV-NF 1/69 10 ObS 234/00k Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §107GSVG §20GSVG §76
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch des Sozialversicherungsträgers gemäß § 107 ASVG besteht schon bei leicht fahrlässiger Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG. Für den Rückforderungsanspruch gemäß § 107 ASVG muss der Sozialversicherungsträger nur beweisen, dass eine Verletzung der Meldevorschrift des § 40 ASVG vorliegt. Sache des Versicherten ist es, nachzuweisen, dass ihn kein Verschulden an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.September 1986 setzte die beklagte Partei die mit Bescheid vom 10.März 1975 zur Invaliditätspension gewährte Ausgleichszulage ab 1.Mai 1986 auf monatlich S 5.413,20 herab und forderte den für die Zeit vom 1.Mai 1986 bis 30.Juni 1986 entstandenen Überbezug im Betrag von S 1.449,20 gemäß § 107 Abs. 1 ASVG zusammen mit dem für die Zeit vom 1.Oktober 1983 bis 31. Dezember 1983 gestundeten Überbezug von S 2.522 zurück. Gegen diesen Bescheid mit ... mehr lesen...
Norm: ASVG §40ASVG §138ASVG §139ASVG §140ASVG §141ASVG §142ASVG §143
Rechtssatz: Die Vorschriften über den Anspruch auf Krankengeld aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (§§ 138 bis 143 ASVG) enthalten keine Regelung, derzufolge die Leistungsvoraussetzung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch Erwerbstätigkeit des Erkrankten unwirksam wird. Auch eine diesbezügliche Meldepflicht des Krankengeldempfängers ... mehr lesen...
Gründe: Der am 13.Februar 1935 geborene Egon A wurde des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. (A), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (B), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB. (C), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. (D) und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. (E) schuldig erkannt. Darnach hat er (A) von ... mehr lesen...
