Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Rekurswerber steht auf dem Standpunkt, auch die pauschale Einkommensanrechnung nach § 140 Abs 5 BSVG setze voraus, daß die Flächen im Sinne einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung (Nutzung) bearbeitet werde... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber Dr.Christian Kleemann und Robert Letz in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Justine K*****, vertreten durch Dr.Heinz Kallan, Rechtsanwalt in Graz, wid... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Strimitzer und Dr. Merth (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Theresia D*****, vertreten durch Dr. Emil Schreiner, Rechtsanwalt in Eisen... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 38.ASVGNov §292 Abs8BSVG idF 6.BSVGNov BGBl 1982/649 §140 Abs7GSVG §149 Abs7
Rechtssatz: Gegen eine Pauschalanrechnung von Einkünften aus der Übergabe landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebe unabhängig von der Vereinbarung eines Ausgedinges bzw der Höhe eines vereinbarten Ausgedinges bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes des Art 7 B-VG. Der OGH stellt beim ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Gattin verpachteten die ihnen je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Liegenschaften im Ausmaß von 15,20 ha, für die zum 1.1.1980 ein Einheitswert von 49.000 S festgestellt war, am 1.9.1978 an ihren Sohn. Seit 1.9.1978 bezieht der Kläger von der beklagten Partei eine Alterspension, zu der unter Berücksichtigung der Anrechnung gemäß § 140 Abs 7 BSVG eine Ausgleichszulage gewährt wird. Am 13.1.1984 kauften der Kläger und seine Ehegattin eine forst... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.5.1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei aufgrund des Bescheides vom 29.7.1986 ab 1.6.1986 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 122 BSVG. Eine Ausgleichszulage wurde bis 31.12.1989 mit der
Begründung: nicht gewährt, daß die Summe aus Pension und gemäß § 140 Abs 7 BSVG anzurechnenden Einkünften den Richtsatz übersteige. Mit Bescheid vom 13.2.1990 gewährte die beklagte Partei dem Kläger eine Ausgleichszulage in der mon... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Alterspension, deren monatliche Höhe vom 1.1.1991 an 7.802,20 S betrug. Mit Bescheid vom 31.5.1991 stellte die beklagte Partei die Höhe der dazu gebührenden Ausgleichszulage vom 1.1.1991 an mit monatlich 419,10 S fest. Dabei legte sie ein monatliches Nettoeinkommen aus einem forstwirtschaftlichen Betrieb von 378,70 S zugrunde. Mit der rechtzeitigen Klage begehrt der Kläger die Ausgleichszulage im gesetzlichen Ausmaß "o... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7BSVG §140 Abs8B-VG Art7
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 140 Abs 7 BSVG idF der 14. und 15. Novelle und § 149 Abs 8 BSVG idF der 14. Novelle verfassungswidrig sind; diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung beim VfGH (mit ausführlicher
Begründung: ). Mit Erk des VfGH vom 10.12.1993, G 60/92 ua Antrag abgewiesen. Entscheidungstexte 10 ObS 298/91 E... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8B-VG Art7GSVG §149 Abs7GSVG §149 Abs8
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 149 Abs 7 GSVG idF der 16. und 17. GSVGNov und Abs 8 leg cit idF der 16. GSVGNov verfassungswidrig sind; diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung beim VfGH (mit ausführlicher
Begründung: ). Mit Erk des VfGH vom 10.12.1993, G 60/92 ua Antrag abgewiesen. Entscheidungstexte 10 ObS 212/91 Ents... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.2.1978 eine Witwenpension. Deren monatliche Höhe betrug vom 1.1.1990 an 3.440,10 S. Dazu erhielt die Klägerin die Ausgleichszulage bzw vom 1.1.1990 an einen monatlichen Vorschuß von 1.761,90 S. Mit Bescheid vom 19.2.1990 stellte die beklagte Partei die Ausgleichszulage der Klägerin vom 1. bis 31.1.1990 mit monatlich 1.753,50 S und vom 1.2.1190 an mit monatlich 1.704,90 S neu fest, rechnete den Vorschuß gegen die Nach... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.2.1978 eine Witwenpension. Deren monatliche Höhe betrug vom 1.1.1990 an 3.440,10 S. Dazu erhielt die Klägerin die Ausgleichszulage bzw vom 1.1.1990 an einen monatlichen Vorschuß von 1.761,90 S. Mit Bescheid vom 19.2.1990 stellte die beklagte Partei die Ausgleichszulage der Klägerin vom 1. bis 31.1.1990 mit monatlich 1.753,50 S und vom 1.2.1190 an mit monatlich 1.704,90 S neu fest, rechnete den Vorschuß gegen die Nach... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.10.1921 geborene Kläger bezieht seit 1.11.1981 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 122 BSVG und eine Ausgleichszulage, die jeweils unter Berücksichtigung einer Pauschale für den aufgegebenen Betrieb ermittelt wurde. Ab 1.1.1990 betrugen die Pension S 3.671,20 und die Ausgleichszulage S 1.505,80 monatlich. Am 3.4.1990 beantragte der Kläger die Erhöhung der Ausgleichszulage m... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.4.1977 eine Alterspensions samt Ausgleichszulage. Mit Bescheid vom 5.4.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 1.3.1990 auf Erhöhung (Neufeststellung) der Ausgleichszulage ab, weil kein Härtefall im Sinn des § 140 Abs 8 BSVG vorliege. Mit der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage begehrt die Klägerin eine monatliche Ausgleichszulage von brutto 3.643,50 S vom 1.3.1990 an. Die für Juni 1979 angesetzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1.1.1990 verstorbene Ehemann der Klägerin und diese waren jeweils Alleineigentümer einer Anzahl von land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörten. Mit einem Vertrag vom 17.4.1976 übergab der Ehemann der Klägerin einen Teil der Liegenschaften dem Sohn der beiden Eheleute und verpachtete ihm weitere Grundstücke. Dieser räumte als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaften seinen ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7GSVG §149 Abs7
Rechtssatz: Wurde für die betroffenen Grundstücke ein Einheitswert festgestellt, so kommt es für die Frage der Pauschalanrechnung nicht darauf an, ob der Pensionsberechtigte zuletzt aus diesen Grundstücken einen Ertrag erzielt hat oder erzielen hätte können. Entscheidungstexte 10 ObS 281/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 2... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BewG §25 Z1BSVG §140 Abs7GSVG §149 Abs7
Rechtssatz: Liegt für den Zeitpunkt, in dem der zu beurteilende Vorgang stattgefunden hat, ein nach den Vorschriften über die Bewertung landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Vermögens festgestellter Einheitswert der betroffenen Grundstücke nicht vor, so kommt eine Pauschalanrechnung nicht in Betracht. Dies gilt auch, wenn der Einheitswert nur gemäß § 25 Z 1 BewG nicht festges... mehr lesen...
Begründung: Die am 4. Februar 1926 geborene Klägerin wurde vor dem Jahr 1959 Miteigentümerin einer größeren Anzahl von Grundstücken. Der Großteil dieser Grundstücke war spätestens seit dem Jahr 1959 verpachtet und wurde seit dieser Zeit von der Klägerin nicht benützt und nicht bewirtschaftet. Alle diese Grundstücke wurden von den Pächtern landwirtschaftlich genutzt. Nicht verpachtet wurde das Grundstück, auf dem sich das von der Klägerin bewohnte Haus befand, ferner die anschließe... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8. GSVG §76
Rechtssatz: Die Beweislast für ein die Ausgleichszulage verminderndes Einkommen des Klägers trifft die Versicherungsanstalt. Entscheidungstexte 10 ObS 259/89 Entscheidungstext OGH 26.06.1990 10 ObS 259/89 10 ObS 70/98g Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 70/98g ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7BSVG §149 Abs7
Rechtssatz: Auch wenn der Pensionist nicht grundbücherlicher Eigentümer landwirtschaftlicher Liegenschaften wird, sondern von ihm (hier auf Grund eines Spezialteilungsverfahrens nach dem Stmk Agrargemeinschaftengesetz) erworbene Liegenschaften als Zwischenberechtigter gemäß § 22 GBG unmittelbar weitergibt, sind die Voraussetzungen für die Pauschalanrechnung erfüllt. Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin beziehen von der beklagten Partei Alterspensionen, und zwar der Kläger ab 1.5.1987 eine Pension von 2.293,40 S und seine Gattin ab 1.5.1987 eine solche von 1.375,20 S. Der Kläger und seine Gattin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Lassing-Schattseite, deren Einheitswert zum 1.1.1979 30.000 S betrug. Diese Liegenschaft haben sie seit dem Jahr 1980 an ihren Sohn Karl H*** jun verpachtet. Als Zubehör dieser Liegens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.7.1917 geborene Kläger, ein ehemaliger Ferkelhändler, bezieht von der beklagten Partei seit dem 1.2.1975 eine Erwerbsunfähigkeitspension, die seit der Vollendung des 65. Lebensjahres als Alterspension gebührt. Dazu gewährt ihm die beklagte Partei seit dem Pensionsbeginn eine Ausgleichszulage. Schon bei deren erstmaliger Feststellung auf Grund des Pensionsantrages berücksichtigte sie pauschalierte Einkommen des Klägers und seiner im gemeinsamen Hausha... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8
Rechtssatz: Beim Begriff des Eigentümers ist nicht eine bloß sachenrechtliche, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten; als Eigentümer ist danach auch jemand anzusehen, der ein Recht auf Übertragung des Eigentums hat. Entscheidungstexte 10 ObS 121/90 Entscheidungstext OGH 29.05.1990 10 ObS 121/90 Veröff: SSV-NF 4/79 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Witwenpension nach ihrem am 19.November 1985 verstorbenen Ehemann. Im Verlassenschaftsverfahren gab sie am 27.August 1986 neben den fünf ehelichen Kindern des Erblassers auf Grund des Gesetzes zu einem Drittel des Nachlasses die bedingte Erbserklärung ab. Am selben Tag schlossen sie und andere Erben ein Übereinkommen, in dem unter anderem die Klägerin ihren Erbteil einem ihrer Söhne übertrug. Als Gegenleistung hiefür w... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7GSVG §149 Abs7
Rechtssatz: Da in den Sozialversicherungsgesetzen auf den Einheitswert abgestellt ist, dessen Feststellung sich nach dem BewG richtet, ist davon auszugehen, daß der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes dort nicht anders als im BewG verstanden wird. Entscheidungstexte 10 ObS 279/89 Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 279/8... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7GSVG §149 Abs7
Rechtssatz: Ein im § 292 Abs 8 ASVG (§ 149 Abs 7 GSVG, § 140 Abs 7 BSVG) genannter Vorgang ist wenn er innerhalb von zehn Jahren vor dem Stichtag, am Stichtag oder nach dem Stichtag liegt, bei der Ermittlung des für den Anspruch auf Ausgleichszulage maßgebenden Einkommens unabhängig davon zu berücksichtigen, ob schon ein gleichartiger Vorgang vor dem angeführten Zeitraum stattgefunden hat. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. Dezember 1987 setzte die beklagte Partei die Ausgleichszulage, die dem Kläger zu der ihm zum Stichtag 1. August 1985 zuerkannten vorzeitigen Alterspension im Monat zusteht, für die Zeit ab 1. August 1985 fest und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von 22.242,80 S gemäß § 71 GSVG mit der zu erbringenden Leistung verrechnet wird. Der Kläger begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm ab 1. August 1985 die Ausgleichszulag... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor 01.01.1990 §292 Abs3ASVG idF vor 01.01.1990 §292 Abs8
Rechtssatz: § 292 Abs 8 ASVG (idzitF) ist mangels eines "Einheitswertes" ausländischer landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Flächen im Sinne dieser Bestimmung nicht anzuwenden. daher können nur tatsächliche Einkünfte aus diesen Flächen Nettoeinkommen im Sinne des Ausgleichszulagenrechts sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11. Dezember 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Ausgleichszulage zur Invaliditätspension ab, weil die Pension von 2.149,20 S zuzüglich eines aus einem 714,90 ha (?) großen, verpachteten und bearbeiteten jugoslawischen Grundstück unter Zugrundelegung eines nach österreichischen Rechtsvorschriften errechneten Einheitswertes mit 4.023,90 S ermittelten Einkommens den Richtsatz überschreite. Die dagegen erhobene, erkennbar a... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8
Rechtssatz: Wurde eine landwirtschaftlicher Betrieb mehr als zehn Jahre vor dem Stichtag verpachtet, kommt eine Anrechnung nach der Sonderbestimmung des § 292 Abs 8 ASVG nicht in Betracht, auch wenn er später innerhalb der Frist von zehn Jahren vor dem Stichtag veräußert wurde. Entscheidungstexte 10 ObS 310/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 10 ObS 310/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.April 1946 geborene Kläger erwarb 1959 im Erbweg das Alleineigentum an einer 6,51 ha großen Liegenschaft (Einheitswert zum 1.Jänner 1971 S 102.000). Diese Liegenschaft, auf der sich ein bäuerliches Anwesen befand, hatte den Charakter eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes. Ab dem Erwerb bis zum sukzessiven gänzlichen Abverkauf dieser Liegenschaft durch den Kläger waren deren landwirtschaftlich nutzbare Flächen stets beinahe zur Gänze an verschiede... mehr lesen...
