RS OGH 1992/3/24 10ObS8/92, 10ObS392/97p, 10ObS308/98m

Gegen eine Pauschalanrechnung von Einkünften aus der Übergabe landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betriebe unabhängig von der Vereinbarung eines Ausgedinges bzw der Höhe eines vereinbarten Ausgedinges bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes des Art 7 B-VG. Der OGH stellt beim VfGH den Antrag, zu entscheiden, daß § 140 Abs 7 BSVG in der mit 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassung der

6. BSVGNov BGBl 1982/649 verfassungswidrig war.