Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/07 89/15/0041 2 Stammrechtssatz § 12 Abs 8 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980, 1980/563, setzt einen " Kostenersatz " iSd Sozialv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zeitsoldat mit dem Titel "Oberwachtmeister"; er wird beim Militärkommando Oberösterreich verwendet. Mit dem am 9. Juni 1994 schriftlich ergangenen Disziplinarerkenntnis des Kommandanten des Militärkommandos Oberösterreich - das gegenständliche Disziplinarverfahren wurde als Kommandantenverfahren (§ 23 Z. 1, §§ 55 bis 63 HDG 1985) durchgeführt - wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verhängt, weil er... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ADV §10 Abs7;ADV §9 Abs1 Z3;ASVG;
Rechtssatz: Aus der Meldepflicht gem § 10 Abs 7 ADV, der den Fall regelt, daß der Soldat infolge einer Verletzung oder plötzlichen Krankheit nicht in die Kaserne zurückkehren kann und der Pflicht gem § 9 Abs 1 Z 3 ADV, alle die eigene Person betreffenden wichtigen Veränderungen und Vorfälle, soweit s... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 16. Mai 1977 und dem (diesen Bescheid im angefochtenen Umfang bestätigenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Juni 1980 wurde der Antrag des am 3. Mai 1920 geborenen Mitbeteiligten auf Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Mitbeteiligte in der Zeit seit 1. Juli 1927 bis zu seiner (im April 1940 erfolgten) Auswanderung weder Beitrags- noch ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11;ASVG §17 Abs1 lita idF 1991/676;ASVG §225 Abs1 Z1;ASVG §226 Abs1;ASVG §227;ASVG §228;ASVG §229;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GSVG 1938 §223;GSVG 1938 §44 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmoment des § 17 Abs 1 lit a ASVG ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung schon dann erfüllt, wenn die (die Weite... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anrechnung ihrer Ausbildungszeiten als Rechtsanwaltsanwärterin in der Zeit vom 1. Juni 1976 bis 31. Juli 1980 als Ersatzzeiten gemäß § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im wesentlichen damit, daß nach der Judikatur des Verw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z1;ASVG §5 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Personen, die von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausdrücklich ausgenommen sind, können grundsätzlich für dieselbe Tätigkeit keine Ersatzzeiten erlangen. Zeiten einer Beschäftigung als Rechtsanwaltsanwärter, während derer der Betreffende gem § 5 Abs 1 Z 8 ASVG von der Vollversicherungspflicht aus... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anrechnung ihrer Ausbildungszeiten als Rechtsanwaltsanwärterin in der Zeit vom 1. Juni 1976 bis 31. Juli 1980 als Ersatzzeiten gemäß § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im wesentlichen damit, daß nach der Judikatur des Verw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z1;ASVG §5 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Personen, die von der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung ausdrücklich ausgenommen sind, können grundsätzlich für dieselbe Tätigkeit keine Ersatzzeiten erlangen. Zeiten einer Beschäftigung als Rechtsanwaltsanwärter, während derer der Betreffende gem § 5 Abs 1 Z 8 ASVG von der Vollversicherungspflicht aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch der am 13. Dezember 1922 geborenen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 11. Juni 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid aufgrund von § 502 ASVG bestätigt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit dem erstinstanzlichen Bescheid die beantragte ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Die die Anrechnung und Lagerung betreffende Vorschrift des § 227 Z 1 ASVG iVm § 228 Abs 1 Z 3 ASVG zeigt, daß eine Teilberücksichtigung von Ersatzzeiten grundsätzlich ausgeschlossen ist (vorbehaltlich § 502 Abs 7 ASVG). Hat der Versicherte das 15te Lebensjahr nach dem 1.11. vollendet, so kann das im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch der am 13. Dezember 1922 geborenen Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 11. Juni 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid aufgrund von § 502 ASVG bestätigt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit dem erstinstanzlichen Bescheid die beantragte ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Z1;ASVG §228 Abs1 Z3;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Die die Anrechnung und Lagerung betreffende Vorschrift des § 227 Z 1 ASVG iVm § 228 Abs 1 Z 3 ASVG zeigt, daß eine Teilberücksichtigung von Ersatzzeiten grundsätzlich ausgeschlossen ist (vorbehaltlich § 502 Abs 7 ASVG). Hat der Versicherte das 15te Lebensjahr nach dem 1.11. vollendet, so kann das im ... mehr lesen...
Der im Dezember 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; bis zu seiner mit Zustellung des angefochtenen Bescheides bewirkten Ruhestandsversetzung war der Beschwerdeführer als Hauptschullehrer für Mathematik, Physik, Informatik, geometrisches Zeichnen, technisches Zeichnen und bildnerische Erziehung bei der Hauptschule M tätig. Aus dem eine Disziplinarangelegenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;LDG 1984 §12 Abs1 Z1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Krankheitsbegriff des PG, des BDG 1979 und des LDG 1984 ist von vornherein vom Krankheitsbegriff des ASVG zu unterscheiden. European Case L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenheiten für die beschwerdeführende Partei in näher angeführten Zeiträumen der Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen sei. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet die beschwerdeführende Partei den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Koordinator für Bauangelegenhe... mehr lesen...
Am 4. April 1991 gab der Beschwerdeführer die mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid zur Post. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 1991 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem aufgetragen, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Der Beschwerdeführer führte daraufhin aus, er habe den angefochtenen Bescheid "ca. 27.2. erhalten". Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991080051.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung... mehr lesen...
1.1.1. Mit Erkenntnis vom 3. Mai 1984 erkannte der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Bereiche des Finanzamtes für Verbrauchsteuern und Monopole Wien in der Zeit von jedenfalls 7. März bis 19. April 1983 den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38 (im folgenden: TabMG 1968), zuwider beim Zigarettenverkauf durch Automaten d... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)26/01 Wettbewerbsrecht34 Monopole66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z4;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z8;TabMG §37;UWG 1984; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 355;
Rechtssatz: Zum Bereich gewerberechtlicher Vorschriften gehört nicht die Einhaltung von sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachrechnung - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die belBeh feststellte, daß die mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung beim Bf in näher angeführten Z... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 28. April 1988 rechnete die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten anläßlich der Übernahme der mitbeteiligten M (in der Folge: Zweitmitbeteiligte genannt) in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Land Tirol 64 Beitragsmonate und 4 Ersatzmonate für die Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 ASVG an. 1.2. Gegen diesen Bescheid hat die erstmitbeteiligte Partei Einspruch erhoben. Sie brachte dabei im wesentlichen ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 28. April 1988 rechnete die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten anläßlich der Übernahme der mitbeteiligten M (in der Folge: Zweitmitbeteiligte genannt) in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Land Tirol 64 Beitragsmonate und 4 Ersatzmonate für die Leistung eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 ASVG an. 1.2. Gegen diesen Bescheid hat die erstmitbeteiligte Partei Einspruch erhoben. Sie brachte dabei im wesentlichen ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der gesetzlichen Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Riskengemeinschaft ergibt sich, dass es - die sachliche Abgrenzung der Versichertengemeinschaft vorausgesetzt - in Kauf genommen werden muss, wenn es in m... mehr lesen...
