Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der am 19. Juni 1952 geborene N.H. (im Weiteren: der Mitbeteiligte) von September 1966 bis Juni 1971 die Bundeshandelsakademie in W. besuchte, wo er am 14. Juni 1971 auch maturierte. Der Mitbeteiligte, der somit am 19. Juni 1967 das 15. Lebensjahr vollendet hat, hat in den (vier) Schuljahren 1967/68 bis 1971/72 (d.h. im Zeitraum zwischen 1. September 1967 und 31. August 1971) 11 Versicherungsmonate in der Pflichtversicherung erworben; davon en... mehr lesen...
Auf Grund eines Antrages des 1947 geborenen Beschwerdeführers vom 16. April 1996 auf "Nachkauf der Schulzeiten" teilte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 1996 unter dem Betreff: "Antrag auf leistungswirksame Beitragsentrichtung für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten gem. § 227 ASVG" mit, dass er "für 24 Monate mittlere/höhere Schule Beiträge entrichten" könne. § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG sah in der zu diesem Zeitpunkt gelte... mehr lesen...
Mit dem nicht weiter angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2004 ist der Beschwerdeführerin in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides mangels Notlage - das anzurechnende Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin überstieg nach der Begründung: das Ausmaß der Notstandshilfe - keine Notstandshilfe zuerkannt worden. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben an die belangte Behörde vom 18.April 2005 die Wiederaufnahme des genannten Verfahrens gemäß § 69 A... mehr lesen...
Mit dem nicht weiter angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2004 ist der Beschwerdeführerin in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides mangels Notlage - das anzurechnende Einkommen des Ehemannes der Beschwerdeführerin überstieg nach der Begründung: das Ausmaß der Notstandshilfe - keine Notstandshilfe zuerkannt worden. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben an die belangte Behörde vom 18.April 2005 die Wiederaufnahme des genannten Verfahrens gemäß § 69 A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der leistungswirksamen Beitragsentrichtung für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten gemäß § 227 ASVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe im Schuljahr 1959/60 an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Wien X bis 10. Februar 1960 den ersten Jahrgang der Fachschule f... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 2004/I/142;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtzutreffen der Ansicht, dass nach richtiger Auslegung des § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 142/2004 das Erfordernis des Öffentlichkeitsrechtes auf Grund des unmittelbaren Anwendun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 2004/I/142;
Rechtssatz: Im Zeitraum, für den der Beschwerdeführer die Anerkennung des Schulbesuchs als Ersatzzeiten für die Pensionsversicherung beantragt, war die von ihm besuchte Maturaschule weder eine öffentliche, noch eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule. Nach § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG kommt daher die Anerkennung die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz70/06 Schulunterricht
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 2004/I/142;SchUG 1986 §1;
Rechtssatz: Wie sich eindeutig aus dem Text des § 1 SchUG ergibt, bezieht sich die Wortfolge "oder verwandte Lehranstalt" ausschließlich auf den Begriff der "Akademie", nicht aber auf die inländische öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete mittlere Schule mit mindestens ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der leistungswirksamen Beitragsentrichtung für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten gemäß § 227 ASVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe im Schuljahr 1959/60 an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Wien X bis 10. Februar 1960 den ersten Jahrgang der Fachschule f... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 2004/I/142;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtzutreffen der Ansicht, dass nach richtiger Auslegung des § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 142/2004 das Erfordernis des Öffentlichkeitsrechtes auf Grund des unmittelbaren Anwendun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 2004/I/142;
Rechtssatz: Im Zeitraum, für den der Beschwerdeführer die Anerkennung des Schulbesuchs als Ersatzzeiten für die Pensionsversicherung beantragt, war die von ihm besuchte Maturaschule weder eine öffentliche, noch eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule. Nach § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG kommt daher die Anerkennung die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz70/06 Schulunterricht
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 2004/I/142;SchUG 1986 §1;
Rechtssatz: Wie sich eindeutig aus dem Text des § 1 SchUG ergibt, bezieht sich die Wortfolge "oder verwandte Lehranstalt" ausschließlich auf den Begriff der "Akademie", nicht aber auf die inländische öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete mittlere Schule mit mindestens ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2003 Zuerkennung von Notstandshilfe beantragt hat. Dieser Antrag ist mit erstinstanzlichem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. Juli 2003 mit der Begründung: abgewiesen worden, es liege keine Notlage vor. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2004 abgewiesen, nac... mehr lesen...
Index: E3L E0520401066/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4;ASVG §227 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die gemeinschaftsrechtliche Frage, ob die Gewährung von Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung von einem Leistungsbezug nach der Arbeitslosenversicherung abhängig gemacht werden darf, der seinerseits (u.a.) davon abhängig war, dass die betreffende Person zu ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2003 Zuerkennung von Notstandshilfe beantragt hat. Dieser Antrag ist mit erstinstanzlichem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. Juli 2003 mit der Begründung: abgewiesen worden, es liege keine Notlage vor. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2004 abgewiesen, nac... mehr lesen...
Index: E3L E0520401066/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4;ASVG §227 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Die gemeinschaftsrechtliche Frage, ob die Gewährung von Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung von einem Leistungsbezug nach der Arbeitslosenversicherung abhängig gemacht werden darf, der seinerseits (u.a.) davon abhängig war, dass die betreffende Person zu ... mehr lesen...
Am 22. April 2003 stellte der am 14. September 1943 geborene Beschwerdeführer unter Verwendung eines Formulars der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt einen "Antrag auf Prüfung der versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters zum frühestmöglichen Zeitpunkt", bei der mitbeteiligten Partei eingelangt am 23. April 2003. Darin gab er u.a. an, vom 2. September 1957 bis 4. Juli 1959 die Handelsschule W. besucht zu haben u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §227 Abs3;SchOG 1962; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0166 E 20. Oktober 2004 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der Aufzählung der Schulen in § 227 Abs. 1 Z 1 ASVG, deren Besuch eine Ersatzzeit begründet, handelt es sich um die Bezeichnung nach den in den Erläuternden Bemerkungen genannt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 1970/385;ASVGNov 25te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0012 E 29. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG ergibt sich unzweideutig, daß das durch die 25te ASVG-Nov eingefügte Qualifikationskriterium "öffentlich" bzw "mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet" zu jenem Zeitpunkt vorliegen muß, zu dem d... mehr lesen...
Am 22. April 2003 stellte der am 14. September 1943 geborene Beschwerdeführer unter Verwendung eines Formulars der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt einen "Antrag auf Prüfung der versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters zum frühestmöglichen Zeitpunkt", bei der mitbeteiligten Partei eingelangt am 23. April 2003. Darin gab er u.a. an, vom 2. September 1957 bis 4. Juli 1959 die Handelsschule W. besucht zu haben u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §227 Abs3;SchOG 1962; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0166 E 20. Oktober 2004 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der Aufzählung der Schulen in § 227 Abs. 1 Z 1 ASVG, deren Besuch eine Ersatzzeit begründet, handelt es sich um die Bezeichnung nach den in den Erläuternden Bemerkungen genannt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 1970/385;ASVGNov 25te; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0012 E 29. Juni 1993 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG ergibt sich unzweideutig, daß das durch die 25te ASVG-Nov eingefügte Qualifikationskriterium "öffentlich" bzw "mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet" zu jenem Zeitpunkt vorliegen muß, zu dem d... mehr lesen...
Der am 1. September 1942 geborene Beschwerdeführer besuchte vom 3. September 1956 bis zum 28. Juni 1958 die Handelsschule W., Privat-Lehranstalt. Laut Abschlusszeugnis der Handelsschule I der Wiener Kaufmannschaft vom 3. Dezember 1959 unterzog sich der Beschwerdeführer der Prüfung über sämtliche Pflichtgegenstände der Handelsschule mit Erfolg. Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Partei den Antrag auf Beitragsentrichtung für (Nachkauf ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §227 Abs3;SchOG 1962;
Rechtssatz: Bei der Aufzählung der Schulen in § 227 Abs. 1 Z 1 ASVG, deren Besuch eine Ersatzzeit begründet, handelt es sich um die Bezeichnung nach den in den Erläuternden Bemerkungen genannten Schulorganisationsgesetz bzw. Kunstakademiegesetz und Kunsthochschulen-Organisationsgesetz (so au... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §227 Abs3;SchOG 1962;
Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 227 Abs. 1 Z 1 ASVG begründet - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - der Besuch einer inländischen öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule iSd Schulorganisationsgesetzes, nicht hingegen der Besuch einer nicht-öf... mehr lesen...
Der am 1. September 1942 geborene Beschwerdeführer besuchte vom 3. September 1956 bis zum 28. Juni 1958 die Handelsschule W., Privat-Lehranstalt. Laut Abschlusszeugnis der Handelsschule I der Wiener Kaufmannschaft vom 3. Dezember 1959 unterzog sich der Beschwerdeführer der Prüfung über sämtliche Pflichtgegenstände der Handelsschule mit Erfolg. Mit Schreiben vom 14. Februar 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Partei den Antrag auf Beitragsentrichtung für (Nachkauf ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §227 Abs3;SchOG 1962;
Rechtssatz: Bei der Aufzählung der Schulen in § 227 Abs. 1 Z 1 ASVG, deren Besuch eine Ersatzzeit begründet, handelt es sich um die Bezeichnung nach den in den Erläuternden Bemerkungen genannten Schulorganisationsgesetz bzw. Kunstakademiegesetz und Kunsthochschulen-Organisationsgesetz (so au... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §227 Abs3;SchOG 1962;
Rechtssatz: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 227 Abs. 1 Z 1 ASVG begründet - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - der Besuch einer inländischen öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule iSd Schulorganisationsgesetzes, nicht hingegen der Besuch einer nicht-öf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1997 wies die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 1996 auf Beitragsentrichtung für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten gemäß § 227 ASVG ab. Soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung, begründete die Pensionsversicherungsanstalt ihre Entscheidung damit, dass die Beschwerdeführerin ihre Schul- und Studienzeit von 1964 bis 1971 im Ausland (Ungarn) zurückgelegt habe. Das Fehlen eines inl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 227 Abs. 1 Z 1 ASVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis VfGH 23. September 1983, VwSlg 9782). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997080507.X02 Im RIS seit 07.10.2002 mehr lesen...
