1 Der Mitbeteiligte befand sich in der Zeit von 28. November 1992 bis 30. September 2004 als Geistlicher (Weltpriester) der Katholischen Kirche im Geistlichen Stand und war infolgedessen gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen. Für den genannten Zeitraum hat die Diözese X einen Überweisungsbetrag gemäß § 314 ASVG an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) geleistet. 2 Ausgehend davon, dass gemäß § 225 Abs. 1 Z 6 ASVG Zeiten, für die ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z6 ASVG §243 Abs1 Z1 ASVG §314 ASVG §5 Abs1 Z7ASVGNov 48teVwRallg ASVG § 225 heute ASVG § 225 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 162/2015 ASVG § 225 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 9. November 2021 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege ihres Ehemannes. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sprach mit Bescheid vom 17. November 2021 aus, dass der Anspruch der Revisionswerberin ab dem 1. November 2020 anerkannt werde. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde begehrte die Revisionswerberin die Anerkennung des Anspruchs auf Selbstversicherung in der ... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 3. August 2012 eine Alterspension ab 1. August 2012 zuerkannt. Mit Bescheiden vom 21. August 2015, 26. August 2015 und 28. September 2015 erfolgte eine Neubemessung im Rahmen einer besonderen Höherversicherung nach § 248c ASVG unter Berücksichtigung von Zeiten, in denen der Mitbeteiligte - vom 13. November 1998 bis zum 13. April 2015 - als Angehöriger eines Ordens gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z6ASVG §243 Abs1 Z1ASVG §314ASVG §5 Abs1 Z7ASVGNov 48teVwRallg
Rechtssatz: Bei der Bildung der für die Pensionsbemessung maßgeblichen Beitragsgrundlage wird - um, wie in den ErlRV 1098 BlgNR 17. GP, 15 ausgeführt wird, gegenüber der früheren Rechtslage leistungsrechtliche Nachteile der Versicherten zu verhindern ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht die Beitragsgrundlagen der Revisionswerberin nach dem ASVG auf Grund ihrer Tätigkeit als Vertragsbedienstete des Bundes in den Jahren 2000 und 2001 fest. Zur Vorgeschichte kann des Näheren auf den Beschluss VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0080, betreffend Pflichtversicherung nach dem B-KUVG auf Grund der genannten Tätigkeit, auf den Beschluss VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0079, betreffend Versicherungszuständigkeit, s... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht die Beitragsgrundlagen der Revisionswerberin nach dem ASVG auf Grund ihrer Tätigkeit als Vertragsbedienstete des Bundes in den Jahren 2000 und 2001 fest. Zur Vorgeschichte kann des Näheren auf den Beschluss VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0080, betreffend Pflichtversicherung nach dem B-KUVG auf Grund der genannten Tätigkeit, auf den Beschluss VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0079, betreffend Versicherungszuständigkeit, s... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Jänner 2014 beantragte der Revisionswerber die Befreiung von der Beitragsleistung zur Zusatzpension für das Jahr 2014 gemäß § 12 Abs 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer, Teil B. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer, Abt III, vom 6. Februar 2014 abgewiesen, der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid des Plenums des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 21. Mai 2014 ke... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs7ASVG §17 Abs8 Z1ASVG §225 Abs1 Z3
Rechtssatz: Nach § 17 Abs 7 ASVG beginnt die Weiterversicherung, unbeschadet der Bestimmungen des § 225 Abs 1 Z 3 ASVG, mit dem Zeitpunkt, den der Versicherte wählt, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt. Dem Versicherten steht es frei, in der Folge die Monate zu bestimmen, die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass u.a. der Erstmitbeteiligte in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund seiner Tätigkeit als Lichttechniker für die Beschwerdeführer (Mitglieder einer Musikgruppe, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird) der Voll- und Arbeitslosenpflicht unterliege. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 28. A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z1 litb;ASVG §225 Abs3;ASVG §55;ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0041 E 19. Mai 1983 VwSlg 11067 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht kann auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 Abs 1 ASVG verjährt ist (arg § 225 Abs 3... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass u.a. der Erstmitbeteiligte in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund seiner Tätigkeit als Lichttechniker für die Beschwerdeführer (Mitglieder einer Musikgruppe, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird) der Voll- und Arbeitslosenpflicht unterliege. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 28. A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z1 litb;ASVG §225 Abs3;ASVG §55;ASVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0041 E 19. Mai 1983 VwSlg 11067 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht kann auch für Zeiträume festgestellt werden, für die das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nach § 68 Abs 1 ASVG verjährt ist (arg § 225 Abs 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers (eines ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat) auf Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung gemäß § 70 Abs. 4 ASVG mit der Begründung: abgewiesen, dass der Anspruch auf Bezüge bzw. Bezugsfortzahlung mit 30. September 1998 geendet habe und der Antrag auf Erstattung der Beiträge gemäß § 70 Abs. 4 ASVG erst am 11. Juli 2002 (somit nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 70 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z7;ASVG §70 Abs1;ASVG §70;BundesbezügeG 1997 §13;
Rechtssatz: § 70 ASVG regelt für den Bereich der Pensionsversicherung die Folgen des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage infolge einer Mehrfachversicherung. Eine solche Überschreitung kann sich sowohl durch mehrere parallel laufende versicherungspflichtige Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers (eines ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat) auf Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung gemäß § 70 Abs. 4 ASVG mit der Begründung: abgewiesen, dass der Anspruch auf Bezüge bzw. Bezugsfortzahlung mit 30. September 1998 geendet habe und der Antrag auf Erstattung der Beiträge gemäß § 70 Abs. 4 ASVG erst am 11. Juli 2002 (somit nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 70 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z7;ASVG §70 Abs1;ASVG §70;BundesbezügeG 1997 §13;
Rechtssatz: § 70 ASVG regelt für den Bereich der Pensionsversicherung die Folgen des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage infolge einer Mehrfachversicherung. Eine solche Überschreitung kann sich sowohl durch mehrere parallel laufende versicherungspflichtige Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit 1. August 1990 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Bund (Bundeskanzleramt) übernommen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 wurde sie auf eine Planstelle des (damaligen) Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz ernannt. Mit Bescheid vom 31. März 1993 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass für die Beschwerdeführerin gemäß § 308 ff ASVG an das Bundeskanzleramt (Bundesrechenamt) ein Ü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z1 litb;ASVG §308 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt es an der nach § 225 Abs 1 Z 1 lit b ASVG erforderlichen wirksamen Beitragsentrichtung, können Erhebungen bezüglich eines allfälligen Verschuldens an der Unterlassung von rechtzeitigen Meldungen bzw an der Verjährung des Rechtes zur Vorschreibung von Beiträgen dahinstehen. Ein allfälliges Verschulden d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit 1. August 1990 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis zum Bund (Bundeskanzleramt) übernommen. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 wurde sie auf eine Planstelle des (damaligen) Bundesministeriums für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz ernannt. Mit Bescheid vom 31. März 1993 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt fest, dass für die Beschwerdeführerin gemäß § 308 ff ASVG an das Bundeskanzleramt (Bundesrechenamt) ein Ü... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z1 litb;ASVG §308 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt es an der nach § 225 Abs 1 Z 1 lit b ASVG erforderlichen wirksamen Beitragsentrichtung, können Erhebungen bezüglich eines allfälligen Verschuldens an der Unterlassung von rechtzeitigen Meldungen bzw an der Verjährung des Rechtes zur Vorschreibung von Beiträgen dahinstehen. Ein allfälliges Verschulden d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 26. Juni 1996 die Beitragsentrichtung zwecks Leistungswirksamkeit von Ersatzzeiten für Schul- und Studienzeiten. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gab mit Schreiben vom 10. Juni 1997 dem Antrag insofern statt, als die Beschwerdeführerin für "24 Monate mittlere/höhere Schule" Beiträge entrichten könne. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 21. November ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 26. Juni 1996 die Beitragsentrichtung zwecks Leistungswirksamkeit von Ersatzzeiten für Schul- und Studienzeiten. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gab mit Schreiben vom 10. Juni 1997 dem Antrag insofern statt, als die Beschwerdeführerin für "24 Monate mittlere/höhere Schule" Beiträge entrichten könne. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 21. November ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z3;ASVG §227 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0101 E 21. November 2001
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG ist zur Anrechnung nicht erforderlich, dass das vorgesehene Bildungsziel erreicht bzw das Studium in der in der Studienordnung vorgesehenen Art beendet wurde. Gefordert wird ledi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z3;ASVG §227 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0101 E 21. November 2001
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 227 Abs 1 Z 1 ASVG ist zur Anrechnung nicht erforderlich, dass das vorgesehene Bildungsziel erreicht bzw das Studium in der in der Studienordnung vorgesehenen Art beendet wurde. Gefordert wird ledi... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 16. Mai 1977 und dem (diesen Bescheid im angefochtenen Umfang bestätigenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Juni 1980 wurde der Antrag des am 3. Mai 1920 geborenen Mitbeteiligten auf Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Mitbeteiligte in der Zeit seit 1. Juli 1927 bis zu seiner (im April 1940 erfolgten) Auswanderung weder Beitrags- noch ... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 16. Mai 1977 und dem (diesen Bescheid im angefochtenen Umfang bestätigenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Juni 1980 wurde der Antrag des am 3. Mai 1920 geborenen Mitbeteiligten auf Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Mitbeteiligte in der Zeit seit 1. Juli 1927 bis zu seiner (im April 1940 erfolgten) Auswanderung weder Beitrags- noch ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11;ASVG §17 Abs1 lita idF 1991/676;ASVG §225 Abs1 Z1;ASVG §226 Abs1;ASVG §227;ASVG §228;ASVG §229;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GSVG 1938 §223;GSVG 1938 §44 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmoment des § 17 Abs 1 lit a ASVG ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung schon dann erfüllt, wenn die (die Weite... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11;ASVG §17 Abs1 lita idF 1991/676;ASVG §225 Abs1 Z1;ASVG §226 Abs1;ASVG §227;ASVG §228;ASVG §229;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GSVG 1938 §223;GSVG 1938 §44 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmoment des § 17 Abs 1 lit a ASVG ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung schon dann erfüllt, wenn die (die Weite... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. September 1992 wies die Beschwerdeführerin den Antrag der Mitbeteiligten vom 4. Juni 1992 auf Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG für die Zeit vom 6. Juni 1990 bis 31. Mai 1991 gemäß § 225 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG mit der Begründung: ab, daß die Frist der letztgenannten Bestimmung, Beiträge zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG zu entrichten, im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen sei. Dem ... mehr lesen...
