Norm: AußStrG 2005 §9AußStrG 2005 §16KartG 2005 §38
Rechtssatz: Die Durchführung eines Verfahrens setzt Schlüssigkeit des verfahrenseinleitenden Antrags (allenfalls nach Erteilung eines Verbesserungsauftrags) voraus. Bloßen Vermutungen hat das Kartellgericht auch im Rahmen eines nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuführenden Verfahrens nicht nachzugehen. Entscheidungstexte 16 Ok 3/12 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §9KartG 2005 §38
Rechtssatz: Das KartG enthält keine Bestimmungen über allgemeine Inhaltserfordernisse von Anträgen. In diesem Punkt ist daher auf das gemäß § 38 KartG anwendbare Außerstreitgesetz zurückzugreifen. Entscheidungstexte 16 Ok 3/12 Entscheidungstext OGH 11.10.2012 16 Ok 3/12 Beisatz: Um Schlüssigkeit des Vorbringens herzustellen, muss zumindest ein gewi... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §38WettbG §11 Abs1WettbG §12 Abs5
Rechtssatz: Zur Geltendmachung eines allfälligen Beweisverwertungsverbots bedarf es keines gesonderten Widerspruchs nach Abschluss der Hausdurchsuchung; ein darauf gestützter Einwand kann im Kartellverfahren selbst geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 16 Ok 2/12 Entscheidungstext OGH 06.06.2012 16 Ok 2/12 Veröff: SZ 2012/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c5AußStrG 2005 §66 AIVCKartG 2005 §38
Rechtssatz: Werden Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffen, kann der Oberste Gerichtshof die generelle Eignung der gewählten Methode überprüfen, nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode. Entscheidungstexte 16 Ok 8/10 Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10 Beisatz: Die ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §31KartG 2005 §38
Rechtssatz: Da der Grundsatz der Unmittelbarkeit im Außerstreitverfahren nicht gilt, schadet es nicht, wenn nicht alle an der Entscheidung beteiligten Richter auch an der Verhandlung teilgenommen haben. Entscheidungstexte 16 Ok 6/09 Entscheidungstext OGH 15.07.2009 16 Ok 6/09 Veröff: SZ 2009/95 4 Ob 143/15f ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §58 Abs4 Z3KartG 2005 §38KartG 2005 §58 Abs1KartG 2005 §59 Abs1 Z1WettbG §12 Abs3
Rechtssatz: Das Fehlen des Zusatzes „als Kartellgericht" im
Kopf: der Entscheidung begründet weder eine Mangelhaftigkeit noch eine Nichtigkeit, wenn die Zusammensetzung der Senate § 59 Abs 1 Z 1 KartG entsprach und sich aus der Entscheidung zweifelsfrei ergibt, dass das Oberlandesgericht Wien bei dieser Entscheidung als Kartellgericht im Sinne de... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §9KartG 2005 §38
Rechtssatz: Ein Antrag nach dem Kartellgesetz muss zwar kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit angestrebt und aus welchem Sachverhalt dies abgeleitet wird. Entscheidungstexte 16 Ok 4/08 Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 4/08 Beisatz: Dem Abstellungsant... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §58 Abs4 Z3KartG 2005 §38KartG 2005 §47
Rechtssatz: Weder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, noch die Aufnahme von Beweisen vor dem Kartellgericht muss in vollständiger Senatsbesetzung durchgeführt werden. Entscheidungstexte 16 Ok 4/08 Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 4/08 Beisatz: Hier: Verhandlung lediglich zur Erörterung des Sach- un... mehr lesen...
Norm: JN §§19 ffKartG 2005 §26KartG 2005 §38MRK Art6 II3
Rechtssatz: Die Auffassung, dass das kartellgerichtliche Abstellungsverfahren strafrechtlichen Charakter habe, wird weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung vertreten. Der Judikatur des EGMR, die sich auf das Vorliegen zweier Strafverfahren und daraus folgenden Konsequenzen für die Befangenheit von Richtern bzw die Unparteilichkeit des Gerichts bezieht, ist daher für das kartellg... mehr lesen...
Norm: JN §§19 ffKartG 2005 §38
Rechtssatz: Weder das KartG 2005 (mit Ausnahme seines § 72) noch das AußStrG enthalten Bestimmungen über die Ablehnung von Richtern. Im kartellgerichtlichen Verfahren sind daher sowohl in
Betreff: der Berufs- als auch der Laienrichter die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 154/07v Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §45 IBAußStrG 2005 §167KartG 2005 §38
Rechtssatz: Verfahrensleitende Beschlüsse sind, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache anfechtbar. Die Entscheidung über Beweisanträge ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Darunter fallen die der Stoffsammlung dienenden Aufträge und Verfügungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §49 Abs2 BAußStrG 2005 §66 Abs2 BKartG 2005 §38
Rechtssatz: Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt. Entscheidungstexte 6 Ob 148/05s Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 148/05s Beisatz: Hier: „Schli... mehr lesen...
Norm: EO §378 ffAußStrG §9 LAußStrG §14 A4AußStrG 2005 §52KartG 1988 §43KartG 1988 §52KartG 1988 §53KartG 2005 §38
Rechtssatz: Auch in kartellrechtlichen Sicherungsverfahren ist eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nur insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen und Parteienaussagen als bescheinigt angenommen hat. In anderen Fäl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG 2005 §1 ALGVÜ Art5 ffKartG 2005 §38NahversG §7 Abs1Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art1 Abs1
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens gelten auch für das außerstreitige Verfahren. Entscheidungstexte 3 Nd 506/97 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Nd 506/97 Veröff: SZ 70/162 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgZPO §405 HAußStrG §2 F2AußStrG §18 AAußStrG 2005 §43KartG 2005 §38
Rechtssatz: Trotz der Untersuchungsmaxime (§ 2 AußStrG) gilt auch im außerstreitigen Unterhaltsbemessungsverfahren der Dispositionsgrundsatz; ein Anspruch, den der Berechtigte gar nicht geltend gemacht hatte, kann aber - ungeachtet der Tatsache, dass ein früherer Antrag nicht als Teilantrag bezeichnet und eine Nachforderung nicht ausdrücklich vorbehalten wurde ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2AußStrG 2005 §13AußStrG 2005 §16AußStrG 2005 §31KartG 2005 §38
Rechtssatz: Im Verfahren Außerstreitsachen gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht, der Richter ist daher in der Wahl der Beweismittel, durch die er die Wahrheit zu finden erwartet, in keiner Richtung gebunden. Entscheidungstexte 4 Ob 580/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 580/78 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG 2005 §16MG §25KartG 2005 §38
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren ist zwar das Gericht verpflichtet, die notwendigen Erhebungen von Amts wegen zu pflegen, es hat sich aber im Rahmen der Anträge der Parteien zu halten. Entscheidungstexte 5 Ob 2/61 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 5 Ob 2/61 5 Ob 189/66 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2nAußStrG 2005 §36 Abs3AußStrG 2005 §36 Abs4AußStrG 2005 §56AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA2KartG 2005 §38ZPO §405 GFBG §15 Abs1
Rechtssatz: Schon für das streitige Verfahren ist es mehr als zweifelhaft, ob eine Verletzung des § 405 ZPO Nichtigkeit bewirkt. (Vgl nur Petschek, Streitfragen, S 50 ff). Für das außerstreitige Verfahren muss diese Ansicht jedenfalls abgelehnt werden (hiezu Ott, Rechtsfürsorgever... mehr lesen...
