Die Beschwerdeführerin unterlag nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt 1991 als geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG. Mit Bescheid vom 25. November 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt (u.a.) fest, die Beitragsgrundlage für die Beschwerdeführerin betrage für das Kalenderjahr 1991 gemäß § 25 in Verbindung mit § 25a GSVG S 420.000,--. Begründet wurde dies u.a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei den nach dem GSVG versicherungspflichtigen Einzelunternehmern, Gesellschaftern einer OHG und Komplementären einer KG erfolgt eine fiktive Zerlegung der Einkünfte in Arbeitseinkommen und Unternehmergewinn (Erwerbseinkommen im engeren Sinn) einerseits und Nichterwer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 22. Jänner 1997 wies die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 iVm § 270 ASVG nach § 235 Abs. 1 leg. cit. ab. Begründend wurde im wesentlichen die Auffassung vertreten, daß nach § 235 A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §25 Abs1 Z2;ASVG §29 Abs2 Z1;ASVG §354 Z1;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §414;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997080552.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 1996 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in ihrem Bescheid vom 6. März 1996 gemäß § 194 GSVG i.V.m. § 410 ASVG fest, daß die Beitragsgrundlage für das Jahr 1995 gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung eine Höhe von S 280.848,-- habe. Nach der Begründung: dieses Bescheides weise der Einkommensteuerbescheid 1992 der Beschwerdeführerin, der für die Beitragsgrundlagenb... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 88/08/0296 7 Stammrechtssatz Begründete die Erwerbstätigkeit, der die Einkünfte entstammen, im drittvorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr die Pflichtversicherung, so ist auf diese Einkünfte trotz ihrer Heranziehung bei der Bemessung der Einkommensteuer bei der Ermittlung der Be... mehr lesen...
Nach dem den Mitbeteiligten betreffenden Einkommensteuerbescheid für 1989 betrugen seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb S 7,025.364,--. Sie setzten sich wie folgt zusammen: 1. Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung eines Fremdenverkehrsbetriebes...................... S 7,231.267,-- 2. Verluste aus einer Kommanditbeteiligung - S 57.248,-- 3. Verluste aus der Beteiligung an der S OHG ........................................ - S 148.655,--. Mit Bescheid vom 24. Juni 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Trotz des Umstandes, daß der Veräußerungsgewinn erst nach Erlöschen der bezüglichen Gewerbeberechtigung und Beendigung der darauf gestützten Pflichtversicherung, aber noch im betreffenden Kalenderjahr zugeflossen ist, handelt es sich bei diesem um Einkünfte aus e... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0226 2 Stammrechtssatz Für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG ist eine Bindung an das Einkommensteuerrecht in der Weise normiert, daß die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten aus dem drittvorangegangenen Kalenderja... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24;GSVG 1978 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 88/08/0284 3 Stammrechtssatz Ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG 1972, der gemäß § 23 Z 3 EStG 1972 zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zählt, ist in die Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG einzubeziehen (Hin... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 9. Februar 1994 wurde die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers für das Jahr 1994 gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung in der Höhe von S 500.736,-- festgestellt. Nach der Begründung: weise der Einkommensteuerbescheid 1991, der für die Beitragsgrundlagenbildung des Jahres 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß 1. der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG unterlegen sei, 2. die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung im Jahre 1989 gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG S 17.480,-- betragen habe und 3. der Beschwerdeführer nach § 27 Abs. 1 GSVG verpflichtet ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs3;
Rechtssatz: Grundlage für die Bemessung der Beiträge gemäß § 25 GSVG bilden die EINKÜNFTE aus der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit (hier: Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 2 Abs 3 Z 3 EStG 1988) und nicht ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610;
Rechtssatz: In einem Jahr praktisch kein Einkommen zu haben, ist für die Feststellung der Beitragsgrundlage und die Beitragsvorschreibung ohne Bedeutung (Hinweis E 25.9.1990, 88/08/0296, E 25.1.1994, 94/08/0004). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994080064.X02 ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0226 2 Stammrechtssatz Für die Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs 1 GSVG ist eine Bindung an das Einkommensteuerrecht in der Weise normiert, daß die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten aus dem drittvorangegangenen Kalenderja... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 10. Dezember 1990 wurde festgestellt, daß die Beitragsgrundlage der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung für das Jahr 1988 gemäß § 26a Abs. 2 GSVG monatlich S 19.340,--, für das Jahr 1989 gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG monatlich S 13.651,-- und für das Jahr 1990 gemäß § 25 Abs. 1 und 2 leg. cit. monatlich S 21.168,-- betrage. Nach der Begründung: unterliege die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Mitgliedschaft zur Ös... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §5 Abs1;FSVG §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0054 E 20. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Bfrin ist wegen ihrer pharmazeutischen Tätigkeit in der Apotheke deren Kommanditistin sie ist, gem § 5 Abs 1 ApKG Mitglied der Apothekerkammer in der Abteilung der selbständigen Apotheker; als solche unt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1993 stellte die mitbeteiligte für das Kalenderjahr 1993 in der Kranken- und Pensionsversicherung der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 und 2 GSVG in Verbindung mit § 25 Abs. 6 GSVG S 39.200,-- (d.i. die Höchstbeitragsgrundlage) betrage. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, daß der Einkommensteuerbescheid der Beschwerdeführerin für 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 8,273.652,-- ausweise, in welchem ein Veräußerungsgewinn von S 8,672.900,-- en... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §122;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 idF 1993/336;
Rechtssatz: Hat der Versicherte bisher keine Pensionsleistung in Anspruch genommen, ist es denkbar, daß die nunmehr (gegenüber den vorausgegangenen Jahren) erhöhte Beitragsgrundlage seine Pensionshöhe im Wege der Bemessungsgrund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §68 Abs1;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 idF 1993/336;GSVGNov 19te Art1 Z5;
Rechtssatz: Bei der Feststellung der Beitragsgrundlage hat der Versicherungsträger den Veräußerungsgewinn als Einkommen solange zu berücksichtigen, als der Versicherte nicht de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr in Ablichtung vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Nach dem Beschwerdevorbringen war der Beschwerdeführer zeit seines Berufslebens als Unternehmensberater tätig und auf Grund dieser Tätigkeit zuletzt nach dem GSVG pflichtversichert. Sein hauptsächliches Einkommen habe er aus der Unternehmensberatung erzielt. Daneben habe er noch Gewerbeberechtigungen für Werbeberatung, Werbemittlung, Schrift... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des vom Verfassungsgerichtshof schon wiederholt als verfassungsrechtlich unbedenklich erklärten Systems der Ermittlung der Beitragsgrundlagen iSd § 25 Abs 1 GSVG Erkenntnisse vom 9. Juni 1984, VfSlg. 10.030, und vom 6. März 1990, VfSlg. 12.295) sind beim Ver... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25a Abs1;GSVG 1978 §26 Abs1;GSVG 1978 §26a Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 25a Abs1, § 26 Abs1 und § 26a Abs 1 GSVG, die Ausnahmen von der Grundregel des § 25 Abs1 GSVG vorsehen, regeln nur Fälle, in denen der in der Grundregel vorgesehene Vergleichsmaßstab entweder nicht besteht oder, bezogen auf andere vergangene Zeiträum... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs1 idF 1987/610 ;GSVG 1978 §25 Abs3 idF 1984/485 ;GSVG 1978 §3 Abs3 idF 1987/610 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0296 E 25. September 1990 RS 2 Stammrechtssatz Unter einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit iSd § 25 Abs1 GSVG ("mehreren die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeiten"), aus de... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §27;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Person nicht während eines ganzen Beitragsjahres nach § 2 Abs 1 Z 1 GSVG pflichtversichert ist (sei es, weil ihre die Kammermitgliedschaft begründende Erwerbstätigkeit während des Jahres beginnt, endet oder beginnt und endet) ist zwar nach Maßgabe des § 27 GSVG für ihre Beit... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt stellte mit Bescheid vom 7. März 1991 die monatliche Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung gemäß § 25 Abs. 1 und 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: GSVG) für das Kalenderjahr 1990 mit S 11.059,-- fest. Ferner wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eine aufgelöste Investitionsrücklage außer Ansatz zu lassen, gemäß § 25 Abs. 2 vierter Satz GSVG abgelehnt. Die mitbeteiligte Sozialve... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs5;
Rechtssatz: Dem klaren Wortlaut des § 25 Abs 2 GSVG erster Satz, der von einer einheitlichen Beitragsgrundlage ausgeht, kann nicht entnommen werden, daß es sich bei der Hinzurechnung (bzw der Verminderung) von bestimmten Beträgen um Rechenvorgänge handelt, die sich im Vorfeld der Beitragsgrundlagenbildung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. September 1991 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß gemäß § 25 a Abs. 3 und 4 GSVG für die Beschwerdeführerin die Beitragsgrundlage für das Jahr 1989 S 24.736,-- betrage. Nach der Bescheidbegründung unterliege die Beschwerdeführerin durch ihr Gewerberecht "Immobilienverwaltung" ab 29. Jänner 1987 der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Der Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 27. Juli 1990 weise Einkünfte aus sel... mehr lesen...
Der die Beschwerdeführerin betreffende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1988 lautet: "Die Einkommensteuer wird für das Jahr 1988 festgesetzt mit 0,00 S Bisher war vorgeschrieben 0,00 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 6.836.994,-- S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -33.548,-- S Gesamtbetrag der Einkünfte 6.803.446,-- S Sonderausgaben 3.276,-- Verlustabzug +6.176.826,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0115 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs 1 GSVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 8.3.1984... mehr lesen...
